Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Westerwelle

erstmal möchte ich mich recht für Ihre eMail zum Ehegattennachzug -Deutschkurs A1 am Goethe Institut bedanken

Wie ich Ihnen mitgeteilt hatte , bin ich von dieserer Regelung betroffen. Meine Frau durfte erst ein Visa nach erfolgreichem Abschluß in Bangkok bekommen und dies Kostete mehrere Tausend Euro ..

In Ihrer eMail machten Sie mir und vielen Deutschen Ehegatten Hoffnung , sich für eine Erleichterung beim Ehegattennachzug einzusetzen .

Ebenso verfolgte ich Ihren Beitrag im Bundestag zu diesem Thema

Ich Frage Sie nun , können Sie bei den Koalitionsverhandlungen eine Erleichertung für den Ehegattennachzug erreichen , bzw . ist dies ebenfalls ein Thema?

Setzen Sie sich nach wie vor für Deutsche Ehegatten zum Ehegattennachzug ein?

Gerne würde ich Ihnen einen Erfahrungsbericht zu meinen Erlebnissen abgeben .

Vielen herzlichen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

darf ich Sie an ihren Antrag vom 27.01.2009 erinnern? Unter dem Titel : "Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren – Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds" schreiben Sie und ihre damalige Fraktion, dass "das Ausweichen auf einen Schattenhaushalt – und nichts anderes ist die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens – gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen. [...] Angesichts einer stetig steigenden Gesamtverschuldung des Staates ist es bedeutsam, zumindest die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung aller Nebenhaushalte in den jeweiligen öffentlichen Haushalten vollständig abzubilden und auf die Errichtung weiterer Sondervermögen zu verzichten." Ich glaube, dass Sie sich daran noch erinnern, falls nicht, können Sie den Antrag unter dip21.bundestag.de abrufen.

Wie können Sie jetzt selbst einen Schattenhaushalt einführen wollen, nur um unbedingt Steuern senken zu wollen? Damit drehen Sie sich doch um 180° und zeigen ebensolchen Wankelmut und Beliebigkeit wie andere (Regional-)Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Urs -

Geehrter Herr Westerwelle,

angesichts der aktuellen Debatten um die H1N1 Impfung hätte ich ein paar Fragen, welche meines Wissens nach noch nicht gestellt wurden. Ich möchte hier auch nicht auf die angebliche Zweiklassneimpfung eingehen, meine Fragen sind in dieser Hinsicht eher präzise.

1. Ist es zutreffend das Glaxosmithkline von der Haftung durch Schäden von Pandemix vertraglich ausgenommen wurde ?
2. Ist es zutreffend das im Falle von Komplikationen seitens des Wirkstoffes die Beweislast beim Geschädigten liegt ?
3. Wer trägt in einem solchen Fall dann die Verantwortung bzw. haftet für die Schäden ?
4. Mit welchen Entschädigungssummen können die Leidtragenden im Falle eines Todes oder duerhafter Schädigung rechnen ?
5. Ist es zutreffend das die Wirkstoffverstärker welche auch bei Pandemix zum Einsatz kommen bei Blauzungen grossflächig zu Missbildungen beim Nachwuchs führen ?
6. Ist es zutreffend das erst seit der Neudefinition des Begriffs ´Pandemie´ im April die Schweinegrippe überhaupt erst als solche gewertet wird ?
7. Ist es zutreffend das die gemeldeten Schweinegrippefälle des CDC´s lediglich ähnlich, aber nicht gleich sind ? (vergleich USA - Mexiko)
8. ist es zutreffend das in Mexiko erst seit Beginn der Schweinegrippe Grippetodesfälle statistisch erfasst werden , und so keinerlei verlässliche Daten von vorher existieren ?
9. Ist es zutreffend das es nur einen dokumentierten Fall von Mensch zu Mensch Übertragung seitens des CDC gibt ?
10. Ist es zutreffend das die Sterberate bei zunehmender Melderate massivst gesunken ist ?
11. Ist es zutreffend das im Falle einer Mutation des Virus die Impfung wirkungslos sind ?
12. Ist es zutreffend das laut WHO 2.7 Millionen Menschen sich täglich mit einer Grippe infizieren , es aber nur 30.000 Fälle der Schweinengrippe in 2 Monaten gab ?

MfG

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Sie haben noch im Januar die Einrichtung des Investitions- und Tilgungsfonds als "Verstoß gegen die regelrechte Haushaltsführung" bezeichnet und den Antrag gestellt, ihn nicht zu bilden. Jetzt sind Sie plötzlich dafür und wollen sogar noch einen weiteren Fond anlegen.
Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel und welche Positionen werden Sie noch aufgeben?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
heute hörte ich, dass die Finanzierung der Steuerentlastung (mehr Netto vom Brutto) auf kaltem Weg erfolgen soll. Was nützt es dem Bürger, wenn die Steuer gesenkt wird, wenn dafür auf die Leistungen der Müllentsorgung und des Ab- bzw. Frischwassers Mehrwertsteuer erhoben wird? Die Kommunen werden hierdurch über die Maßen belastet, da die Kosten für Hartz IV steigen (Kosten der Unterkunft und angemessene Nebenkosten, wie z.B. Müllentsorgung). Ebenfalls dürfen die Kommunen keine Gewinne erwirtschaften, bekommen aber die Mehrwertsteuer aufgezwungen, um diese an alle Kunden weiter zu geben. Die Kommunen sind eh schon finanzschwach, wem soll diese Art der Umverteilung helfen ? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir hierzu mitteilen könnten, welches Ziel hier angestrebt wird. Auch würde mich sehr interessieren, wem der sog. "Schattenhaushalt" einen Nutzen bringt. Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
C.