Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. August 2007 und für Ihre Frage.

Seit langem schon kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Altersversorgung von Parlamentariern. Die ständigen Diskussionen um die Diätenerhöhung zeigen, dass die Entschädigung der Mitglieder der Parlamente und die damit zusammenhängenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Kritik stehen. Regelmäßig werden Parlamentarier mit dem Vorwurf der Selbstbedienung konfrontiert, denn kein anderer Berufsstand kann über den Umfang und die Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden. Dabei wird übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspricht, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben ist.

Wir Liberale fordern eine grundsätzliche Reform der Politikerversorgung. Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission getroffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im April 2003 von der FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht und auch in der derzeitigen Diskussion werben wir für unser Modell.

Nur durch ein derartiges Verfahren kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wiedergewonnen und somit das Ansehen des Deutschen Bundestages insgesamt gestärkt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Politik ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie.

Darüber hinaus sehe ich großen Reformbedarf bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Die Orientierung an beamtenrechtlichen Regelungen wird dem besonderen Status der Abgeordneten nicht gerecht und muss angepasst werden. 1977 wurde die eigenständige beitragsgebundene Alterssicherung für Abgeordnete aufgegeben und ein beamtenrechtlicher Pensionsanspruch eingeführt. Nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte. Sie sollten daher auch nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten.

Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. Wer Eigenverantwortung fordert muss sie selbst auch leben.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. "Schwarzsehern" haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. Wir brauchen in unserem dualen Rundfunksystem einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die FDP sieht daher einen großen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sowohl hinsichtlich einer Präzisierung des Rundfunkauftrages als auch und insbesondere im Hinblick der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Finanzierung über eine gerätebezogene Rundfunkgebühr ist im digitalen Zeitalter nicht mehr angemessen und zunehmend ungerecht. Statt dessen fordern wir eine personenbezogene Rundfunkabgabe, die nicht nur zu einer Absenkung der Rundfunkgebühren für den einzelnen Bürger und einer gerechten Verteilung der Gebührenbelastung führen würde, sondern auch die GEZ überflüssig machen und damit eines der großen Image-Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen würde.

Die FDP hat hierzu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die Bundestagsfraktion der FDP hat in diesem Jahr dazu einen Antrag eingebracht, der sich auch mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt (Bundestagsdrucksache 16/5959).

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung
für unseren Kurs.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. August 2007 und Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Wir Liberale vertrauen den Menschen. Wir glauben, dass jeder einzelne am besten weiß, was gut für ihn ist. Darum kämpfen wir für eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für das gemeinsame Miteinander zu setzen und die den Bürgerinnen und Bürgern genügend Freiräume belässt. Seien Sie versichert, dass wir für unsere liberale Haltung auch in Zukunft konsequent werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre email vom 30. August 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Für Ihre schwierige Situation habe ich großes Verständnis. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Steuerklasse III lediglich für verheiratete Steuerpflichtige vorgesehen. Alle nicht Verheirateten, also auch die geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen werden mit dem „normalen“ Tarif besteuert. Die höhere Steuerbelastung in Klasse I kann nur durch eine allgemeine Absenkung der Steuertarife gemildert werden. Dafür setzt die FDP sich konsequent ein. Wir werben für ein Steuersystem, das den Prinzipien niedrig, einfach und gerecht folgt. Wir stehen für den Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Seien Sie versichert, dass die FDP und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent für diesen Steuertarif werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen zu empfehlen, sich über die Positionen der Bundesregierung bzw. der Drogenbeauftragten bei eben diesen zu informieren.

Für die FDP kann ich Ihnen versichern, dass der Ausbau des Nichtraucherschutzes auch für uns ein wichtiges Ziel ist. Deshalb haben wir der Änderung der Arbeitsstättenverordnung unsere Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht "fliehen", deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll.

Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halten wir ein Rauchverbot für angemessen. Die Entscheidung darüber sollte aus Sicht der FDP, aber nicht gesetzlich von oben erfolgen, sondern durch die verantwortlichen Gremien vor Ort. Was in der Diskussion unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass bereits schon heute jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.

Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. Gerade die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern, die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz "überzeugen statt verbieten" wesentlich weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB