Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

meine Frage richtet sich an das Thema "Rente mit 67"

Warum können Staatsbedienste bei der Bundeswehr oder bei der Bundespolizei teilweise bereits mit 54 Jahren in Rente/Pension gehen, während dessen alle anderen bis 67 arbeiten müssen?

Oft wird mit der besonderen Belastung argumentiert, die solche Personengruppen ausgesetzt sind. Meiner Meinung nach gibt es sicher Soldaten und Bundespolizisten, die eine große Belastung durch ihren Dienst erfahren müssen, aber nicht alle. Viele sitzen auch zeitlebens an einem Schreibtisch, ohne besonderen Belastungen ausgesetzt zu sein. Aber auch diese Menschen kommen in den Genuss der vorzeitigen Rente/Pension mit vollen Bezügen.

Gerade in Hinblick auf die Landespolizisten, die alle bis 67 Jahre arbeiten müssen, erscheint mir die Bevorzugung von Soldaten und Bundespolizisten für nicht akzeptabel.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Guten Tag Herr Westerwelle,

es ist bedauerlich, dass Sie zu meiner Frage nicht selber antworteten und auch der von Ihnen beauftragte Herr Biesel (Büroleiter) keinerlei Bezug zu meiner Frage herstellen wollte.

Deshalb bitte ich noch einmal um eine Antwort von Ihnen auf meine Frage:

Warum wurden Sie zur Bilderberger-Konferenz in die Türkei eingeladen?

Was wurde dort besprochen und mit welchen Ergebnissen sind Sie nach Hause gekommen?

In Ihrer Auftragsantwort von Herrn Biesel erkenne ich, dass Sie sehr wohl Ergebnisse und Eindrücke aus Istanbul mitbrachten und diese auch in unserm demokratischem System per Parlamentsbeschluss umsetzen wollen.

Als Wähler und auch als Bürger möchte ich aber auch darüber informiert werden, von welchen Quellen und vor allen von welchen Institutionen unsere Politiker ihre Vorschläge übernehmen und/oder von wem sie sich ihre Meinung bilden lassen.

In einem demokratischem System wie Deutschland sollte doch diese Frage beantwortet werden können.

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Westerwelle,

möchten Sie von sich vielleicht behaupten, daß sie ein "Vertreter des ganzen Deutschen Volkes" sind?

Wie man von Ihnen liest, nehmen Sie an Konferenzen der sog. Bilderberger teil; diese mehr als verschwörerisch anmutenden "Konferenzen" sind der Albtraum eines jeden Demokraten und Ihre Wähler werden über die Bilderberger-Ergebnisse mit keiner Silbe oder Zeile informiert.

Wie man ferner über Sie erfährt, sind sie im Vorstand des Atlantik-Brücke e.V; dieser "Verein" gilt unter Polit-Kennern als verschwiegene "Loge" des Großkapitals und als Außenstelle (Brücke) des US-Finanz- und Wirtschaftsimperiums. Ihre Atlantik-Brücke Club Kollegin Birgit Breuel hat so zum Beispiel in Rekordzeit den internationalen US-Heuschrecken (frei nach Müntefering) des Großkapitals als Treuhand-Chefin die lästige Konkurrenz in Ost-Deutschland aus dem Weg geräumt. Der verbrochene Treuhand-Schaden beträgt mehrere Hundertmilliarden. Euro.

Entspricht es Ihrer Vorstellung von "Volksvertretung", daß auf anti-demokratischen Geheimkonferenzen und in elitären US-Verbindungsclubs die "Richtlinien" unserer Wirtschaftspolitik ausgehandelt werden?

Wird denn nicht auch schon die Bildungs- und Sozialpolitik bei uns durch US-Clubs, wie etwa Lions und Rotary bestimmt, die unauffällig und diskret Führungspersönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen rekrutieren?

Kenner der Szene vergleichen Ihren Atlantik-Brücke e.V. mit der berüchtigten italienischen Geheimloge P 2, weil hier ebenfalls Wirtschaft, Politk und alle wichtigen Medienvertreter am gleichen Strang ziehen.

Vertreten Sie als MdB denn nun Deutsche Interessen oder die Interessen des internationalen (US) Großkapitals?

Warum unterhalten Ihre amerikanischen Freunde in Deutschland immer noch große Militärstützpunkte mit Atomwaffen? Die Russen sind doch aus der DDR vollständig abgezogen. Sind wir mehr als 60-Jahre nach Kriegsende immer noch ein US-militärisch besetztes Land?

Hochachtungsvoll

, Berlin

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich bin kein großer Freund ihrer Partei, doch mit ihrem Interview in der heutigen FR haben sie mir aus der Seele gesprochen. Es ist wahr: Bürgerliche Freiheiten werden Schritt für Schritt eingeschränkt, während die Ansammlung fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen täglich wächst. Sie haben in der Frankfurter Rundschau ein mutiges Ziel formuliert: Die Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats durch die Wiederherstellung abhanden gekommener Bürgerrechte. Sie nennen als Beispiel die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Welche weiteren Maßnahmen plant ihre Partei zur Stärkung der Bürgerrechte? Wie stehen Sie zur Erfassung biometrischer Daten und zur öffentlichen Videoüberwachung?

Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Herr Dr. Westerwelle,

die Nebeneinkünfte sind veröffentlicht worden. Es ist erkennbar, das sich bei Ihnen diese Einkünfte häufen. Boshaft könnte sich der Bürger fragen, wo denn die Hauptbeschäftigung liegt, aber so weit möchte ich nicht gehen.
Können Sie in etwa erklären, wieviel Stunden Sie in der Woche als Politiker bzw. in den Nebeneinkünften verbringen?
Sie streben ein Amt in einer Regierung an, welche Nebentätigkeiten würden Sie fallen lassen um den eventuellen Tätigkeiten dann zeitlich gerecht zu werden?

In Erwartung der Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß
- W.