Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 10. April 2008 habe ich erhalten. Gern übersende ich Ihnen dazu einige verfassungsrechtliche Details.

Bei Vollendung der deutschen Einheit stellte sich die Frage, ob dieser Weg über Art. 23 GG a. F. oder über Art. 146 GG a. F. beschritten werden soll. Herrschende Auffassung war, dass beide Möglichkeiten alternativ nebeneinander bestehen. Letztlich ist die Einigung auf der Grundlage von Art. 23 GG a. F. erfolgt.

Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. Es ist dem deutschen Volk jedoch unbenommen, sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung zu geben. Das Grundgesetz eröffnet diese Option in Art. 146 GG lediglich, ohne sie zwingend zu fordern.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. April 2008 und für die guten Wünsche, die Sie darin übermitteln.

Die FDP ist eine eigenständige Kraft. Wir Liberale werden auch in Zukunft Kurs halten und wollen mit unserem klaren Programm so groß wie möglich werden. Bündnisfragen – und damit erst recht Folgen von Bündnisfragen – kommen dann an zweiter Stelle. Aus unserer Sicht wäre eine bürgerliche Mehrheit das Beste für Deutschland, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. Darauf können Sie sich verlassen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch in Zukunft setze ich auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April 2008.

Eine Verfassungsgebung ist selbstverständlich nur im dem Rahmen möglich, den das Grundgesetz selber vorgibt. Art. 146 GG eröffnet hierfür den Weg. In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Musiol habe ich bereits darauf hingewiesen, dass heute Art. 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. 146 GG ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2008 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Für Liberale ist der Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, denn er ist der Innovationsmotor, der Entwicklungen vorantreibt, diesen Wettbewerb verstehen Liberale allerdings nicht als rücksichtslosen Kampf aller gegen alle. Für uns ist selbstverständlich, dass der Staat die Spielregeln für den Wettbewerb setzt, bei Büchern und Arzneimitteln handelt es sich um ganz spezielle Märkte, in denen einer verantwortungsvollen Regelsetzung besondere Bedeutung zukommt.

Die Buchpreisbindung ist ein wichtiges Instrument, um die Vielfalt des Verlags- und Buchhandels in Deutschland zu schützen, indem sie die Existenz kleiner Verlage und Buchhandlungen sichert. Ein Buch ist eben nicht nur eine Ware, sondern auch ein Kulturgut, für das eine besondere politische Verantwortung besteht.

In der Gesundheitspolitik hat die FDP zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie hier Wettbewerb für Effizienzsteigerungen sorgen kann. Dabei ist aber stets zu berücksichtigen, dass sich die Präferenzen der Kunden hier nicht im freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage widerspiegeln, sondern ganz eigenen Gesetzen unterliegen. Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse nach Produktsicherheit und Beratungsqualität. Dem trägt der Apothekerberuf mit seiner heilberuflichen Komponente und seiner besonderen Mittlerrolle zwischen Arzt und Patient Rechnung.

Hinter diesen Positionierungen stehen Güterabwägungen, die – je nach Schwerpunktsetzung – auch anders ausfallen können. Auch innerhalb der FDP werden diese Themen immer wieder diskutiert. Für Liberale ist das keine Schwäche, sondern Stärke. Wir beweisen damit einmal mehr, dass sie stets um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger ringen.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Mai 2008 und Ihre Frage.

Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft, ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen.

Dieser Interessenskonflikt prägte auch die Debatte in Rostock. 45 Delegierte meldeten sich zu Wort. Engagiert wurde um eine Lösung gerungen. Das Ergebnis steht den Liberalen gut zu Gesicht:

In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. Unabhängig davon sehen wir bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erheblichen Reformbedarf:

• Jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollen auf Dauer von Beiträgen befreit werden.
  

• Ferner müssen die Kammern für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität sorgen. Wir erwarten zudem, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
  

• Schließlich muss die innere Verfassung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen.
  

Nur so werden die Kammern den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht und können dem bisweilen berechtigten Unmut über die Pflichtmitgliedschaft entgegenwirken.

Unter parteitag.fdp.de finden Sie zu Ihrer weitergehenden Information den kompletten Parteitagsbeschluss.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB