Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Wie sehen sie die Rolle des Bundespräsidenten in Deutschland in Bezug auf seine aktive Position zur Zeit und die ´harte´ Kritik von Seiten der großen Koalition?

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble stehen, eine Durchsuchung privater PC-Festplatten unerkannt über das Internet durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Doktor Westerwelle,

als Mitglied ihrer Partei stellt sich nach ihrer Rede am vergangenen Dreikönigstag für mich die Frage, ob die FDP, um weiter Wählerstimmen der sozialen Mitte zu erlangen, wirklich bereit ist, die bisherige positive Entwicklung aufzugeben. Ihre Kritik an den Vorstandsgehältern hiesiger Konzerne mag zwar insofern gerechtfertigt sein, als dass diese Vorstände im Vergliche zu ihrem unternehmerischen Risiko weit überzbezahlt werden, jedoch stehen diese Gehälter in keinem Zusammenhang mit geplanten bzw. notwendigen Umstrukturierungen, die eine Reduzierung der Arbeitsplätze und somit Entlassungen zur Folge haben. Selbst als Parteifreund wirkt ein solcher Kommentar etwas populistisch, da zwar die Informationsarbeit der Konzerne umstritten sein mag, die inhaltliche Kritik dieser Aussage jedoch aus meinen Augen zweifelhaft ist. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen, machen Sie ansonsten weiter so mit ihrer Arbeit!

MfG,

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich hätte eine Frage wie Sie die Pläne sehen wie diese durch SPD und CDU gefordert werden.
Zum Vorfall:
Ich betreibe mit 40 Mitarbeitern 9 Videotheken in und um München. Seit Jahren leidet unsere Branche darunter, das in Deutschland von heute auf morgen Filme in DE verboten werden. Es handelt sich hier meist um Genre Filme wie z.B Horrorfilme.
In den letzten 6 Jahren wurden insgesamt 250 legale Filme in Videotheken verboten, die in anderen Ländern im TV gezeigt werden, das zu grossen Umsatzverlusten und Entlassungen führte.
Nun plant die CSU das Verbot von Erotikfilmen, das einfach den Grossteil der Umsätze in Videotheken erwitschaftet.
Link:
www.spiegel.de
Dies wäre das Ende für die Videotheken und deren Mitarbeiter.
Im Internet hat man es ja schon geschafft, das man alle deutschen Betreiber die diese Bereich anbieten auf Grund irrsinnigen Regelungen und Verboten ins Ausland verloren hat. Jetzt will SPD und CSU die Videotheken "loswerden".
Was will denn CSU und SPD dem deutschen Bürger noch alles verbieten und wie viele Firmen will man noch die Existenz verbauen?
Ich fürchte daher mit den weiteren Verboten um den Erhalt meiner Existenz und deren meiner Kollegen in DE und allen fast 60 000 Mitarbeitern.
Meine Frage an Sie:
Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit dem Verbot in Videotheken ?
Wie würde es bei einer FDP geführten Regierung ausssehen?
Würde man generell diese extreme Art von Zensierung und Verboten weiter unterstützen wie sie nur so in DE vollzogen wird
oder wie sonst alle anderen Länder deren Bürger selbst entscheiden lassen was diese sehen wollen oder nicht.
Würde man denen ins Ausland abgewanderten Unternehmen mit neuen Regelungen wieder die Alternative bieten in DE zu arbeiten ?
Über Ihre Antwiot würd ich mich im Namen unserer ganzen Branche und aller Mitarbeiter sehr freuen.

Mit liberalen Grüssen aus München

Sehr geehrter Dr. Guido Westerwelle,

der weltweite Einsatz unserer Bundeswehr, der Angehörigen von NGOs gilt bei Gefahr für Gesundheit und Leben regierungsamtlich der Bekämpfung von Terror im Bunde mit Korruption auf lokaler und globaler Regierungsebene im Bunde mit War - Lords gegen die eigene Bevölkerung.
Wie kann es da sein, daß unsere Regierung mit Zustimmung der FDP bis heute nicht dem Internationalen Übereinkommen gegen Korruption beigetreten ist?, anders als die USA, Frankreich, Großbritannien und 89 weitere Staaten. Diese deutsche Verweigerung der Ratifizierung einer beschlossenen UNO- Konvention gegen Korruption geschieht trotz internationaler Proteste, z. B. afrikanischer Bischöfe und Kardinäle im Mai diesen Jahres anläßlich eines Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ( s. Bericht Der Spiegel 21- 38- 07 "Korruption, beeinflusst, nicht bestochen")? Abgeordnetenbestechung steht in fast allen Demokratien unter Strafe. Wieso verweigert sich der Deutsche Bundestag da unter Mithilfe der Bürgerrechtspartei FDP der Ratifizierung dieser UNO- Konvention? Ist es nicht eine Schande, die gen Himmel schreit, daß der Deutsche Bundestag mehrheitlich für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr gegen Terror und Korruption stimmt?, aber ebenso mehrheitlich gegen die Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption stimmt? Treibt der Deutsche Bundestag da nicht mehrheitliche die Angehörigen der Bundeswehr und der NGOs bei ihren weltweiten Einsätzen sehenden Auges in die offenen Messer der lokalen und globalen Korruption, einer Gemengelage aus Terror, Waffenexport, Menschenrechtsverletzungen, Folter und Drogenhandel?

Mit freundlichen Grüßen