Sehr geehrte Frau
,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März 2007 und für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und erneuerbaren Energien. Kein Energieträger und keine Energieform darf dem oder der anderen gegenüber ideologisch vorgezogen werden. Denn Ideologie macht unsere Energie teurer und die Umwelt schlechter.
Sehr gern habe ich Ihre Frage an den FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen weitergegeben. Die Kollegen vor Ort erreichen Sie unter
nrw@fdp.de.
Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Ergänzung vom 27.03.2007
Sehr geehrte Frau
,
im Auftrag von Herrn Ellerbrock übersende ich Ihnen seine Antwort zu Ihrer Anfrage an Herrn Dr. Westerwelle bezüglich des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum
Mit freundlichen Grüßen
Volker Hönsch
Büroleiter von Holger Ellerbrock, MdL
Kohle-Kraftwerk in Duisburg - Walsum
Sehr geehrte Frau
,
Ihre an unseren Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, MdB, gerichtete Mail ist mir zuständigkeitshalber weitergeleitet worden.
Ergänzend zu den von Herrn Dr. Westerwelle dargestellten Positionsbestimmungen, dass die FDP für einen Energiemix aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und erneuerbaren Energien steht, möchte ich zu der von Ihnen aufgezeigten Problematik wie folgt Stellung nehmen:
NRW war und will Energieherz der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Das gilt auch, wenn in absehbarer Zeit in NRW keine Kohle mehr gefördert werden wird. Die Lagerstätte in NRW liegt zu tief, die Flöze sind zu klein, die Beeinträchtigungen in dicht besiedelten Gebieten sind erheblich. Gleichwohl will NRW weiterhin Energie auch aus Import-Steinkohle produzieren, denn die Energieversorgung ist die Grundlage für den Industriestandort NRW.
Die Genehmigung eines Kraftwerks erfolgt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Hier werden die von Ihnen aufgezeigten Probleme behandelt und entschieden. Aus meiner Sicht ist es erfreulich festzustellen, dass mo- derne Kohle-Kraftwerke eine wesentlich größere Effizienz besitzen als die bislang in Betrieb befindlichen Kraftwerke: Wesentlich mehr Energieausbeute pro eingesetzter Rohstoff-Einheit. Weiterhin ist festzustellen, dass moderne Umwelttechnologie wesentlich zur Reduzierung von Umweltbelastungen bei- trägt. Hier weiß ich, wovon ich rede, denn ich bin in Duisburg-Hochfeld zur Schule gegangen. Gegenüber früher ist die Umweltbelastung in Duisburg-Hochfeld heutzutage minimal! Das ist auch moderner Technik zu verdanken.
NRW ist in einen europäischen Energie-Verbund integriert. Eine "Insel-Lage" gibt es nicht; bis auf wenige Industrie-Kraftwerke, die für den Eigenverbrauch von Industrieanlagen Strom produzieren, sind die anderen Kraftwerke an die- ses europäische Energie-Verbund-Netz angeschlossen. In einem Zusam- menwachsenden Europa ist verständlicherweise kein Platz mehr für den Gedanken "Duisburger Kraftwerk liefert nur Strom für Duisburg"; solche Autarkie-Gedanken sind im zusammenwachsenden Europa überholt.
So wie der Rußpartikelfilter für Dieselfahrzeuge, so werden auch Emissionen aus Kraftwerken durch technische Maßnahmen reduziert. Sie haben völlig recht: Was für den Bürger gilt, muss auch für die Industrie gelten. Dieser An- spruch wird im Genehmigungsverfahren geprüft und auch sichergestellt. In diesem Genehmigungsverfahren werden zahlreiche Stellen, so auch die Stadt Duisburg, beteiligt. Wenn hier Verfahrensfehler vorliegen sollten, so werden dies die Beteiligten aufgreifen und nicht akzeptieren. Mir liegt aber kein Hinweis vor, dass hier ein Verfahrensfehler vorliegen sollte.
Sehr geehrte Frau
, jeder von uns kann einen Beitrag zur Energieein- sparung leisten. Das fängt beim Kauf von Elektrogeräten an und endet bei der Benutzung eines möglichst emissionsarmen Kraftfahrzeugs. Auch in der In- dustrie gilt es, den Umweltschutz zu beachten und neue Techniken zu nutzen, mit weniger Ressourcenverbrauch mehr Energie zu gewinnen, sowie weniger Emissionen auszustoßen.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand glaube ich, ein Kraftwerk in Duisburg - Walsum ist verantwortbar.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Ellerbrock
FDP-Fraktion
(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)
