Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Seit April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus poligamen Ehen eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr familienversichert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Guido Westerwelle
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Frage zum Thema Banken-Rettungspaket
26.11.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

dass es zu einer weltweiten Bankenkrise kommen musste und warum, ist im Rückblick allen klar. Man lese dazu nur einmal den Spiegel-Artikel "Im Rausch der Millionen" vom 5.2.2007, als die Bank-Welt noch florierte. Dort wird beschrieben, wie man sich im Banker-Milieu global - auch in Frankfurt - bis vor kurzem mit hochriskanten Verhaltensweisen horrende Bonuszahlungen scheinlegal erschlichen hat. Auf den Risiken bleiben jetzt die ehemaligen Arbeitgeber, Auftraggeber und nicht zuletzt der Steuerzahler sitzen.

Was haben Sie als verantwortlicher Politiker dafür getan, dass ein derartiges Schlammassel nicht passiert?

Was tun Sie dafür, dass sich das nicht wiederholen kann?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
28.11.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. November 2008 und für die Anmerkungen, die Sie darin machen.

Wir Freie Demokraten haben dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt. Denn die Lage ist da und muss nun bewältigt werden. Das verabschiedete Paket schützt nicht die Banken, oder gar einzelne Banker, auch keinen Aktienkurs. Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden.

Zu Ihrer vollständigen Information übersende ich Ihnen in der Anlage die Links zu den Reden, die ich im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehalten habe:
Rede 7.10.2008: www.guido-westerwelle.de
Rede 15.10.2008: www.guido-westerwelle.de
Rede 17.10.2008: www.guido-westerwelle.de

Ich hoffe, dass diese Ihr Interesse finden. Den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir Liberale auch in Zukunft konsequent vertreten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich bin etwas erstaunt darüber, dass Sie manchen Fragen hier sehr
ausweichen. Besonders dann, wenn es um Verfehlungen der FDP geht.

Wie können Sie behaupten, dass sich die FDP stets gegen Extremisten von links und rechts gewehrt habe? Haben Sie vergessen, dass die FDP zwei DDR-Blockparteien( NDPD und LDPD) samt Mitgliederdatei übernommen hat? Kennen Sie den Spruch mitgehangen= mitgefangen? Niemand hat Ihre Partei m.W. dazu gezwungen.

Zum anderen: Die FDP machte Herrn Schill zum Innensenator in Hamburg, da sie mit ihm und der CDU eine Koalition bildete. Für eine liberale Partei besonders verwerflich, da er sein " Image" wegen der harten Verurteilung kleiner StraftäterInnen "erwarb". Siehe Wikipedia. Von dem Imageschaden und den Schaden die dem Steuerzahler( u.a. Übergangsgelder) aufgebrummt wurden, ganz zu schweigen. War die Koalition mit Schill ein Fehler?

Zum anderen: Ihre Partei hat zwei "Die Repubilkaner" Mitbegründer, nämlich Herrn Handlos und Herrn Ekkehard Vogt aufgenommen. Warum? Sind das in Ihren Augen keine Extremisten?

Warum hat die FDP die \" Die Republikaner\"-Mitbegründer Franz Handlos und Ekkehard Vogt aufgenommen? Dass das so war, können Sie nachgoogeln und das werden Sie sicher nicht leugnen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Buch \"Deutschland nach 1945\". Ein Lesebuch zur deutschen Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Erschienen im Verlag \" C.H. Becker\". Da heißt es auf Seite 111u.a.: \" Handlos versuchte sich danach erfolglos mit einer Freiheitlichen Volkspartei und trat schließlich 1987 in die FDP ein\". Und weiter heißt es da: \" Auch Vogt suchte Unterschlupf bei der FDP,kehrte aber 1989 zu den Republikanern zurück\".

Meines Erachtens sollte Ihre Partei so konsequent sein und keinerlei politische Extremisten aufnehmen!

Kann es nicht sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen?

