Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Abgeordneter Pforzheim
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Geburtstag
03.10.1961
Berufliche Qualifikation
Fachberater für Politik und Wirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter
Wohnort
-
Wahlkreis
Pforzheim (Gemeinderat)
Landeslistenplatz
-
(...) Mit den Griechen, die falsche Zahlen vorgelegt hatten und ihren Beamten vierzehn Monatsgehälter bei Pensionseintritt mit fünfzig bezahlt haben muss eigentlich niemand Mitleid haben. Auch gibt es einige Experten, die davon ausgehen ein griechischer Staatsbankrott wäre für uns verkraftbar. Allerdings gibt es auch andere, die davor warnen. (...)
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Frage zum Thema Finanzen
24.06.2011
Von:

Lieber Herr Dr. Rülke,

ich vermute mal, dass uns das erneute " Hilfspaket" für Griechenland noch gewaltig auf die dt. Füsse fällt, und wir Steuerzahler eigentlich nur für die, derzeit vorwiegend französischen, Banken bluten müssen. Mit diesem Paket tun wir m.E. weder dem einfachen Griechen noch uns einfachen Bürgern hier was Gutes. Geradezu ohnmächtig müssen wir ansehen, wie unser sauer erarbeitetes Geld - bei hoher eigenen Staatschuldenlast - dch. die EU zum Fenster hinausgeworfen wird.

Die FDP, m.E. eine klar wirtschaftlich denkende Partei, hätte sie nicht mehr Einfluss auf diese m.E. fatale Entwicklung nehmen - bzw. gegenwirken - können? Mit dieser politischen Denkweise, die momentan herrscht, hebelt man doch klare kaufmännische Regeln aus. Wenn die Griechen kein Geld mehr haben, weil sie nun endlich mal sparen müssen, können sie auch keine Waren von uns kaufen, bei sowieso nur lächerlichen 2 %igem Anteil am gesamteuropäischen Wirtschaftsgeschehen.

Wenn ich dann kürzlich Herrn Gabriel von der SPD höre, dass Griechenland für uns wirtschaftlich so wichtig wäre kann ich nur vermuten, dass diese falsche Behauptung tiefere Ursachen hat, die zum einen mit dem ( politisch bewussten ) Fehler der damaligen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, und zum anderen mit den zockenden Banken zu tun hat, die munter Geld reinpumpten, weil sie ja wussten - und wissen, dass wir dt. Steuerzahler überwiegend dafür - Vollkasko gedeckt - aufkommen müssen.

Leider muss ich persönlich heute feststellen, dass die vielgeschmähten Stammtische hier in D mehr wirtschaftliche Ahnung vom Ausgang dieser Harakiri - Finanzierung Griechenlands haben, wie manche Politiker.

Mit besten Grüßen
Ihr Rüdiger
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
1Empfehlung
24.06.2011
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Lieber Herr ,

ich neige in mancher Hinsicht dazu, Ihnen Recht zu geben. Klar ist, dass Rot-Grün vor rund zehn Jahren den Griechen unter falschen Voraussetzungen einen Beitritt gestattet hat, der nie hätte erfolgen dürfen. Gleichzeitig haben Schröder und Eichel den Vertrag von Maastricht aufgeweicht, um selber mehr Schulden machen zu dürfen.
Mit den Griechen, die falsche Zahlen vorgelegt hatten und ihren Beamten vierzehn Monatsgehälter bei Pensionseintritt mit fünfzig bezahlt haben muss eigentlich niemand Mitleid haben. Auch gibt es einige Experten, die davon ausgehen ein griechischer Staatsbankrott wäre für uns verkraftbar. Allerdings gibt es auch andere, die davor warnen. Unbestreitbar haben viele auch deutsche Banken Geld in Griechenland. Wenn dieses ausfällt könnte es zu ähnlichen Auswirkungen kommen wie beim Zusammenbruch von Lehman Brothers: Bankenzusammenbrüche ( wenn diese nicht vom Steuerzahler gerettet werden ) und eine Vertrauenskrise der Finanzwirtschaft, die zu einer schweren Krise der Realwirtschaft ausartet. Die sogenannten Fachleute geben zwar Ratschläge, müssen aber für die Folgen nicht einstehen. Die Politik muss aber wissen, dass ihre Entscheidung reale Folgen hat. Da wir nicht genau wissen, was im Falle einer griechischen Staatspleite passiert sehe auch ich leider keinen anderen Weg, als diese zähneknirschend zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüssen

