Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Dezember 2007 und für Ihre Frage.

Gern erläutere ich Ihnen die Hintergründe zum Zustandekommen des Beschlusses zur Ausweitung der Videoüberwachung: Grundlage dieser Maßnahme ist ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundespolizeigesetz. Die Übersendung des Änderungsantrages erfolgte am Vorabend der Sitzung des zuständigen Innenausschusses. Es bestand für die FDP-Mitglieder im Innenausschuss vor Sitzungsbeginn keine Möglichkeit, vom Inhalt des Änderungsantrags Kenntnis zu nehmen. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD haben es nicht einmal für nötig gehalten, in der Ausschusssitzung die Änderungen anzusprechen. Nun dürfen Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen bis zu dreißig Tagen gespeichert werden. Mit dieser Ausweitung der Speicherfristen ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

Die Abläufe dokumentieren, wie parlamentarische Spielregeln von den Koalitionsfraktionen mißachtet werden. Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sprechen wir Freie Demokraten diese Mißstände klar aus.

Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Kaum jemand hätte sich Anfang der neunziger Jahre vorstellen können, dass das, was wir im Kosovo und anderen Teilen des westlichen Balkans erleben mussten, Ende des 20. Jahrhunderts überhaupt noch möglich sein würde - das Entladen eines politischen Konfliktes entlang ethnisch-religiöser Grenzen im Herzen Europas.

Für mich als überzeugten Europäer ist es auch heute noch eine schlimme Erinnerung, dass Europa nicht dazu in der Lage war, den Verbrechen auf dem Balkan mit eigenen, vor allen Dingen politischen Kräften, beizukommen. Dadurch wurde das Leid für viele Menschen verlängert und bringt uns Europäer heute in eine besondere Verantwortung für die Region. Dies wird sowohl in Wirtschafts- als auch in Sicherheitsfragen ganz unabhängig von der Statusfrage und den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen auch noch sehr lange Zeit so bleiben.

Was letztere anbelangt ist der Meinungsbildungsprozess, was innerhalb der bestehenden völkerrechtlichen Rahmenbedingungen politisch möglich ist, noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel ist aber klar: Wir Liberale wollen, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unabhängig von Religion oder Ethnie in der Region eines Tages Realität sein werden. Was wir als Europäer dazu beitragen können, sollten wir tun. Wenig Verständnis habe ich hingegen für jene, die die dortigen Konflikte für ganz andere Zwecke instrumentalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 5. Dezember 2007 habe ich erhalten.

Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien in diesem Jahr um 1600 Euro zusätzlich belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage. Ausführliche Informationen zu diesem Beschluss des FDP-Bundesvorstands finden Sie unter:
www.liberale.de

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Dezember 2007 und für Ihre Frage.

In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. Diese Richtung halte ich für grundfalsch.

Durch sehr weite Gebührenrahmen ist die Rechtsanwaltvergütung heute sehr flexibel gestaltet. Das gilt insbesondere für außergerichtliche Tätigkeiten. Zudem sind Gebührenvereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, zulässig. Feste Gebühren sind eigentlich nur noch dort vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen der gesonderten Regelung für Prozesskostenhilfe oder Pflichtverteidigung notwendig sind.

Statt über Brutto-Mindestlöhne zu diskutieren, kämpfen wir Freie Demokraten für eine Politik, die den Menschen mehr netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2007 und Ihre Frage.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich halten die Einführung des Mindestlohnes in unserem Land für grundfalsch. Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren.

Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien in diesem Jahr um 1600 Euro zusätzlich belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage.

Auf meiner persönlichen Website www.guido-westerwelle.de können Sie meinen Debattenbeitrag zum Entsendegesetz vom 14. Dezember 2007 herunterladen oder sich als live-Mitschnitt anschauen. Für die Haltung, die Sie darin erkennen, werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch weiterhin werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB