Dr. Hermann Kues (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Hermann Kues
Geburtstag
21.11.1949
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wohnort
Lingen ( Ems )
Wahlkreis
Mittelems
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
4, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
30.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kues,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.

Allerdings habe ich noch einige Fragen, die Sie mir hoffentlich noch beantworten können:

1.Wie stellen Sie sich eine Bundestagsberatung (Diskussion) und -abstimmung zeitlich vor, wenn schon innerhalb von 7 Tagen überwiesen werden muss?

2.In welchem Art. des ESM-Vertrages steht etwas darüber, daß der Bundestag mitbestimmen kann?

3.Wieviel Einfluss hat der Bundestag letztendlich, da wir nur 1 (eine) Stimme im Gouverneursrat haben-von insgesamt 17 !!!!!?

4.Sind Sie wie ich der Meinung, daß dieser GR über unsere Finanzen verfügen kann und wir darüber keine Macht mehr haben, da die "Nehmerländer" immer die Mehrheit haben werden? Und wenn wir über unseren Haushalt nicht mehr bestimmen können, brauchen wir kaum noch einen großen Bundestag.

Dieser GR besitzt Immunität und muß niemandem Rechenschaft ablegen !!!

Er kann deshalb machen was er will, für immer und ewig und in unbegrenzter Höhe !!!

Da Sie und die meisten anderen Abgeordneten dem zustimmen konnten, hat mein Vertrauen in die Politik vollkommen zerstört. - und es geht nicht nur mir so - da können Sie ganz sicher sein.

(Vor allem wurde mein Vertrauen in Sie und die CDU zerstört - leider)

Trotzdem mit freundlichen Grüßen

Monika Mantel.
Antwort von Dr. Hermann Kues
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2012
Dr. Hermann Kues
Sehr geehrte Frau Mantel,

seien Sie sich bitte vorab wiederholt gewiss, dass nicht nur Sie sich Sorgen um die aktuellen Entwicklungen des Finanzsystems machen.

Klar ist, dass der Deutsche Bundestag seine fiskalische Kontrollfunktion nicht aufgibt. Ihren Vorwurf kann ich daher nicht bestätigen. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik im Rahmen der bisherigen Rettungsmaßnahmen stets darauf geachtet, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt. Auch das soll so bleiben.

Wie Sie sicherlich wissen, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung am 12. September 2012 die bisherigen Beschlüsse in weiten Teilen bestätigt.

Daher nun zur ihren Fragen:

1)
Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. Erst wenn ein Land seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würde der ESM als Bürge gegenüber den Gläubigern eintreten. Nur in diesem Fall müsste in den von Ihnen angesprochenen 7 Tagen gehandelt werden.

2)
Da der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, sprich: der deutsche Finanzminister, an das Votum des Bundestages nach § 4, des "Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) gebunden ist, muss dies nicht explizit im ESM-Vertrag fixiert werden.

3+4)
Klar ist auch, dass erst die aktuelle Krise in Europa die angesprochenen Maßnahmen notwendig gemacht haben. Die Folgen der Krise selbst und deren Lösung werden in der öffentlichen Diskussion oftmals vergessen. Die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. Nur durch ein gemeinsames Handel von "Geber"- und "Nehmerländer" lässt sich eben jene Krise bewältigen. Die Beschlüsse zum ESM-Vertrag wurden daher auf gesamteuropäischer Ebene getroffen.
Dies bedeutet aber nicht, dass der deutscher Vertreter auf die Entscheidungen des Gouverneursrat keinen Einfluss hat. Wie ich Ihnen bereits mehrfach geschildert habe, verfügt Deutschland de facto über ein Vetorecht.

Eine letzte Anmerkung:
Ihre Kritik an meiner politischen Arbeit teile ich nicht. Sie passt auch nicht zu den Rückmeldungen, die ich sonst von den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis erhalte.

Mit besten Grüßen

Hermann Kues
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Frage zum Thema Frauen
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kues,

Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.
Gerne würde ich daher Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und wie Sie im Falle einer Abstimmung über die Frauenquote votieren würden.
Über eine baldige und ausführliche Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.07.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Kues,

ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie in Deutschland besteht ja bekanntlich in der Teilung der drei Gewalten. Wie ist es denn dann möglich, dass Sie als Abgeordneter (Legislative) zugleich Teil der Bundesregierung (Exekutive) sein können.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Freundliche Grüße

-L.

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