Hans-Ulrich Rülke
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Frage zum Thema Finanzen
13.07.2011
Von:

sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

erfreulich ist für mich, dass Sie sich den Bürgern über Abgeordentenwatch stellen.

Meine Eigentliche Frage:

Können sie mir erklären, warum der Steuerzahler dem CfR Pforzheim ein Vereinsheim für fast eine Mio. finanzieren soll? Dazu ein Stadion für eine weitere Mio. für eine Handvoll möchte gern Profis. Während andere Vereine nicht mal wissen, wie sie ihren Sportbetrieb aufrecht erhalten sollen. Siehe Sperrung des Kunstrasenplatz des FSV, Schließung der maroden Schwimmhalle usw.. Unsere Schulen vergammeln, weil leider kein Geld das ist.
Ich ich bin für jede Art der Sportförderung für unsere Jugend. Aber nicht für einige größenwahnsinnige Vereinsfunktionäre und ihren Traum vom Profi-Sport. Wer dies will, soll es bitte aus eigener Tasche zahlen.

Schade, dass sich die FDP, die ich immer gewählt habe, für so einen Irrsinn her gibt.

Mit freundlchen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
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13.07.2011
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

Zunaechst kann ich sagen, dass ich als Praesident eines grossen Tennisclubs, der nie derartige Subventionen empfangen hat, Ihre Einwendungen verstehe.
Wir als FDP haben auch - Stichwort Hallengebuehren - daran mitgewirkt, etwas fuer die anderen Sportvereine zu tun.
Die Fusionsgeschichte ist lang und komplex. 2001 habe ich massgeblich daran mitgewirkt eine reine Subvention fuer den Spielbetrieb des FCP zu verhindern. Dafuer habe ich sogar Morddrohungen bekommen. Grundsaetzlich war der Ansatz der Fusion immer richtig. Allerdings sind wir stets davon ausgegangen, dass das Broetzinger Tal aufgegeben und verkauft werden kann. Der Erloes sollte dem Ausbau des Holzhofs zu Gute kommen. Dieses Versprechen war Voraussetzung der Fusion.
Nun hat sich herausgestellt, dass der Ausbau des Holzhofs aufgrund des Gewaesserschutzes nicht geht. Deshalb fuehlen sich die Vereine hereingelegt. Insofern bleibt nur die Alternative des Ausbaus des Broetzinger Tals. Der Holzhof soll an die Stadtwerke im Gegenzug verkauft werden. Sicher hat die Stadtverwaltung den Fehler gemacht, zu spaet auf die Gewaesserproblematik hinzuweisen.
Gerne bin ich bereit, Ihnen in einem persoenlichen Gespraech im Rahmen meiner Sprechstunde diese unvollstaendigen Informationen zu vervollstaendigen.

Mit freundlichen Gruessen

Ihr Hans-Ulrich Ruelke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Rülke!

Mein Interesse gilt der Kelternstraße,die ich täglich einige mal befahren muß.

Ich wünsche mir eine baldige Inangriffnahme der Baumaßnahme im Interesse der Pforzheimer
Bürger .

Bitte lassen Sie mich wissen, ob die Sanierung in den Haushalt 2012 eingeplant ist.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2012
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Sehr geehrter Herr ,

Der aktuelle Haushalt sieht dazu nichts vor. Der naechstmoegliche Haushalt ist noch nicht aufgestellt. Ich werde mich dafuer einsetzen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt.


Mit freundlichen Gruessen

Ihr Hans-Ulrich Ruelke
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Ihre Frage an Dr. Hans-Ulrich Rülke
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