Mit freundlichen Grüßen

Angelike
Standard-Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
02.12.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 29. November 2008 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Gern verweisen wir auf die bereits mehrfach in diesem Forum eingestellten Antworten des Vorsitzenden zum Verhältnis der Freien Demokraten zu Links- und Rechtsaußen. Wir denken, damit sind alle Fragen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
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Frage zum Thema Gesundheit
29.11.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Ihre Jungpartei, die Julis fordern bereits seit längerem die
Entkriminalisierung von Cannabis, wie ich auf folgendem Link zu lesen ist: www.hanfjournal.de

Die Berliner Julis haben an der Hanfparade teilgenommen und sogar die bayerischen Julis sind für eine Entriminalisierung.

Warum können Sie sich als Mutterpartei nicht für eine Entkriminalisierung aussprechen?

Mir kommt es so vor, als wenn die FDP zwar wirtschaftlich liberal ist, aber bei sonstigen Themen scheint sie das nicht zu sein.

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
3Empfehlungen
16.12.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. November 2008 und für Ihre Frage.

Cannabis ist die häufigste konsumierte illegale Droge in Deutschland. Seit vielen Jahren wird über eine Legalisierung dieser Droge diskutiert. Die dabei oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht jedoch nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
01.12.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
da ich soeben über Google auf diese Seite hier gestoßen bin, möchte ich die Möglichkeit nutzen ihnen, als Parteivorsitzenden der FDP, eine Frage bezüglich der "Leistungsgerechtigkeit" in Deutschland und der
Schenkungssteuer stellen.

Ich selbst bin Student, erhalte kein BAföG und werde von meinen Eltern sowie meinem Onkel finanziell im Studium unterstützt. Allerdings wird dies von Seiten meines Onkels nicht mehr länger möglich sein ohne unter die Regelungen des Schenkungssteuergesetzes zu fallen. Oder liegen in einem solchen Fall bezüglich der Unterstützung der Ausbildung Sonderregelungen vor?

Für mich stellt sich sonst die Frage nach der Gerechtigkeit in unserem
Land. Während andere Kommilitonen BAföG beziehen, was ich grundsätzlich als gute Lösung ansehe, den Steuerzahler somit belasten, soll in meinem Fall Schenkungssteuer verlangt werden, obwohl mein Onkel zum einen hart für das Geld gearbeitet und es zum anderen bereits durch verschiedenartige Steuern versteuert hat?
Wieso soll es mir nicht zustehen unversteuert eine Unterstützung aus
meiner eigenen Familie zu erhalten, die meinem Studium und somit meiner Zukunft und im indirekten Sinne auch unserem Land zu gute kommt? Ich sehe darin keinerlei Gerechtigkeit! Letztendlich wird derjenige, der hart für sein Geld gearbeitet hat, doppelt abkassiert. Das sind doch völlig falsche Anreizstrukturen. So wie Sie sagten:"In Deutschland ist viel die Rede von der sozialen Gerechtigkeit, und das ist auch gut so. Aber in Deutschland ist überhaupt keine Rede mehr von der Leistungsgerechtigkeit, und das ist ein Fehler." (58. Ordentlicher Bundesparteitag - 58.parteitag.fdp.de
Falls ich den Sinn in einer solchen politischen Regelung übersehen haben sollte, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir aufzeigen könnten, wo in diesem Fall die Gerechtigkeit zu erkennen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
3Empfehlungen
17.12.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 1. Dezember 2008 habe ich erhalten. Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis. Denn alles, was an Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Neffen und Nichten vererbt, geschenkt oder übertragen werden soll, ist ja bereits x-mal versteuert worden.

Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. In der Anlage übersende ich Ihnen unseren entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages zu und hoffe, dass er Ihr Interesse findet.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
02.12.2008
Von:
de

Sehr geehrter Herr Westerwelle
wo hat Deutschland das physische Gold gelagert ? Und wieviel?
ich meine nicht die Goldforderungen (ausgeliehenes Gold), ich meine die Barren.
ist es richtig wie Focus berichtet das das meiste Gold in den USA lagert ? Wenn ja warum?
Bitte sagen Sie mir nicht ich weiss es nicht. Und wenn Sie es nicht wissen finden Sie es bitte heraus.
Denn das Gold ist das einzige was Deutschland nach der Krise noch bleibt.

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