Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,

wie stehen Sie zu den neuesten Vorschlägen zur erneuten Ausweitung der Sicherheitsgesetze, die nach 911 eingeführt wurden. Ich verweise konkret auf die Vorschläge von Wolfgang Schäuble und die vielfachen Berichte, die momentan durch die Presse gehen.

Es gibt ein Zitat, welches entweder Franklin oder Jefferson zugeschrieben wird: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.".

Wie bewerten Sie die Sicherheitsgesetze im Lichte islamistischen und "domestic" Terrorismus als Liberaler. Wie deutlich und langfristig dürfen Bürgerrechte nach Ihrer Meinung eingeschränkt werden?

Mit freundlichem Gruß

Gerechtigkeit für ehemalige Heimkinder. - Position der FDP?

Sehr geehrter Herr Westerwelle.

Welche Stellung bezieht die FDP zu der "Problematik" der damaligen Misshandlung und Ausbeutung EHEMALIGER HEIMKINDER in kirchlichen sowohl wie staatlichen Heimen und Anstalten im "Wirtschaftwunder Westdeutschland"?

Vertritt die FDP die gleiche oder eine unterschiedliche Meinung,
diesbetreffend, wie die GRÜNEN in ihrer Presseerklärung vom 25.04.2007 und dem dieser Presseerklärung ( aufrufbar @
www.josef-winkler.de ) angeschlossenen ECKPUNKTPAPIER vom 24.04.2007 ( aufrufbar @ www.gruene-bundestag.de )?

Mit vorzüglicher Hochachtung !

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag, die Rechtsberatung auch für Nichtjuristen zu öffnen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

immer wieder höre ich aus meinem Bekanntenkreis von Fällen, in denen Bafoeg-Empfänger oder ehemalige Bafoeg-Empfänger, offenbar nach einer erneuten Überprüfung, neue Bescheide für Bewilligungszeiträume erhalten, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Dabei werden z.T. erhebliche Geldsummen zurückgefordert, bzw. das noch zu erhaltende Bafoeg wird mit diesen Summen verrechnet.

Aus eigener Erfahrung sowie anhand der Berichte aus meinem Bekanntenkreis kann ich sagen, dass die Bewilligung von Fördermitteln alles andere als durchschaubar ist und zu einem nicht geringen Teil vom Zufall bzw. vom guten Willen des jeweiligen Sachbearbeiters abhängt. Mir ist ein Fall bekannt, in dem der alljährlich bis ins Detail identisch ausgefüllte Bafoeg-Antrag jedes Jahr eine andere Förderungssumme ergab.

Daher drängt sich mir die Vermutung auf, dass die Bafoeg-Ämter die Prüfung der Anträge recht nachlässig vornehmen, während die (vermutlich stichprobenartigen) Überprüfungen gewissenhaft durchgeführt werden.

Dabei entsteht eine Rechtsunsicherheit bei der finanziellen Versorgung, die gerade diejenigen betrifft, die wenig haben und die die zukünftigen Führungspersonen unserer Gesellschaft sind, die Studenten. Man stelle sich einen Studenten vor, dessen einzige Einnahmequelle das Bafoeg ist, der plötzlich z.B. einen zuviel gezahlten Satz von 25€/Monat über die letzten vier Jahre zurückzahlen muss bzw. mit seiner aktuellen Förderung verrechnet bekommt. Nach meiner Rechnung stünde diese (fiktive) Person zwei bis drei Monate ohne Einkommen da.

Wie stehen Sie zur Problematik der laxen Vergabe, aber strengen und vor allem späten Kontrolle, bei der Bafoeg-Vergabe und, falls sie es so sehen wie ich, was gedenken sie gegen diesen Missstand zu tun?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und freundliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

vor einiger Zeit hatte ich eine Frage gestellt. Es ging um 140T€ in Niedersachsen für einge Goldregenpfeifer. Nun ja, keine Antwort ist auch ein Hinweis. Ihr Spässchen mit der Mopsfledermaus war ein zentrales Thema zum Bereich Geldverschwendung Ihrer Rede in Hannover zur Bundestagswahl. Offensichtlich scheint das Thema Naturschutz, verbunden mit sinnvollen Geldausgaben, eben doch nicht immer interessant zu sein. Oder dürfen wir uns jetzt zur Landtagswahl wieder darauf freuen?
Sollten Sie meine Frage nicht ernst genommen haben, bin ich so liberal, Ihre Reden eben auch nicht mehr in allen Teilen ernst zu nehmen.

Grüsse