Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Danken möchten wir Ihnen auch für die Hinweise, die Sie in Ihrer Zuschrift geben. Leider liegen der FDP keine Schätzungen bzgl. frei werdenden Kapitals bei der Einführung einer gesetzlichen Zahlungsfrist von 14 Tagen vor.

Die öffentliche Hand sollte allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten für eine Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu am 16. Januar 2009 die kleine Anfrage "Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand" an die Deutsche Bundesregierung gestellt. Wir übersenden Ihnen mit unserer Antwort den Link zur Antwort vom 30. Januar 2009 (Bt-Drs. 16/7962) und hoffen, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft die Interessen des Mittelstandes vertreten werden. Wir wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima. Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

BT-Drs. 16/7962: dserver.bundestag.btg

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 und Ihre Frage.

Mit der Abwrackprämie greifen Sie einen Kritikpunkt der Freien Demokraten am sogenannten Konjunkturpaket II auf. Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung zu wenden. Wir Liberalen haben dieses Paket nicht geschnürt.

In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. Dafür steht die FDP.

Zu Ihrer weitergehenden Information sende ich Ihnen mit meiner Antwort gern den Link zum Beschluss "Wege aus der Rezession" des FDP-Präsidiums. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link zum Präsidiumsbeschluss "Wege aus der Rezession"
www.liberale.de

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 und die Hinweise, die Sie darin geben.

Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. Und wir appellieren an alle Konfliktparteien zurückzukehren zum Dialog und gegenseitigem Respekt.

Wie in jedem Konflikt leidet zuallererst die Zivilbevölkerung. Seit Jahren gilt dies für Bürger Israels, die unter der ständigen Drohung des Raketenbeschusses leben. Heute gilt dies für Zivilisten in Gaza, deren Leid uns die Medien dieser Tage in die Wohnzimmer senden.

Europa kann, genauso wenig wie irgendein anderer Vermittler, einen Frieden vorschreiben. Frieden setzt Friedenswillen voraus, und der kann nur von den Konfliktparteien selbst kommen. Aber Europa hat ein Modell anzubieten. Den größten europäischen Konflikt des letzten halben Jahrhunderts, den Kalten Krieg zwischen Ost und West, haben wir durch Gesprächsbereitschaft und den Willen zur Kooperation überwunden. Was die KSZE für Europa war, könnte eine KSZNO, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, für den Konflikt zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten sein. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer KSZNO.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Durch die Abwrackprämie entstehen den öffentlichen Haushalten einerseits Opportunitätskosten und andererseits führt sie zu Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben im Finanzverbund: Ohne Abwrackprämie erhalten Bund und Länder mindestens 2.500 EURO Umsatzsteuer beim Verkauf eines Neuwagens ab 13.158 EURO, wie Sie vorgerechnet haben. Diese 2.500 EURO fehlen, wenn die Abwrackprämie kommt. Außerdem ist die Umsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer, d.h. dass nur 51,4% des Umsatzsteueraufkommens an den Bund fließen, der Bundeshaushalt aber die gesamten 2.500 EURO Prämie für die Autokäufer finanzieren muss.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können.

In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. Dafür steht die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Januar 2009 und für Ihre Glückwünsche zum Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen. Darüber habe ich mich gefreut.

Bei Fragen zur hessischen Landtagspolitik bitte ich Sie sehr herzlich, sich an die Kollegen der hessischen FDP zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB