Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München West/Mitte
Landeslistenplatz
22, Bayern
(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
01.10.2009
Von:

Sehr geehrter Dr.Uhl,

nachdem sie als Asienexperte der CSU bei dem Jungen Forum der Gesellschaft für Auslandskunde aufgetreten sind, meine Fragen:

1)Der neue japanische Ministerpräsident Hatoyama hat die Idee einer ostasiatischen Gemeinschaft angekündigt und möchte die Beziehungen zu den USA lockern.
Nach der Gründung des Asiatischen Währungsfonds ist dies nun schon der zweite konkrete panasiatische Vorschlag.Inwieweit sehen sie die Möglichkeit gegeben, dass Japan und China ihre alte Erzfeindschaft wie Deutschland und Frankreich begraben und sich in Asien eine KSZE- oder EU-ähnliche Struktur herausentwickelt oder wird die Rivalität zwischen Japan und China der prägendere Trend sein? Würde diese ostasiatische Gemeinschaft eine Bedrohung für die USA und Europa sein oder sollte man sie als Stabilitätsanker gar unterstützen?

2) Was halten sie von der Idee einer globalen NATO, wie sie der neue NATO-Botschafter Obamas,Ivo Daalder vorgeschlagen hat?Wäre es sinnvoll die NATO um Staaten wie Japan, Südkorea oder Indien zu erweitern und der euroatlantischen Gemeinschaft auch eine asiatische Säule zu verschaffen?Sollte die NATO auch den Dialog mit China forcieren?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
18.11.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich bin kein "Asienexperte" und bin als solcher auch niemals in Erscheinung getreten. Beim Jungen Forum der DGAP am 22. Juli 2008 habe ich lediglich eine Stellungnahme abgegeben, weil ich in meiner Zeit im Auswärtigen Ausschuss mehrmals China besucht hatte.

Wenn in den Beziehungen zwischen ostasiatischen Staaten (z.B. zwischen Japan und China oder zwischen Japan und [Nord- und] Südkorea) Animositäten abgebaut werden, können wir das aus deutscher bzw. europäischer Sicht nur begrüßen, weil dies der politischen Stabilität der Region dient und Kooperationen (zwischen europäischen und ostasiatischen Staaten, z.B. bezüglich Afghanistan, Klimaschutz, etc.) erleichtern würde. Das entstehen eines politischen Konkurrenzblocks würde ich deshalb nicht befürchten. Denn die ökonomische Konkurrenz durch die ostasiatischen Volkswirtschaften haben wir ohnehin, unabhängig davon, ob sich z.B. Japan und China politisch annähern oder nicht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die von MP Hatoyama auf deklaratorischer Ebene gegebenen Impulse zur politischen Annäherung in der Praxis konkrete Folgen haben werden oder nicht.

Die Erweiterung der NATO auf asiatische Staaten kommt laut vertraglicher Definition nicht in Betracht. Wie ich finde, brauchen wir - aus deutscher bzw. europäischer Sicht - keine globale NATO, wohl aber globale Kontakte der NATO, insbesondere im Hinblick auf (von NATO-Staaten und Pazifik-Anrainerstaaten) gemeinsam zu bewältigende Probleme (Stichwort: Afghanistan). Und eine solche Kooperation zwischen der NATO und z.B. Japan, Südkorea und Australien gibt es ja bereits.

Die NATO auf den asiatischen Raum auszuweiten, würde bedeuten, die innere Kohärenz des Bündnisses (die ohnehin nicht enorm stark ist) zu schwächen. Wie Sie wissen, gibt es ja momentan durchaus unterschiedliche Ansichten, ob die NATO künftig global tätig sein soll (so Großbritannien) oder sich eher auf die klassische Rolle der territorialen Bündnisverteidigung konzentrieren soll (so tendenziell die osteuropäischen Mitglieder).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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