Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

letzte Woche habe ich erstaunt zur Kenntnis genommen, dass gem. Entscheidung des Bundeskabinettes die Abstimmungen über das ISAF-Mandat und das Tornado-Mandat (ab 13.10.07) gekoppelt werden sollen. Ich sehe hierbei sowohl (a) den ISAF-Einsatz (Wiederaufbau) und (b) den Tornado-Einsatz ("Eigenschutz" der ISAF-Truppen durch Aufklärung) mit diesen Zweckbestimmungen und für sich gesehen sinnvoll und notwendig an - so denn eine völkerrechtlich Abgedeckung permanent gewährleistet ist.

Während ich die zu "a" annehme sehe, ich dies auf Grund der Verquickung der Kommandostrukturen vor Ort mit OEF als nicht durchhaltefähig gesichert an. Ich spreche hier von der "Gefahr" der Weitergabe von Aufklärungsbildern an die OEF-Truppen, welche in der Vergangenheit mehr als einmal durch ihre sog. "Kolateralschäden" in die Schlagzeilen gerieten und damit nicht zuletzt das Vertrauen der dortigen Bevölkerung in den ISAF-Einsatz und seinem Konzept "winning hearts & minds" gefährdet haben.
Da BVerfG sieht in seinem Tornado-Urteil die o.a. Verquickung als nicht gegeben an, gesteht jedoch ein, dass "soweit eine Aktion der Operation Enduring Freedom - was nicht auszuschließen sei - mit dem Völkerrecht nicht im Einklang stünde und sich auch auf Aufklärungs- ergebnisse der Tornados zurückführen ließe, eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der NATO (hier: der Bundeswehr) ausgelöst werden könnte.
Beraubt man sich - vor diesem Hintergrund - bei einer Gesamtabstimmung nicht der Möglichkeit einer ggf. notwendigen "nachträglichen" parlamentarischen Kontrolle zugunsten abstimmungstaktischen "Spielereien", wenn Einsatz "b" völkerrechtlich aus dem Ruder läuft und böte dies nicht zuletzt wieder Raum für eine Organklage, wegen einer mögl. Verletzung des Parlamentsvorbehaltes in dem Sinne:

"2 Einsätze mit unterschiedl. völkerr. Gefahrenpotential = Recht des Bundestages auf 2 Abstimmungen ?"

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Guido Westerwelle,

Ihr Pressesprecher Herr Robert von Rimscha schrieb in einer Pressemitteilung vom 29.05.2007 folgendes:

"[...] Anschließend wird Westerwelle nach Istanbul weiterreisen, um von Donnerstag an an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz teilzunehmen."

Was ist überhaupt eine Bilderberg-Konferenz?

Mit besten Grüßen

BAYER baut eine CO-Pipeline vom Werke Dormagen zum Werk Uerdingen. Co ist ein gefährliches Gas das man nicht sieht, nicht riechen kann, aber beim Austritt tötet. Laut BAYER soll die Leitung notwendig sein, um die beiden Chemiestandorte zu verbinden. Die Bürger haben Angst und wollen aus Sicherheitsgründen die Pipeline stoppen. Da die Bezirksregierung den Bau und ein Gesetz zur Enteignung zugelassen hat, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Wir haben auch schon Parteiaustritte zu vermelden. Gerne erwarte ich von Ihnen zu diesem Thema Ihre Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

nachdem ich die Sendung Berlin Mitte etwas mitverfolgt habe, drängt sich mir eine Frage auf. Sie erwähnten, dass einige Menschen arbeiten und nicht viel mehr verdienen als Hartz 4 Empfänger. Bewirkt dieses Hartz 4, welches Menschen durch starken Druck auf den Arbeitsmarkt zwingt, nicht eine Marktsituation, die genau zu solchen niedrigen Löhnen beiträgt. Ein mit Arbeitskräften überschwemmter Markt, die noch dazu unter Druck stehen beinahe jede Beschäftigung anzunehmen, haben nicht mehr die Möglichkeit eine schlecht bezahlte oder unwürdige Stelle abzulehnen. Der sogenannte Markt verliert dadurch die Markteigenschaft, die eine Wahl und ein Nein mitbeinnhaltet.
Glauben Sie nicht das das politisch aufrechterhaltene Dogma der Lohnarbeitsgesellschaft ein Anachronismus ist und Beschäftigung sich auch an anderen Kriterien als der Profitlogik festmacht? Sollte man Menschen mit aller bürokratischer und diskriminierender Macht in einen Bereich von Beschäftigung pressen wo andere gesellschaftlich relevante Bereiche, wie Kindererziehung und soziales Engagement, gewaltigen Mangel an Engagement aufweisen?
Wird das gängige, politische Weltbild der Realität noch gerecht oder sollten nicht vielmehr andere, freiheitlich- und am Sinn orientierte Beschäftigungen ermöglicht werden?

Beste Grüße
Uwe

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

auf die am 13.09.07 Frage von Hr. Karst nach den Gefahren des Passivrauchens verweisen Sie einzig auf die Studie des DKFZ. Ihr Parteigenosse Dr. Noll moniert bei der Landttagssitzung in BW, dass es ein Novum sei, ein Gesetz einzig auf die Grundlage einer einzelnen Studie zu stellen. www.landtag-bw.de WP14, 28.Sitzung vom 28.06, Seite34 ff.) Zudem ist diese Studie auch durchaus umstritten (s.u.) Leider schaffen es offenbar kritische Stimme nur selten bis in die öffentliche Wahrnehmung. So spricht beispielsweise Herr Dr. Gölz, Präsident der dt. Gesellschaft für Suchtmedizin von einer sehr schlechten Datenlage und weist erneut darauf hin, dass es sich um keine "Studie" im klassischen Sinn handelt, sondern eine Datensammlung metaphysischer Art. www.aeksh.de Frau Zinkant geht in einem Artikel in der Zeit sogar noch einen Schritt weiter und bemerkt: "In die so genannte Studie hineingeguckt hat aber offenbar auch niemand - weder die Journalisten noch … Politiker…..." Eine Betrachtung der Studie findet sich unter www.zeit.de

Die einzige Stellungnahme eines Politikers, der sich offensichtlich eingehend mit den Studien des second hand smoking auseinander gesetzt hat, die auch die Grundlage für die Studie des DKFZ bilden, fand sich beim amerikanischen Senator Tom Neuville aus Minnesota. Kritische Stellungnahmen deutscher Politiker sind mir nicht bekannt.
tomneuville.com
Nun ist der Nichtraucherschutz sicher eines unserer kleineren Probleme, wirft allerdings die Frage auf, ob Sie es für denkbar halten, dass – bei sehr viel wichtigeren Themen – Gesetze entstehen können, die weniger der Faktenlage Rechnung tragen als einer temporären Stimmung im Land?

mfg