Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Guido Westerwelle
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble stehen, eine Durchsuchung privater PC-Festplatten unerkannt über das Internet durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
30.01.2007
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Dezember 2006 und Ihre Frage.

Für uns Liberale ist klar: Privatheit und Intimität gehören zu den Grundlagen eines selbstbestimmten und humanen Lebens. Menschen können ihre Rolle nur dann frei wählen, wenn ihre Privatheit geschützt ist, denn aus der Privatheit schöpfen wir Kraft und Motivation. Die Möglichkeit private PC-Festplatten durch den Staat durchsuchen zu lassen, halten wir Liberale dementsprechend für einen absolut untragbaren Vorschlag.

Diejenigen, die beständig nach mehr Staatszugriff auf das Privatleben der Menschen rufen, verstecken sich zumeist hinter gefährlich eingängigen Plattitüden. Als gefährlichste hat sich ein Satz erwiesen: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Einer solch totalitär anmutenden Allverfügbarkeit des Staates über selbst die intimsten Lebensbereiche der Menschen setzen Liberale die Überzeugung entgegen, dass eine menschliche Gesellschaft auch Türen braucht, die für den Staat verschlossen bleiben müssen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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Frage zum Thema Arbeit
06.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Sie gaben im Rundfunk das Motto aus, Ihre Partei würde sich für den malochenden Mittelstand verwenden. Nun meine Frage, was unternehmen Sie, dass die Plünderung der Rentenkasse zurückgeführt wird? Denn dies belastet die heutigen Rentner ebenso, wie die arbeitende Bevölkerung, die auch mal eine auskömmliche Rente beziehen möchten. Die gegenwärtige Haltung der Politik veranlasst möglichst viele Bürger aus den Sozialsystemen zu fliehen. Was aus den Schwankungsreserven der Rentenversicherung versicherungsfremd entnommen wurde, muss für die demographischen Probleme verwendet werden.

MfG
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
05.02.2007
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar 2007 und Ihre Frage.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein flexibles Renteneintrittalter brauchen und sich jeder selbst überlegen kann, ob er noch arbeiten will oder muss. Manche sind mit 60 noch frisch wie der junge Morgen, andere aus gutem Grund in diesem Alter fix und fertig. Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter ist auch die ganze Debatte um die Rente mit 67 und um die Ausnahmen erledigt.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist klar: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegen die andere ausspielen dürfen. Das gilt besonders bei der Rente.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
08.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

es geht um mehr als Finanzen, es geht um Demokratie und Bürgerrechte und vor allem um Gesundheit in einer Gesellschaft, die an vielem krankt. Dies habe ich zum Dreh- und Angelpunkt der Homepage www.goldvertrauen.de gemacht.
Was halten Sie von der Wieder- / Neueinführung des Goldstandard?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
30.01.2007
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Januar 2007 und Ihre Frage.

Die Freien Demokraten sind mit der Arbeit der Europäischen Zentralbank, die politische Unabhängigkeit genießt, zufrieden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Doktor Westerwelle,

als Mitglied ihrer Partei stellt sich nach ihrer Rede am vergangenen Dreikönigstag für mich die Frage, ob die FDP, um weiter Wählerstimmen der sozialen Mitte zu erlangen, wirklich bereit ist, die bisherige positive Entwicklung aufzugeben. Ihre Kritik an den Vorstandsgehältern hiesiger Konzerne mag zwar insofern gerechtfertigt sein, als dass diese Vorstände im Vergliche zu ihrem unternehmerischen Risiko weit überzbezahlt werden, jedoch stehen diese Gehälter in keinem Zusammenhang mit geplanten bzw. notwendigen Umstrukturierungen, die eine Reduzierung der Arbeitsplätze und somit Entlassungen zur Folge haben. Selbst als Parteifreund wirkt ein solcher Kommentar etwas populistisch, da zwar die Informationsarbeit der Konzerne umstritten sein mag, die inhaltliche Kritik dieser Aussage jedoch aus meinen Augen zweifelhaft ist. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen, machen Sie ansonsten weiter so mit ihrer Arbeit!

MfG,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
07.03.2007
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 28. Februar 2007 erreicht hat. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Den Freien Demokraten und mir ganz persönlich ist klar, dass es unternehmerische Gründe geben kann, Arbeitsplätze zu verlegen und Stellen abzubauen. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden und gleichzeitig die Entlassung von tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist Verleumdung von sozialer Marktwirtschaft. Für diese Haltung werden wir Liberale weiter werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
12.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

der Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn soll im Sommer fertig sein. 28 Millionen Euro wurden da verbaut. Gewertet wird das als Signal für Bonn und die Region – als Bekenntnis des Bundes zu Bonn. Trotzdem kommen in regelmäßigen Abständen immer wieder Umzugsdebatten auf. Warum? Es gibt dazu ein Gesetz. Außerdem hat sich Bonn als zweiter Regierungssitz bewährt. Gönnt man den Bonnern in Berlin nicht, dass die Bundesstadt den Strukturwandel geschafft hat? Können sie dieser Diskussion nicht ein für alle Mal ein Ende bereiten? Es ist auch wichtig für die vielen betroffenen Familien.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
07.03.2007
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 28. Februar 2007 erreicht hat. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. Das ist Geldverschwendung, erst recht in Zeiten knappster Kassen.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft darauf achten werden, dass mit dem Steuergeld, das die Menschen in unserem Land erwirtschaftet haben, vernünftig umgegangen wird.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Ihre Frage an Dr. Guido Westerwelle
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