Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dörr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Januar 2009 und Ihre Frage.

Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen.

Dieser Interessenskonflikt prägte auch die Debatte in Rostock. 45 Delegierte meldeten sich zu Wort. Engagiert wurde um eine Lösung gerungen. Das Ergebnis steht den Liberalen gut zu Gesicht:

In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. Unabhängig davon sehen wir bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erheblichen Reformbedarf:

• Jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollen auf Dauer von Beiträgen befreit werden.
  
• Ferner müssen die Kammern für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität sorgen. Wir erwarten zudem, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
  
• Schließlich muss die innere Verfassung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen.
  

Nur so werden die Kammern den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht und können dem bisweilen berechtigten Unmut über die Pflichtmitgliedschaft entgegenwirken.

Unter parteitag.fdp.de finden Sie zu Ihrer weitergehenden Information den kompletten Parteitagsbeschluss.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an liberaler Politik. Ihnen persönlich alles Gute für ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2009.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Hinweise, die Sie darin
geben.

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass das Verhalten der Staatsbanken ein Problem ist: Sie sind weltweit mit dem Geld der deutschen Steuerzahler als Spekulanten aufgetreten. Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass die Steuerzahler nicht für deren Spekulationsverluste in Haft genommen werden dürfen. Die Politik sollte die Finger von Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen.

Die politische Konsequenz, die man daraus ziehen muss, ist, dass Staatsbanken sich darauf konzentrieren sollen, wofür man sie aufgebaut hat: Mittelstandsförderung, Existenzgründung und Forschungsförderung. Die FDP fordert darüber hinaus die zeitnahe Privatisierung der Landesbanken, um die deutschen Steuerzahler gegen Verluste abzusichern.

Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zum Antrag "Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen" der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. April 2008 zu Ihrer weiteren Information. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link zum Antrag "Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten":
dip21.bundestag.de

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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 13. Januar 2009 habe ich erhalten.

Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik in einer etwaigen Koalition umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese auch in einer möglichen Koalition vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Januar 2009.

Wir Freie Demokraten halten an dem Ziel, bei den Verhandlungen eine stärkere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen und eine bessere Disziplin bei den Schulden zu erreichen, fest. Das werden wir im Verlauf der parlamentarischen Beratungen versuchen durchzusetzen, auch wenn es schwer wird.

Wir Liberale haben selbst ein Konzept erarbeitet, in dem wir darlegen, wie wir den konjunkturellen Abschwung aufhalten wollen. Für uns geht es dabei vor allem um strukturelle Maßnahmen, die schnell wirksam werden und eine dauerhafte Entlastungswirkung entfalten. Neben dem Ausbau der Investitionen in Bildung wollen wir vor allem den Investitionsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gilt es, langwierige Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Außerdem wollen wir jetzt in Steuersenkungen investieren, anstatt in einigen Monaten mit Milliarden Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Den Link zu diesem Beschluss füge ich Ihnen gern bei. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link zum Präsidiumsbeschluss "Wege aus der Rezession"
www.liberale.de