Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
(...) Hans-Dietrich Genscher schied am 18. Mai 1992 auf eigenen Wunsch aus der Bundesregierung aus, seine Entscheidung hatte er am 27. April 1992 überraschend bekannt gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat damit 23 Jahre der Bundesregierung angehört und war zu diesem Zeitpunkt Europas dienstältester Außenminister. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Guido Westerwelle
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Frage zum Thema Internationales
25.10.2009
Von:

Guten Tag Dr. Guido Westerwelle!

Zunächst einmal meine Glückwünsche zum Amt des Außen-Ministers - damit wird für Sie ja ein langgehegter Traum wahr.

Nun zu meiner Frage:

Der Koalitionsvertrag sieht vor, daß "die in Deutschland verbliebenen [amerikanischen] Atomwaffen abgezogen werden".

Dies ist ein sehr weiser Schritt.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das erst jetzt passiert und wie groß der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika (die mit immer noch knapp 70 000 Soldaten in Deutschland vertreten sind) auf die deutsche Politik Ihrer Meinung nach heute noch ist.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung dazu und viele Grüße nach Berlin - sowie einen guten Start ins neue Amt,

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre lobenden Worte. Darüber habe ich mich gefreut.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den eingeschlagenen Kurs in der Außen- und Abrüstungspolitik.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter:
www.liberale.de
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Frage zum Thema Soziales
25.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe heute auf Phoenix Ihre Rede vor Ihrem Parteitag beobachtet. Sie haben dort Ihren Koalitionsvertrag gerechtfertigt. Unter anderem haben Sie Kritiker scharf angegriffen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich den richtigen Begriff in Erinnerung habe, aber ich glaube, Sie haben diejenigen, die der FDP soziale Kälte vorwerfen "hirnverbrannt" genannt und haben dabei auf die geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld hingewiesen.

Wenn man dieses jedoch einmal genau nachrechnet, dann stellt man fest, dass Sie für das reichste Fünftel der Familien 3 Milliarden Euro geben wollen (nur die profitieren von den Steuerfreibeträgen), für die restlichen vier Fünftel sind 7 Milliarden vorgesehen (das sind diejenigen, die vom Kindergeld profitieren).

Eine Familie, die ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, bekommt damit pro Kind über 200 Euro zusätzlich, Familien mit geringeren Einkommen bekommen durch die Kindergelderhöhung 36 Euro pro Monat. Und Familien, die Hartz4 beziehen haben sowieso nichts davon.

Von "sozialer Kälte" zu sprechen ist angesichts dieser Betrachtung vielleicht zu hart. Aber wie sieht es mit dem Vorwurf aus, Sie förderten die soziale Spaltung und machten Klientelpolitik für Reiche?
Wieso hat der Staat für reiche Familien mehr Geld übrig als für ärmere?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre Frage.

Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander geschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Familienpolitik.

Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Mit unserer Mittelstandspolitik stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter: www.liberale.de
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Frage zum Thema Integration
26.10.2009
Von:

"Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft" Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei zum Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren!

Mit Ihrem Koalitionsvertrag schufen Sie einen ersten Ausblick in welche Richtung Ihr künftiger Weg Sie führen soll. Ihrem als Eingang wiedergegebenen Zitat aus dem Koalitionsvertrag kann ich mich nur anschließen! Mobilität ist in unserer Gesellschaft in der Tat ein enorm wichtiger Bestandteil, weil Ihr, wie Sie richtig bemerken, eine Schlüsselfunktion zukommt!

Was aber machen jene, die von Behinderung betroffen sind? Die durch Ihre Behinderung von Ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden? Die durch Ihre Behinderung und den damit verbundenen Erschwernissen gar nicht die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erlangen? Ihnen und Ihren Familien fehlt oft das nötige Geld um die Mobilität zu erreichen. Was ist mit denen? – Ihren Gedanken mit der Schlüsselfunktion weitergedacht bedeutet das, dass diese Menschen vor den Toren der Gesellschaft, vor den Toren des Wohlstands stehen bleiben müssen!

Sie mögen mir antworten, für von Behinderung betroffene Menschen würde eine Menge getan. Das mag sein und will ich gar nicht in Abrede stellen. Dies gilt zumindest so lange, wie diese Menschen in Arbeit sind. Haben diese Menschen das Rentenalter erreicht oder müssen aus sonstigen Gründen aus deren Beruf aussteigen oder hatten diese noch nicht einmal die Chance ins Berufsleben einzusteigen, fühlt sich keine Behörde, keine öffentliche Stelle für sie zuständig. Das bedeutet dann, dass sich diese Menschen – aus Mangel an finanziellen Mitteln – aus der Teilhabe in der Gesellschaft verabschieden müssen!

Was sind Sie bereit für diese Menschen zu tun, damit diese die "Vorraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit" (Koalitionsvertrag Z. 1316) (wieder) erhalten?
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre offenen Worte zum Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP miteinander geschlossen haben.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für unseren eingeschlagenen Kurs in der Behindertenpolitik.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter:
www.liberale.de
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir als Deutsche müssen überall im Ausland Strassenbenutzungsgebühren zahlen. (PKW)
Warum benennen wir unsere KFZ-Steuer nicht einfach in Strassenbenutzungsgebühr um?
Damit müssten alle ausländischen Benutzer unserer Strassen sich eine Vignette kaufen, was einen nicht unerheblichen Steuergewinn ausmachen würde ohne den deutschen Bürger zusätzlich zu belasten.

Mit freundlichen Grüssen

Standard-Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 26. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Vignette bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kreft
Persönlicher Referent
Büro Dr. Westerwelle, MdB
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