Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1961

Berufliche Qualifikation

Jurist

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt

Wahlkreis

Bonn

Landeslistenplatz

1, Nordrhein-Westfalen

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Bundestag
365 Fragen / 44 Antworten
Bundestagswahl 2009
227 Fragen / 168 Antworten
Bundestagswahl 2005
32 Fragen / 12 Antworten

(...) Seien Sie aber versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

nicht beteiligt

18.06.2009

Internetsperren

nicht beteiligt

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

29.05.2009

Schuldenbremse

enthalten

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

nicht beteiligt

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Fragen an Dr. Guido Westerwelle

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

05.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestern, am 4. Oktober 2009, wurden Sie in der Tagesschau gezeigt, wie sie sagten, eine Mehrheit der Deutschen hätte bei der Bundestagswahl für den Wechsel gestimmt. Mich würde sehr interessieren, wie Sie zu dieser Auffassung gelangen.

Insgesamt haben 33,75 % der Wahlberechtigten Ihre Zweitstimme für CDU, CSU oder FDP abgegeben. Gerade mal etwas mehr als ein Drittel. Selbst wenn man alle gültigen Stimmen als Grundlage nimmt, haben nur 48,36 % ihre Zweitstimme für CDU, CSU oder FDP abgegeben. Also immer noch weniger als die Hälfte.

Dazu kommt, dass bei der Bundestagswahl Parteien gewählt werden und keine Regierungskoalitionen. Ich halte es daher für sehr fragwürdig, wenn Sie aus dem Votum für bestimmte Parteien ein Votum für einen Regierungswechsel ableiten. Zumal von allen Zweitstimmen für CDU, CSU oder FDP knapp 69,89 % für eine Partei abgegeben wurde, die seither bereits an der Regierung beteiligt war. Hier einen Wechselwillen zu unterstellen erscheint sehr willkürlich.

Tatsächlich gibt es vermutlich viele Deutsche, die den Wechsel wollten - ich bin einer davon. Aber ich finde es ärgerlich, dass regelmäßig in Äußerungen von Ihnen und anderen Politikern Legitimation durch den Wähler suggeriert wird, die es in diesem Ausmaß meiner Meinung nach - insbesondere bedingt durch die katastrophal geringe Wahlbeteiligung - nicht gibt.

Warum wird eigentlich die stetig abnehmende Wahlbeteiligung nicht viel mehr zum Thema gemacht? Gerade Sie, als Vorsitzender einer der Parteien, die auch in absoluten Zahlen deutliche Gewinne zu verbuchen hat - also Wähler mobilisiert hat, müssten hier doch deutliche Worte gegenüber den "großen" Parteien finden!

Herzliche Grüße,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

07.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im "Spiegel" dieser Woche las ich von der Bitte Israels an die Bundesregierung, sich weiterhin am U-Boot -Bau der Dolphin-Klasse zu beteiligen. Israel sieht vor, ein sechstes U-Boot zu bestellen. Für das vierte und fünfte Schiff, die zur Zeit in Kiel gebaut werden, zahlen wir Deutschen ca. 333 Millionen Euro. Also ein Drittel der Kosten. Die ersten drei Boote aus den Jahren 1999/2000 wurden von uns mit 1,1, Milliarden DM subventioniert. Diese U-Boote sind mit Brennstoffzellen ausgestattet, welche ein langes Tauchen ermöglichen. Es wird von Kritikern befürchtet, dass Israel diese U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt. Im Prinzip ist dieser Deal schon 2006 von der Bundesregierung genehmigt worden.
Beim Lesen dieses recht kleinen Artikels kam in mir Entsetzen auf. Ich sehe immer noch die Bilder toter Palästinenserkinder nach der Bombardierung des Gaza-Landes 2008 von Seiten Israels.

W a r u m beteiligen wir uns so großzügig am Wettrüsten im Nahen Osten?

Mit freundlichen Grüßen

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

17.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!

In der Presse und in anderen Medien wird sich verstärkt um das Thema Hartz IV bemüht. Wie sieht es jedoch mit den Arbeitnehmern aus, die die Mehrheit in Deutschland bilden und die alles erarbeiten? Wird denen auch noch etwas Positives zuerkannt? So wie es jetzt aussieht, werden demnächst noch viele 10.000 in den Hartz IV-Bereich abrutschen,
Wann wird für die Leistungsträger dieser Gesellschaft mehr getan?

Hochachtungsvoll

Antwort von Dr. Guido Westerwelle

Empfehlung

19.10.2009

Sehr geehrte Frau

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Wie Sie wissen, haben am 5. Oktober die Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Die Verhandlungen laufen noch.

Ich bin davon überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werden wird. Dafür sind unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass.

Einen ersten Durchbruch haben unsere Verhandler für den Arbeitsmarkt unter Leitung von Dirk Niebel erreicht: Wir beseitigen einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem wir das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen und die selbst genutzte Immobilie schützen. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten werden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt. Das haben wir als Kernforderung vor der Bundestagswahl versprochen und wir halten es. Wer sich anstrengt oder wer vorgesorgt hat, wird belohnt und nicht wie bisher bestraft.

Es bleibt bei unserem Programm für faire Steuern und Entlastungen für Familien. Wir brauchen Vorrang für Bildung und Forschung. Und wir wollen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte bei der Politik der nächsten Regierung.

Wir setzen auf einen Neuanfang mit neuem Denken. Dafür werden wir weiterhin ruhig und sachlich, aber auch beharrlich und mit Nachdruck arbeiten. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei in Ihrem Umfeld, im täglichen Gespräch über Politik unterstützen.

Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

18.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in Ministerien mit einem Schweinegrippe-impfstoff ohne Wirkverstärker geimpft werden.

Mehrere Fragen drängen sich auf.

Warum bekommen die Mitglieder der Bundesregierung einen speziellen Impfstoff gegen die Schweinegrippe?

Gibt es Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?

Das "normale" Fußvolk kann schon mal mit dem Impfstoff mit Wirkverstärkern durchgeimpft werden.

Ich habe den Eindruck, in einer Bananenrepublik zu leben.

Falls Sie auf meine Fragen schlüssige und überzeugende Antworten finden, die nicht von der Pharmaindustrie in den Notizblock diktiert wurden, wäre ich daran sehr interessiert.

Besorgte Grüße

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