Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Tag Herr Dr. Westerwelle,

heute las ich in der Süddeutschen Zeitung, daß lt. bundesweit gültiger Arbeitsstättenverordnung in Betrieben mit Publikumsverkehr kein uneingeschränkter Nichtraucherschutz gilt. D. h., ein Mitarbeiter eines Gastronomischen Betriebes kann gezwungen werden, in einem Raucherzimmer zu arbeiten.
Entspricht das den Tatsachen? Wenn ja, sind Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, Menschen 2. Klasse?
Als Minister Laumann die Entscheidung, in NRW Rauchverbot in der Gastronomie ab 01.01.08 einzuführen, ließ er die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten, offen.
Ich meine auch gelesen zu haben, daß die Arbeitsstättenverordnung neu ausgestaltet werden soll. Es ist aber still um dieses Vorhaben geworden.
Können Sie mir etwas dazu sagen?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

In einer Antwort schreiben Sie: "Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt."
Welche wissenschaftlichen Belege gibt es für die Gefahren des Passivrauchens? Meines Wissens ist weltweit kein Fall bekannt, in dem klinisch der Zusammenhang zwischen Passivrauch und Erkrankung nachgewiesen wurde. Wissen Sie es besser, können Sie mich auf einen Fall verweisen? Oder meinen Sie mit "wissenschaftlich" die unzähligen epidemiologischen Studien, die zu widersprüchlichen und nicht signifikanten Ergebnissen kommen? Herr Westerwald, auf welche faktischen Indizien stützt sich Ihre Argumenation konkret?

Sehr geerter Herr Westerwelle,

Mich würde ihre Meinung zu den Sperrungen von Arcor interessieren, die Offenbar anfangen Websiten zu sperren, im Deckmantel des Jugendschutzes. Was wenn man die Augen öffnet eher nach einem Krieg eines Industriezweigs um Umsätze geht

Ich Spreche Sites wie Youporn.com oder Privatamateure.com diese wurden wie oben genannt von Arcor gesperrt mit der erklärung dass sie das Recht dazu hätten diese Seiten zu sperren aus Mangel an Jugendschutzmassnahmen......

Nun es ist sicher wahr dass einige diese Entscheidung begrüssen werden aber ist dass nicht der Falsche weg hin zum Kontrollstaat....

mir fallen auf anhieb mindestens eine Handvoll weitere Seiten ein in richtung Rechtsradikalismus Linksradikalismus und vieles andere die sofort gesperrt werden müssten wenn es nun so weitergehen soll....schliesslich wären nur noch Seiten aus Deutschland erreichbar und wo kämen wir dann hin. in einem Staat ala China dass würde sich wie ein Flächenbrand ausbreiten.......Ich persönlich finde dass verstösst endeutig gegen dass Deutsche Recht über selbstbestimmung und eine Reihe anderer Gesetze
AUsserdem bin ich der meinung das dieser Massnahme von Arcor die Rechtsgrundlage fehlt und es dadurch ungerechtfertigt ist


Mich würde Interessieren was sie davon halten

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als FDP Mitglied kenne ich Ihre Haltung zu Freiheit und Liberalismus und schätze Sie unter anderem auch deswegen sehr.

Ich möchte nicht wie viele Vorreder vor mir das gleiche Thema auffassen. Aber auch ich bin durch die Presse und diverse Berichte in den letzten Monaten aufmerksam geworden in welch unglaublichen "Zensur und Verbotsland - ausgelöst durch rot und schwarz mit dem Vorwand Jugendschutz" wir mittlerweilen leben.

Was ich da alles entnommen habe entsetzt mich sehr.
Da werden Formulierungen erwähnt, das unsere Jugend geschützt werden soll usw......Firmen ins Ausland gedrängt........und mittlwerweilen ist ein System an Verbot entstanden, was kein Land der Welt in dieser Form führt.

Ich bin selbst Vater von 3 Kindern ....doch in welcher Form diese Parteien unsere Jugend entwürdigt und herabstellt und dies als Vorwand für die Verbote nimmt und dadurch einen völlig undurchdachten und sinnlosen Jugendschutz aufstellt finde ich unverschämt.

Wenn ich nur diese beiden Infoseiten hier lese:

www.medienzensur.de
www.horrorfilmlexikon.net

bestätigt sich meine Meinung.

Verbände fordern seit langer Zeit schon diese Verbote endlich zu stoppen und eine neue JS- Einrichtung sowie den JMSTV v. 2003 zu ändern, der im Schnellschuss nach dem Amoklauf von Erfurt
duch die Innenminister mit teilweise skanalösen Punkten erstellt wurde u. für diese Verbote verantwortlich ist.

Selbst Schönheits-OPs stellen in unserem Land lt. KJM einen Verstoss für die Jugend fest.
www.kjm-online.de

Entschuldigen Sie mitte meine Worte hierzu: Aber da müssen sogar meine Kinder lachen.

Ich würde gerne wissen, ob die FDP konkret an die jetzige Regierung herangeht und Änderungen hierzu anstrebt oder ob generell nachgedacht wird gegen dieses System an Verboten vorzugehen.

Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Antwort und sende Ihnen viele freundliche Grüsse nach Berlin.

Müller

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mich würde sehr Ihre Meinung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" interessieren.

Sind Sie dafür? Warum?

Herzlichen Dank für Ihre Zeit,