Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein flexibles Renteneintrittalter brauchen und sich jeder selbst überlegen kann, ob er noch arbeiten will oder muss. Manche sind mit 60 noch frisch wie der junge Morgen, andere aus gutem Grund in diesem Alter fix und fertig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Guido Westerwelle
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Frage zum Thema Soziales
19.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Martin Lindner (Berlin) hat in der "Bild" seine Absicht, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 347,- € um 30% zu senken, veröffentlicht.

Gleichzeitig gibt er aber selbst zu, dass davon kein Mensch leben kann.

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass diese Äußerung des Herrn Lindner nicht dazu beiträgt, den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern und zu wahren, da hier offensichtlich den Menschen, die von Hartz-IV leben müssen, die Lebensgrundlage (Existenzsicherung durch den Staat) entzogen werden soll und weitere Existenzängste unter den Betroffenen ausgelöst werden, und wenn nein, warum nicht?

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass ein eklatanter Mangel an gerechter Entlohnung für geleistete vollwertige Arbeit vorliegt, wenn ein Vollzeit arbeitender nur 50,- € mehr hat als Hartz IV und die Frage nach gerechter Entlohnung und Verhinderung von Lohndumping zu den vordringlichsten Aufgaben eines verantwortungsvollen Politikers gehören sollte, und wenn nein, warum nicht?

Meine Frage:
Können Sie mir zustimmen, dass längst nicht genügend Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt für alle Arbeitsuchenden vorhanden sind?

Meine Frage:
Verstößt die Regelung des Herrn Lindner nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er Mütter mit Kleinkindern, alte und kranke davon ausnehmen will?

Meine Frage:
Bisher betrug die MAE 1,- €/h, somit 120,- € zusätzlich zum Regelsatz.
Herr Lindner möchte diese Mehraufwendungsentschädigung auf 69,40 € (20% von 347,- €) senken, stimmen Sie dem Vorhaben des Herrn Lindner zu?

Für die Beantwortung im Vorab meinen herzlichen Dank,
mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
22.04.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen zur Sozialpolitik habe ich erhalten.

Sozial bedeutet die Hinwendung des Menschen zu Menschen. Für unsere liberale Sozialpolitik bedeutet das, dafür zu sorgen, dass den wirklich Bedürftigen geholfen wird, aber nicht den Faulen. Gleichzeitig wollen wir Liberale mit unseren liberalen Konzepten sicherstellen, dass die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land gewahrt und ausgebaut wird. Die Leistungsgerechtigkeit ist nicht weniger wichtig als soziale Gerechtigkeit, denn ohne Sie wird nicht das erwirtschaftet, was man braucht, um die soziale Fairness in unserer Gesellschaft finanzieren zu können. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden.

Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto bleibt. Die Netto-Frage ist aus unserer Sicht die wahre soziale Frage ? jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Dafür werden sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent einsetzen.

Sofern Sie weitere Nachfragen zu den Äußerungen von Herrn Martin Lindner, MdL haben sollten, bitte ich diese direkt an ihn zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als es in Mügeln zu einer Schlägerei unter Beteiligung von acht Indern kam und sofort ohne jede Tatsachenkenntnis die mediale Vorverurteilung erfolgte, stellte sich der Bürgermeister Deuse, Mitglied Ihrer Partei, vor seine Stadt und deren Bürger. Von Ihnen und Ihrer Partei war nicht ein einziges Wort der Unterstützung zu hören, weder sofort noch nach einem Monat, als die Unhaltbarkeit der "Hetzjagd"-Vorwürfe längst feststand. Auch jetzt, wenn Monate später in der "Welt" unsägliche und unhaltbare persönliche Anwürfe wiederholt werden
www.welt.de
behandeln Sie ihn wie eine heiße Kartoffel.

Sollte man jedem mit Ambitionen auf ein Bürgermeisteramt empfehlen, sich auf jeden Fall des Rückhalts einer anderen Partei als der Ihren zu vergewissern?

Sind Prinzipien und Rückgrat einer Mitgliedschaft in der FDP hinderlich?

Ihr
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
bisher keineEmpfehlungen
06.06.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu den Vorgängen in Mügeln hat der Generalsekretär der FDP seinerzeit alles nötige erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.02.2008
Von:

sehr geehrter herr dr. westerwelle,

loben moechte ich sie fuer ihre aussagen in der oeffentlichkeit, in diskussionsrunden und im bundestag. diese sind klar verstaendlich, nachvollziehbar und kompetent ausgefuehrt.

wir sind ein kleines dienstleistungsunternehmen fuer die grafische industrie und zusammen mit 8 angestellten im buero und servicetechnikern kommen wir gerade so ueber die runden.

meine bescheidenen fragen an sie lauten wie folgt:
>>warum sieht niemand, dass schwarz/ gelb das beste fuer deutschland ist?
>>warum kommt die fdp nicht ueber 20% in der brd?

da ich (jahrgang 1964) hier das "kasperletheater" in deutschland nicht mehr ertragen will, bin ich ab sommer 2008 (mit meiner firma) in der schweiz zu erreichen. auch meine mitarbeiter danken es mir.

ihnen wuensche ich alles gute und weiterhin viel erfolg mit ihrer partei, herr westerwelle.

verbleibe mit freundlichem gruss
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
05.03.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr Häusser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Februar 2008 und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren klaren Kurs werben werden. Wir kämpfen auch in Zukunft für eine Politik, die den Prinzipien folgt: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Dabei setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihren Zuspruch. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
26.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in Anbetracht der gegenwärtigen Diskussion wg. Steuerflucht,Steuersystem in Deutschland,Steuergerechtigkeit:
wo sehen Sie in der gegenwärtigen Lage bei welcher Partei bzw. Forum oder Politikern nur ansatzweise den politischen Willen, unser Steuersystem nach dreissig Jahren entspr. Diskussion zu vereinfachen??

Herzliche Grüsse und Gute Arbeit

Th., Sozialdemokrat und Selbstständiger
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
04.03.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Februar 2008 und Ihre Frage.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben schon seit langem für die marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands: Die Steuern und Abgaben in unserem Land müssen sinken, damit die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen und es den Menschen in unserem Land wieder besser geht.

Unser Konzept einer liberalen Steuerstrukturreform nach den Prinzipien "einfach niedrig und gerecht" liegt vor. Eine Kurzbeschreibung unseres Gesamtkonzeptes zur Reform der direkten Steuern finden Sie unter www.hermann-otto-solms.de

Die ausführliche Darstellung unseres Konzeptes, den "Berliner Entwurf" der FDP, können Sie unter www.hermann-otto-solms.de einsehen. Ich hoffe, beide Dokumente finden Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an liberaler Steuerpolitik. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich bin sehr interessiert an Ihrer Meinung zum Thema Volksentscheid auf Bundesebene. Wäre eine Verfassungsänderung in Deutschland diesbezüglich überhaupt möglich? Wie stehen Sie bzw Ihre Partei dem gegenüber?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
31.03.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Februar 2008 und Ihre Frage.

Deutschland ist reif für mehr direkte Demokratie. In meinem Papier "Reformen für die Reformpolitik" habe ich weitere Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinen Aufsatz und hoffe, er findet Ihr Interesse: www.guido-westerwelle.de . Für den Kurs, den Sie darin erkennen, werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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