Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Herr Dr. Westerwelle,

ich bin schon lange Mitglied Ihrer Partei und mich würde gerne ihre Meinung zur Behörde KJM interessieren.

Hintergrund:
Diese Behörde ist für den Jugendschutz (u.a. Medien und Internet) zuständig.
Nach dem grossen Rummel der KJM um Dieter Bohlen zur Sendung DSDS hab ich mich näher mit dieser Behörde befasst, da ich diesen Schritt nicht nachvollziehen konnte.
Hier stellte ich fest, das diese schon lange in der Kritik stehen, (auch aus Reihen der FDP).
Diese verbieten u.a. im TV Sendungen über Schönheitsoperationen, haben eine Zeichentrickserie verbieten lassen, fordern von Erotikanbietern im Web als einziges Land der Welt ein Post-ID zur Alterskontrolle, das nachweislich alle Betreiber ins Ausland abwandern liess, stellt völlig harmlose Musikvideos in Frage, verbietet legale Webseiten auf der Suchmaschine Google ( auf der deutschen Google Website) uvm......und jetzt Dieter Bohlen.
Als ich alles auf deren Website las konnte ich es eigentlich nicht glauben, das man solche Behörden in unserem Land hat.

Jugendschutz ist wichtig! Keine Frage! Aber diese überzogenen Forderungen finde nicht nur ich schon sehr übertrieben und es gibt durchaus andere Gefahren, wovor man unsere Kinder schützen sollte.

Meine Frage an Sie:
Wie ist Ihre Meinung zur KJM, die wie erwähnt sogar Zeichentrickserien als jugendgefährdend ansieht.
Wer gibt eigentlich dieser KJM das Recht solche Beschlüsse zu fassen ?


Hochachtungsvoll

Ihr

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich möchte gerne das Thema meines Vorredners aufgreifen.

Ich war auch überrascht, dass die "Sprüche" des Herrn Bohlen für so viel Aufregung sorgten. Ich hab selbst Kinder im jugendlichen Alter. Das aber die KJM diese als entwicklungsbeeinträchtigend betrachtet kann ich nicht ganz verstehen.

In den letzten Jahren vollzog sich generell eine Art "Zensierungswahn" in Deutschland, den u.a. auch die von den GEZ Gebühren bezahlte KJM zu verantworten hat.

Beispiele:

• Filme aus dem Genre (Horror, Action) wurden von heute auf morgen beschlagnahmt und sogar aus den Videotheken verbannt, die in anderen Ländern im Free TV gesendet werden. Filme die aus diesem Genre (noch) in Deutschland zu sehen sind werden zu grossen Teilen zensiert.
  

• die Suchmaschine Google ist mit der US-Seite www.google.com aus DE nicht mehr zu erreichen. Gibt man www.google.com in den Browser ein wird diese in die deutsche Google Seite umgeleitet, in der tausende von Webseiten von deutschen Behörden auf den Index gesetzt wurden, die keinen illegalen Hintergrund haben und im Rest der Welt zu erreichen sind.
  

• Sendungen u.a. über Piercing, Tierversuche, Schönheits-OP dürfen im Web (von deutschen Betreibern) und im TV unter 23.00 nicht gezeigt werden.
  

• die Beate Uhse AG verlagert ihren Firmensitz komplett ins Ausland auf Grund der laut KJM "weltweit und einzigartig strengen" Jugendschutz Bestimmungen.
  

• Computerspiele werden u.a. für Emstetten verantwortlich gemacht wo durchaus andere versagt haben. Diese will man ja auch komplett verbieten..UVM.!!
  

Die Erziehung kann man uns Eltern mit Verboten nicht abnehmen. Wann und wo unsere Kinder was zu sehen haben sollte immer noch in der Verantwortlichkeit der Eltern liegen.
Ich finde Jugendschutz sehr wichtig, doch auch hier gibt es irgendwann mal Grenzen.

Wie sehen Sie und die FDP diese sehr überzogene Zensierung ?

Ihnen und unserer FDP viel Erfolg.

Mit liberalen Grüssen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

mich würde ihre Haltung zur Kammerpflicht interessieren, ich bin FDP-Miglied aber entschieden gegen die Kammerpflicht, weil ich nicht sehe was für Vorteile mir eine Mitgliedschaft bringt und welchen gesellschaftlichen Nutzen das haben soll. Am 01.02.2007 habe ich mich als Zimmer- und Dachdeckermeister selbstständig gemacht und bin seitdem regelmäßig auf für mich nicht nachvollziehbare Widerstände der HWK gestoßen. Die HWK tritt z.b. öffentlich für den Meisterbrief ein während in ihrer Praxis bei der Bewilligung des Fördergeldes nichtmeisterbetriebe besser gestellt sind.

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar das ein einzelener Bürokrat innerhalb der HWK mit drei Kreuzen und einer Unterschrift über die Chancen eines Gründers entscheiden kann. Ebenfalls schwer nachvollziehbar ist es für mich das ich ca. 1% meines Gewinns an die HWK bezahlen soll und davon keine Leistungen oder nur Leistungen die ich privat besser und billiger bekommmen könnte habe.
Innerhalb der FDP vermisse ich deshalb eine klare öffentliche Haltung zur Kammerpflicht, in "unserer" Parteizeitschrift elde gibt es zwar regelmäßig leichte Kritik daran aber ich bin der Meinung das dies nicht genug ist.

Mit freundlichen Grüssen
P.S. was sagen sie dazu dass Ulla Schmidt bei Abgeordnetenwatch.de 49 unbeantwortete Fragen hat

Hallo Herr Westerwelle,

Als FPD-Mitglied sehe ich mich immer mit dem Satz die FDP sei "unsozial" konfrontiert. Das ist eine Diskussion, die ich gerne aufgreife und mit der Idee des Buergergeldes, einer gerechteren Einkommensteuergesetzgebung und einer Deregulierung des Arbeitsmarktes beantworte. Es gelingt mir sehr oft, Menschen aus dem ganzen politischen Spektrum nachhaltig ueberzeugen, wenn auch nicht unbedingt das Kreuz bei der FDP zu machen, dann doch von der Idee abzubringen die FDP sein unsozial. Es gibt ja auch innerhalb der Partei Stimmen, die eine Schaerfung des sozialen Profils anmahnen. Ich wuerde gerne wissen, wie Sie persoenlich zu einer staerker Profilierung liberaler Sozialpolitik stehen und welche Ausrichtung diese haben koennte. Ich sehe darin grosses Potenzial, wenn die Argumentation nicht mit den ueblichen Worthuelsen der beiden sozialdemokratischen Parteien angereichert wird. Das wuerde effekthascherisch wirken und nicht mit liberaler Politik vereinbar sein. Also, wenn eine FDP mit einer profilierten liberalen Sozialpolitik, wie saehe das konkret aus?

Ich hoffe Sie schaffen es Friedrich Merz als neues Mitglied zu gewinnen ;-). Alles Gute fuer Ihre weitere Arbeit. Heizen Sie der Regierung weiter schoen ein.

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!

Mich hätte Ihre Meinung interessiert was Sie von den Verboten halten wie Sie durch CSU u. SPD gefördert und durchgesetzt werden.

Grad zur Debatte zu den laut Herrn Stoibers Lieblingswort "Killerspielen", wo der Gesetzesentwurf schon vorliegt.

Ich denke mit einem Verbot (laut Entwurf Spieleverbot auch für Erwachsene!!!) dieser Spiele lassen sich Amokläufe nicht verhindern. Die Ursachen sind sicher vielfältiger und komplexer. Stoiber und Co haben damit bewiesen, dass sie nicht in die Politik gehören.

Neben den Computerspielen wurden ja schon folgende Inhalte verboten:

1. Die angesprochenen Genrefilme des Fragestellers vor mir:
Horror (z.B. Kultfilme wie Freitag der 13 usw).

2. Die Zensierung im TV von allen Filmen aus diesem Genre, die hier noch ausgestrahlt werden. Teilweise werden hier ganze Abschnitte aus den Filmen genommen.
(Als Genre Fan freu ich mich, das man dem deutschen Bürger (noch) nicht verbietet sich diese aus dem Ausland zu holen.

3. das Verbot von "normaler" Erotik im Internet von deutschen Betreibern durch die KJM mit sinnlosen Gesetzen wie ein Post-ID für die Alterskontrolle. In DE gibt es keine Betreiber mehr!!

4. Das geplante Verbot für Pornografie in den Videotheken:
Info: www.spiegel.de

Sicher gehören alle angesprochenen Branchen nicht zur "feinen Gesellschaft". Dennoch sind sie Teil unseres Lebens.

Erlauben Sie mir meine Meinung:
Ich finde SPD u. CSU beschneidet die Freiheit der Bürger. Durch Verbote wie sie nur hier herrschen werden Menschen an ihrer persönlichen Entfaltung gehindert.
Auch die Jugend wird ausgegrenzt, denn auch die Konfrontation mit den angespr. Themen gehört zur gesunden Entwicklung Jugendlicher.

Halten Sie diese Verbote für richtig ?

Für mich sind grade Sie der einzige Politiker in Berlin dem ich und viele in meinem Umfeld noch unser Vertrauen schenken.

Ich wünsche Ihnen daher alle Gute

Ihr
K