Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mich regt schon seit längerem der Begriff "Fraktionszwang" auf.

Wenn durch die Partei, im Rahmen des Fraktionszwanges, ein so erheblicher Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden kann, dass sogar schon mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht wird, wenn man nicht im Sinne der Fraktion abstimmt, so ist das meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz. Wo bleibt denn da die Unabhängigkeit der Abgeordneten ?

Im Umkehrschluß kann ich dann auch ketzerisch behaupten - wir sparen uns den Bundestag und lassen nur die Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Dies würde uns - dem Volk - viel Geld sparen.

Ist der Fraktionszwang grundgesetzwidrig ?

Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

-, Dipl.-Ing.

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

seit 2000 sind 50000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

siehe www.tvdvring.de

Warum haben die umfangreichen Lohnkürzungen in untern Bereich bis zu 14 % und im mittleren Bereich bis zu 8 % nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen?


mfg

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bitte um Mitteilung, wie Sie der Situation entgegentreten wollen, dass man bei geringer Ausbildung und großer Kinderschar mehr Geld vom Staat erhält als man mit eigener Arbeit erarbeiten kann?

Die Frage stellt sich, da diese Sachlage auch von den Betroffenen schnell erkannt wird und somit, was nachvollziehbar ist, eine Arbeitsaufnahme nicht angestrebt wird. Ich denke jedoch, dass wenn man etwas von der Gesellschaft bekommt auch etwas für die Gesellschaft leisten sollte.


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

heute wurde in der Welt Online unter dem Titel "Islamisten nutzen die Schwäche der Demokratien" ein Interview mit Bernhard Lewis veröffentlich in welchem dieser äußert, dass die Polygamie in Europa zwar nicht erlaubt sei, diese jedoch in einigen europäischen Ländern geduldet wird, wenn sie bei muslimischen Familien bereits vor der Einwanderung nach Europa bestand. Dies mit allen Folgen für die Sozialleistungen.

ich bitte um Mitteilung ob dies in Deutschland auch so ist, sodass ggfs. mit einer Zahlung, in die Krankenversicherung zwei Ehefrauen und deren Kinder mitversichert sind? Sollte dies der Fall sein, so bitte ich um Erläuterung wie man dies gegenüber den deutschen Beitragzahlern vertreten kann, da dies letztendlich zu einer Überstrapazierung unseres Krankenversicherungssystems usw. führen muss, da dieses nicht auf diese Situation angelegt ist.


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mit großem Interesse habe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot im Detail studiert.
Dananch wird ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen als verfassungsgemäß betrachtet. Lediglich hat Prof. Dr. Masing vertritt folgende Auffassung:
"Der Entscheidung des Senats vermag ich weder insoweit, als sie von den angegriffenen Rauchverboten weitreichende Ausnahmen fordert, noch insoweit, als sie den Gesetzgeber auf die Möglichkeit eines ausnahmslos strikten Rauchverbots verweist, zuzustimmen. Der Senat schlägt dem Gesetzgeber ohne Grund ein von diesem entwickeltes Konzept für einen anspruchsvollen, aber ausbalancierten Nichtraucherschutz aus der Hand und öffnet zugleich den Weg für eine Extremlösung, die mangels Interessenausgleichs unverhältnismäßig ist und die Gefahr paternalistischer Bevormundung birgt.Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wäre meines Erachtens auch in der Sache verfassungswidrig. Es handelte sich hierbei um einen Eingriff sowohl in die Berufsfreiheit der Gastwirte nach Art. 12 Abs. 1 GG als auch in die Freiheit der Raucher nach Art. 2 Abs. 1 GG, der mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar wäre".
Hier würden die freiheitlich demokratischen Grundrechte massiv berührt - es geht dann nicht mehr um den Schutz des Nichtrauchers, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz des Rauchens und damit auch der Person des Rauchers wird massiv in Frage gestellt. Nichtrauchen wird dann als "sozial erwünschtesVerhalten" vom Gesetzgeber verankert. Die Eigenverantwortung und der freie Wille des Bürgers wird so massiv beschränkt. Wie stehen Sie zu diesem Urteil ? Sehen sie eine solch striktes Rauchverbot in naher Zukunft auf uns zukommen und was wollen Sie dagegen unternehmen ?


Dipl.-Psychologe