Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Februar 2008 und Ihre Frage.

Deutschland ist reif für mehr direkte Demokratie. In meinem Papier "Reformen für die Reformpolitik" habe ich weitere Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinen Aufsatz und hoffe, er findet Ihr Interesse: www.guido-westerwelle.de . Für den Kurs, den Sie darin erkennen, werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP hält Kurs. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft entschlossen für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes kämpfen werden. Die FDP ist eine eigenständige Kraft. Mit unserem klaren Programm wollen wir so groß werden wie möglich. Bündnisfragen kommen dann an zweiter Stelle.

Eine bürgerliche Mehrheit wäre das Beste, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird.

Klar ist auch, dass die FDP in Hessen Wort halten wird. Wir Liberale stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl versprochen haben. Darauf können Sie sich verlassen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Offenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. März 2008 und Ihre Frage.

Die FDP hat am 8. Februar 2006 den Antrag "Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.

Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. Eine liberalere und gleichzeitig verfassungssichere Lösung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften hat keine andere Partei.

Wir werden deshalb auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zu dem oben genannten Antrag und hoffe, dass dieses Dokument Ihr Interesse findet:

dip.bundestag.de

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift und wünsche Ihnen persönlich
alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. März 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle.

Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten und Ihnen für Ihr Beratungsangebot zu danken.

Bislang gab es keine Gesetzesinitiative der FDP-Bundestagsfraktion, denn wir meinen: Gesetze helfen den Betroffenen erst im Nachhinein. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem es gar nicht erst zu Mobbing kommt.

Wir Freie Demokraten setzen uns besonders für eine liberale Gesellschaft ein: Anlässlich des 4. Anti-Mobbing-Tages am 2. Dezember 2007 in Bremen, wurde Markus Löning, der Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit dem ersten Anti-Mobbing-Award der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing ausgezeichnet.

Markus Löning hat sich mit seinem Statement vom 18. April 2007 für den Award qualifiziert: "Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers, entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten. Denn die Betroffenen erleiden häufig einen deutlichen Verlust an Selbstwertgefühl und Lebensqualität. Dazu scheint es mir notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren. Ihre Initiative leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Jeder sollte seine Stimme gegen Mobbing erheben!"

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel