Dr. Hermann Kues (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau Mantel,

seien Sie sich bitte vorab wiederholt gewiss, dass nicht nur Sie sich Sorgen um die aktuellen Entwicklungen des Finanzsystems machen.

Klar ist, dass der Deutsche Bundestag seine fiskalische Kontrollfunktion nicht aufgibt. Ihren Vorwurf kann ich daher nicht bestätigen. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik im Rahmen der bisherigen Rettungsmaßnahmen stets darauf geachtet, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt. Auch das soll so bleiben.

Wie Sie sicherlich wissen, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung am 12. September 2012 die bisherigen Beschlüsse in weiten Teilen bestätigt.

Daher nun zur ihren Fragen:

1)
Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. Erst wenn ein Land seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würde der ESM als Bürge gegenüber den Gläubigern eintreten. Nur in diesem Fall müsste in den von Ihnen angesprochenen 7 Tagen gehandelt werden.

2)
Da der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, sprich: der deutsche Finanzminister, an das Votum des Bundestages nach § 4, des "Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) gebunden ist, muss dies nicht explizit im ESM-Vertrag fixiert werden.

3+4)
Klar ist auch, dass erst die aktuelle Krise in Europa die angesprochenen Maßnahmen notwendig gemacht haben. Die Folgen der Krise selbst und deren Lösung werden in der öffentlichen Diskussion oftmals vergessen. Die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. Nur durch ein gemeinsames Handel von "Geber"- und "Nehmerländer" lässt sich eben jene Krise bewältigen. Die Beschlüsse zum ESM-Vertrag wurden daher auf gesamteuropäischer Ebene getroffen.
Dies bedeutet aber nicht, dass der deutscher Vertreter auf die Entscheidungen des Gouverneursrat keinen Einfluss hat. Wie ich Ihnen bereits mehrfach geschildert habe, verfügt Deutschland de facto über ein Vetorecht.

Eine letzte Anmerkung:
Ihre Kritik an meiner politischen Arbeit teile ich nicht. Sie passt auch nicht zu den Rückmeldungen, die ich sonst von den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis erhalte.

Mit besten Grüßen

Hermann Kues

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