Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die FDP ist für die Aussetzung / Abschaffung der Wehrpflicht.

Meine Frage:

Wie wollen Sie / die FDP die sinnvollen Leistungen der ca. 90.000 Zivildienstleistenden, der tausenden von Freiwiliigen im Freiwilligen im sozialen Jahr im In- und Ausland, den anderen Auslandsdiensten und den tausenden von Helfern im Katastrophenschutz adäquat ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

sowohl die bereits im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption als auch die seit nunmehr neun Jahren unterzeichneten Antikorruptionskonvention des Europarates wurden bisher von Deutschland nicht ratifiziert. Ein wesentlicher Grund dafür ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung.

Derher möchte ich Sie fragen:

Befürworten Sie eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Antikorruptionskonvention des Europarates sowie eine für die Ratifierung der erforderliche Änderung des § 108 e StGB oder lehnen Sie diese ab?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Guido Westerwelle,

immer diese neidvollen Diskusionen wer für welche Tätigkeit wieviel Geld bekommt. Seien es Hartz IV Familien mit 2000 Euro, oder Manager mit 10 Millionen, oder Abgeordnete mit ihren Diäten. Keiner scheint dem anderen sein Leben leben lassen zu wollen.
Viele Politiker schüren noch diese Diskusionen, obwohl sie dem Wohle aller Bürger verpflichtet sind, egal ob jemand keine Lust hat zu arbeiten, oder 10 Millionen im Jahr verdienen.
Mir ist es egal ob jemand keine Lust hat zu arbeiten, oder 10 Millionen verdient. Mein Leben und das meiner Familie zählt für mich und nicht das der anderen.
Ich will nicht vom Staat bevormundet oder gar sanktioniert werden, nur weil ich nicht dem mometanen Idealbild einer politischen Gesinnung entspreche.
Ein Bürgergeld ohne wenn und aber könnte unwürdigen Diskussionen schon einiges an Nahrung nehmen. Ihr Vorschlag zum Bürgergeld ist beim ersten hinsehen eigentlich eine andere Form von Hartz IV, nur anders verpackt. Die Kinder kommen natürlich wieder am schlechtesten weg, mit nur 200 Euro sollen sie belohnt werden, das sie später unsere Renten bezahlen können und ein sich lohnender Produktionsfaktor für unsere Wirtschaft werden sollen.
Und diese Steuerdiskussionen, warum nicht ein einziger Steuersatz für alle?
Ist ja schön, wenn man bis 40.000 keine Steuern zu zahlen braucht, aber was soll man da noch von der Steuer absetzen können? Und diese ganzen Freibeträge, das ist doch auch nur ein hin- und hergeschiebe.
Warum soll man nicht auch Steuern zurückbekommen, wenn man keine bezahlt hat? Ich denke da z.B. an einen fiktiven Steuersatz für Bezieher von Bürgergeld, das würde Arbeit noch attraktiver machen.
Oder statt Verlustvortrag direkte Auszahlung. Das wäre mit einem festen Steuersatz für alle doch machbar, oder?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
ich möchte noch einmal auf Ihre Äußerungen zurück kommen, dass nur "wirklich Bedürftige, z.B. Behinderte" ein Recht auf Sozialleistungen hätten, nicht "Stinkfaule", die arbeiten können, es aber nicht tun.
Ich verstehe (ernsthaft!) Ihre Logik nicht, die dahinter steht.

Zur Gruppe der Leistungsempfänger gehören Erwerbsunfähige und Erwerbsfähige.
Die einen erhalten Sozialgeld, weil sie nicht arbeiten können, die anderen Arbeitslosengeld, weil es keine freien Stellen für sie gibt.
Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, ist es eine VORAUSSETZUNG, dass man erwerbsfähig ist, also arbeiten kann. Arbeiten zu können ist also kein Indiz für Schmarotzertum, sondern eine positive Bedingung für den Bezug von Arbeitslosengeld.
Derzeit sind über 3 Millionen Menschen arbeitsfähig und können trotzdem nicht arbeiten, weil es von Arbeitgeberseite aus keine Angebote für sie gibt (Daten: 3,45 Mill. Arbeitslosen stehen 592 000 freie Stellen gegenüber (+ 380.000 Ausbildungsplätze), Quelle: Stat. Bundesamt)
Diese Arbeitslosen erhaltenTransferleistungen nur unter der Bedingung, dass sie den strengen Prüfkriterien der Arbeitsämter entsprechen. Nehmen sie zumutbare Arbeit nicht an, wird ihnen nach ebenso strengen Sanktionskatalogen das Geld gestrichen.

Wenn Sie nun behaupten, dass trotzdem unter diesen Menschen "viel zu viele" unberechtigterweise Leistungen erhalten, setzen Sie sich dem Vorwurf aus, diese Grundgesamtheit pauschal zu diffamieren – es sei denn, Sie könnten im Einzelfall präzise sagen, wer von ihnen berechtigt ist und wer nicht. Dazu müssten Sie über eine Liste mit Entscheidungskriterien verfügen, die offensichtlich anders aussieht als die der Ämter.

Ansonsten gilt weiterhin unangetastet die offizielle BA-Quote von 5% Missbrauch und ist – auch für Sie - als einzige belegbare Aussage über unberechtigten Bezug von Leistungen zulässig.

MfG
A.

Warum tut die FDP nichts gegen Ungerechtigkeit.
Siehe Erhöhung Kindergeld.

Diejenigen, die den Freibetrag nehmen, haben doch schon wieder viel mehr Geld als ein Hartzempfänger und Geringverdiener. Hier bitte eine Antwort.

Was halten Sie davon, Kindergeld grundsätzlich abzuschaffen und dies in Schulen und Kindergärten zu stecken.

Jeder Bürger weiß dann, dass das Geld 100% für Kinder ausgegeben wird.