Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2007 und Ihre Frage.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Neugestaltung des Waffenrechts nicht unterstützt. Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Rechtstreuen, zu Lasten der Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab. Denn ausweislich aller seriösen Statistiken und (auch polizeilichen) Erfahrungen kann gesagt werden, dass vom legalen Waffenbesitz insgesamt keine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. Seien Sie versichert, dass wir Liberale auch in Zukunft darauf achten werden, dass Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zur Antwort der Deutschen Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: dip.bundestag.de

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr Selzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Oktober 2007 und Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Wir Freie Demokraten lehnen eine Politik der besten ökologischen Absichten ab. Wir kämpfen für eine Politik der besten ökologischen Ergebnisse. Für die Energiepolitik bedeutet das, dass wir Liberale uns auch in Zukunft für einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen Energieformen einsetzen. Dazu gehören regenerative Energien genauso wie auch die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Für mich persönlich ist klar: Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Ideologie hat die Energie in unserem Land teurer, aber die Umwelt nicht besser gemacht. Deshalb brauchen wir hier endlich einen neuen Anfang ohne Vorurteile, mit dem Vorrang der Vernunft. Gerade in der Umweltpolitik und Energiepolitik.

Wir Liberale werden dafür weiter kämpfen. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung. In der Anlage übersende ich Ihnen einen Link für eine Homepage, auf der Sie meine Rede beim Energiekongress finden können: www.liberale.de

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Cannabis ist die häufigste konsumierte illegale Droge in Deutschland. Seit vielen Jahren wird über eine Legalisierung dieser Droge diskutiert. Die dabei oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht jedoch nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. Eine unnötige Kriminalisierung muss vermieden werden.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Cannabis eine Droge ist. Präventionsmaßnahmen und weitere effektive suchtspezifische Hilfsangebote sollten unserer Ansicht nach daher ausgebaut werden. Eine qualifizierte Beratung und Behandlung von Menschen mit Cannabisabhängigkeit muss sich das bisher bestehende Hilfesystem mehr auf die speziellen Belange der Abhängigen einstellen. Die FDP fordert deshalb eine langfristige umfassende Suchtpräventionsstrategie. Auch bei diesem Thema stehen wir Liberale grundsätzlich zu unserer Auffassung: Aufklären und verhindern ist besser als verbieten.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2007 und die Hinweise, die Sie darin geben.

Wir Liberale kämpfen für einen vernünftigen Energiemix, in dem erneuerbare Energien ebenso Bestandteil sind wie die friedliche Nutzung der Kernkraft. Ideologie hat Energie in unserem Land teurer und die Umwelt schlechter gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt in Deutschland einen neuen Anfang, ohne Vorurteile, mit dem Vorrang der Vernunft gerade auch in der Umweltpolitik. Dafür werden wir Freie Demokraten weiter werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an liberaler Programmatik. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Die Tarifautonomie, also die Freiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gemeinsam die Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen, wird von uns Liberalen nicht in Frage gestellt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Beschluss der staatlichen Lohnfestsetzung legt die Bundesregierung Axt an das, was bislang in unserer Republik Konsens war. Wir Freie Demokraten werden dagegen auch weiterhin unsere Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft erheben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB