Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai 2007 und für Ihr Fallbeispiel.

Ihre persönlich schwierige Lage kann ich sehr gut nachvollziehen. Ihr Beispiel zeigt überaus deutlich, warum die FDP-Bundestagsfraktion die Gesundheitsreform, wie sie CDU/ CSU und SPD am 2. Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt hat.

Wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Modell des privaten Krankenversicherungsschutzes mit sozialer Absicherung für alle ein. So bleibt niemand ohne Versicherungsschutz und die Effizienzgewinne eines wettbewerblichen Systems werden voll ausgeschöpft. Unter www.gesundheit.fdp.de finden Sie ausführliche Informationen zur liberalen Gesundheitsreform.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Mai 2007 und für Ihre Frage.

Die Haltung der Freien Demokraten zu den zahlreichen Verboten, die seitens der anderen Parteien in die Diskussion eingebracht werden, hatte ich bereits in meinen Antworten an die Herren Korf, Scholtauer und Muench ausführlich dargelegt: Wir Liberale setzen auf den Grundsatz "überzeugen statt verbieten".

Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen weiterhin viel Erfolg sowie persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Mai 2007.

Erlauben Sie mir zunächst klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung auch jetzt schon in Deutschland strafbar ist. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet.

Gleichzeitig darf ich Ihnen berichten, dass das Thema auch für den Deutschen Bundestag weiterhin eine Rolle spielt. Wir werden in den nächsten Monaten auf Basis eines Gesetzentwurfes all die im Zusammenhang mit der von Ihnen genannten UN-Konvention aufgeworfenen Fragen neu zu beraten haben. Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. Gleichzeitig werden wir aber auch die von Ihnen aufgeworfene Kritik bei unseren Beratungen zu berücksichtigen haben und hierauf geeignete Antworten finden müssen.

Ein Punkt ist mir bei den Beratungen des Gesetzentwurfs besonders wichtig: Das Grundgesetz garantiert den Abgeordneten die Freiheit des Mandats. Er kann und soll nach der Verfassung im Gegensatz zu einem Beamten auch Interessen seiner Wählerinnen und Wähler vertreten. Eine Verbeamtung der Abgeordneten durch die Hintertür einer UN-Konvention dürfen wir nicht zuzulassen. Der verbeamtete Abgeordnete wäre das Ende einer lebendigen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass sich die Wohlstandsfrage der Nationen in Zukunft mehr noch am Bildungssystem als am Steuersystem entscheiden wird. Bildungspolitik ist zentrales Kernthema der FDP.

Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen je nach ihren individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Interessen gefördert werden. Um diese gezielte Betreuung zu erreichen, halten wir das mehrgliedrige Schulsystem, das sich an die Grundschule anschließt, grundsätzlich für sinnvoll. In unserem durchlässigen Bildungssystem besteht darüber hinaus für jeden die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss an einer anderen Schulform anzustreben.

Unabhängig davon, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass die Bildungseinrichtungen mehr Freiheit bekommen. Lehrer und Schüler vor Ort kennen ihre Probleme am besten und können sie besser lösen als zentrale Stellen der Bildungsverwaltung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung
für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre email vom 25. Mai 2007.

Die FDP misst der Änderung des Unterhaltsrechts eine besondere Bedeutung zu und beteiligt sich daher am Gesetzgebungsverfahren, soweit dies als Opposition möglich ist, sehr aktiv. Mittelpunkt unseres Handelns ist dabei stets das Wohl des Kindes.

Aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 9/04), das am 23. Mai 2007 veröffentlicht wurde, wurde der Gesetzentwurf kurzfristig von der Tagesordnung heruntergenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern (Betreuungsunterhalt) für geschiedene Ehegatten einerseits und nicht verheiratete Ehegatten andererseits mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die geltende Rechtslage sei verfassungswidrig. Eine angesetzte Sondersitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Mai 2007 wurde dann ebenso wie die parlamentarische Beratung am 25. Mai 2007 aufgrund des großen Nachbesserungsbedarfs seitens der Koalition abgesetzt. Die aufgetretenen Verzögerungen gehen somit auf Meinungsverschiedenheiten der Regierungskoalition zurück.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils sorgfältig berücksichtigt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes muss der Praxis ausreichend Zeit geben, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.

Ziel der FDP ist und war die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen und zwar unabhängig von der Ausgestaltung der Verbindung ihrer Eltern. Insofern setzt sich die FDP insbesondere auch dafür ein, dass bei der Rangfolge der Unterhaltsansprüche auf dem zweiten Rang alle kinderbetreuenden Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand, Ehegatten in noch bestehender Ehe und Ehegatten, die nach langer Ehe geschieden wurden, zu finden sind und nicht, wie von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, der zweite Rang allein Ehegatten, die Kinder betreuen und Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer vorbehalten ist (wobei sowohl geschiedene Ehen als auch bestehende Ehen hiervon umfasst sind).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB