Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau -,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juni 2007 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Herr Dr. Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Es gibt zahlreiche Konferenzen und Gremien, die ohne Beteiligung der Presse stattfinden. Das dient oftmals einem offenen und klaren Austausch von Meinungen. Die politischen Entscheidungen müssen allerdings in den Parlamenten gefällt werden. Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Dort, und nur dort, und zwar im öffentlichen Austausch von Argumenten werden die Entscheidungen herbeigeführt, die für unser Land wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2007 und für Ihre Frage.

Für uns Liberale und mich ganz persönlich ist klar: Die Globalisierung ist nicht irgendetwas, was einige Herren oder Damen Staatschefs in irgendwelchen Konferenzen verabredet hätten. Die Globalisierung ist in Wahrheit eine Zwangsläufigkeit, eine Erscheinung unserer Zeit. Sie ist die zwingende Begleiterscheinung des technologischen Fortschritts.

Viele sprechen ausschließlich von der wirtschaftlichen Komponente der Globalisierung. Wir Liberale glauben, dass das zu kurz gegriffen ist. Bei der Globalisierung geht es eben nicht nur um Wirtschaft. Es geht in weiten Teilen um die Globalisierung von Wertevorstellungen: Die Globalisierung ist deswegen nicht das Schreckgespenst eines bösen Kapitalismus, sondern eröffnet die Chance, dass Menschenrechte, Bürgerrechte und Werte weltweit Geltung finden. Die Entwicklungsländer haben durch die Globalisierung vor allen Dingen Chancen bekommen. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in Ihrem Antrag "Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik". Genau das ist der Denkfehler der linken Politik: Wer den Welthandel fairer machen will, der muss ihn eben freier machen.

Das gilt aber nicht nur für uns und unsere Exporte. Vielmehr müssen wir uns als Europäer und insgesamt als reiche Industriestaaten ein neues Denken aneignen: Andere Länder müssen sich für europäische Produkte öffnen aber wir Freie Demokraten fügen hinzu: Das gilt auch für Europa! Gerade für Agrarprodukte muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni 2007 an Herrn Dr.
Guido Westerwelle. Herr Dr. Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Es gibt zahlreiche Konferenzen und Gremien, die ohne Beteiligung der Presse stattfinden. Das dient oftmals einem offenen und klaren Austausch von Meinungen. Die politischen Entscheidungen müssen allerdings in den Parlamenten gefällt werden. Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Dort, und nur dort, und zwar im öffentlichen Austausch von Argumenten werden die Entscheidungen herbeigeführt, die für unser Land wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

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