Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

27.12.1961

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt

Ausgeübte Tätigkeit

MdB, Bundesaußenminister

Wohnort

Bonn

Wahlkreis

Bonn

Ergebnis

19,1%

Landeslistenplatz

1, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen

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634 Fragen / 528 Antworten
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(...) Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

NEIN

27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

26.01.2012

Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)

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Fragen an Dr. Guido Westerwelle

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

10.11.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Doktor Westerwelle...

wie ich gehört habe, waren Sie auf einer Bilderberger Konferenz.(2007)...
Was halten Sie von der Aussage von D. Rockefeller??

...David Rockefeller auf der Bilderberger Konferenz im Juni 1991in
Baden Baden :

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine (...) dankbar, deren Direktoren seit fast vierzig Jahren unseren Treffen beigewohnt und ihr Versprechen der Verschwiegenheit gehalten haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt worden wären. Inzwischen ist aber die Welt höher entwickelt und darauf vorbereitet, einer Weltregierung entgegenzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen."
Quelle : www.flegel-g.de

haben Sie das schon gewusst???? Ich bin gewiss kein Verschwörungstheoretiker...aber sowas wirft`n richtig schlechtes Bild auf unsere Politik....und ...unsere Politiker

Danke für Ihre Zeit und Ihre Bemühungen....

MFG,

Antwort von Dr. Guido Westerwelle

bisher keine

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12.11.2009

Sehr geehrter Herr

,

Ihre Nachricht vom 10. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.

Herr Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Bilderbergkonferenzen bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle, MdB

Frage zum Thema Internationales

11.11.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

in der Pressemitteilung vom 29.05.2007 ( www.pressrelations.de ) teilte FDP-Pressesprecher Robert Von Rimscha mit, dass sie im Anschluss an ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül an der Bilderberger-Konferenz teilnehmen würden, welche in Istanbul vom 31. Mai bis 3. Juni 2007 statt fand.

Da diese Information von der FDP veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass sie nicht als Privatperson dort teilnahmen.

Unter anderem wurde durch Journalisten die Anwesenheit von Josef Joffe, Otto Schily, Jürgen E. Schrempp, Klaus Zumwinkel, sowie weitere einflussreiche Personen aus der internationalen Hochfinanz festgestellt.

Meine Frage an sie: Was war der Anlass zur Teilnahme an der Bilderberger-Konferenz und welche Themen hatten sie dort als deutscher Staatsmann mit dem internationalen Geldadel zu konferieren?

Antwort von Dr. Guido Westerwelle

bisher keine

Empfehlungen

12.11.2009

Sehr geehrter Herr

,

Ihre Nachricht vom 11. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.

Herr Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Bilderbergkonferenzen bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle, MdB

Frage zum Thema Soziales

12.11.2009

Von:

WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ?

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

>> warum "kosten" z. B. Windeln, Babynahrung und Schulverpflegung 19%
MWSt. und Hotelbetten in Zukunft nur 7% ?

>> Warum bekommen Reiche mehr Kindergeld und Hartz IV-Emfänger (Arme) eher wenigr?

>> Warum verteilen Sie UNSER Geld mit der Giesskanne an Reiche und fördern nicht unsere Kinder mit kostenlosen Krippen-/ Kindergartenplätzen und Schulspeisung? Das kostet weniger und ist nachhaltig!

>> Wann setzen Sie Ihr Gelöbnis um, "dem Wohle des GANZEN Volkes zu dienen" und nicht nur Ihrer Klientel?

Dies, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, schreibt Ihnen ein
Mittelständler und Ihr Wähler.

Antwort von Dr. Guido Westerwelle

bisher keine

Empfehlungen

16.11.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können.

Die Politik der neuen Bundesregierung ist nicht nur gut für einige Wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Zum 1. Januar 2010 werden die Menschen in Deutschland bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression um rund 14 Milliarden Euro entlastet. Das ist vom Gesetzgeber bereits fest beschlossen.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser stellen, sondern auch die Wirtschaft stärken:
Verlustnutzungsbeschränkungen und Zinsschranke werden abgemildert, eine Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern und das Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens eingeführt. Wir erleichtern die Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbssteuer und beseitigen Wachstumshemmnisse, indem wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer mittelstandsfreundlicher und gerechter gestalten. Zudem stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotellerie und Gastronomiebranche durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7%.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und langfristig gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wirt Wort gehalten haben. Das werden Sie ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus

12.11.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

im "Liberalen Sparbuch 2009" wirft Ihre Partei der letzten Koalitionsregierung von Union und SPD einen "Wahlkampfhaushalt" vor, "bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist". Dabei wurde von Ihrer Partei im Einzelplan 05 gleich im ersten Punkt (zu erreichen unter: www.fdp-fraktion.de ) eine Einsparung von 125.000€ im Auswärtigen Amt versprochen.

Nun ist es ja so, dass Sie nun selbst dem Auswärtigen Amt vorsitzen und somit beste Gelegenheit haben, Ihr Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Der Spiegel Online berichtete allerdings heute: "Deshalb holt Guido Westerwelle jetzt einen weiteren Staatssekretär an Bord, der ihm die Koordination der Parteipolitik abnehmen soll."

Ich würde nun gerne von Ihnen hören, warum Sie - sofern der Artikel nicht erstunken und erlogen ist - Ihr Wahlversprechen brechen und ins Gegenteil verkehren. Vor allem aber würde mich interessieren, mit welcher Begründung Sie eine von Staatsgeldern bezahlte Stelle schaffen wollen, die sich um Ihre Parteiangelegenheiten kümmern soll. Gibt es dafür nicht eigentlich Parteikassen? Mit welcher Begründung muss der Bürger mit seinen Steuergeldern eine Partei unterstützen, die er gar nicht gewählt hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Frage zum Thema Internationales

12.11.2009

Von:

Herr Westerwelle,

mit der FDP ist jetzt eine Partei in der Reg. von der ich im Allgem. keine feste Einordnung im Gedächtnis habe, wie die Haltung zum Militäreinsatz in Afghanistan aussieht. Möglich, das ich nicht genau auf die Aussagen hierzu geachtet habe, trotzdem sagen Sie mir bitte, worauf sich Ihre Entscheidung stützt , diesen Kriegseinsatz fortzuführen. Bisher konnte es niemand logisch beantworten, vielmehr wird diese unsägliche und sinnfreie Diskussion um die korrekte Bezeichnung für diese "Lage" vorgeschoben ( hier sei daran erinnert das Militärs und Völkerrechtler es zweifelsfrei als Krieg bezeichnen -- diesen beiden Quellen fehlt zwar das persönliche Interesse am politischen Machterhalt oder an der eigenen Außenwirkung, dafür haben sie Ahnung von der Thematik ) Teilweise hatte ich den Eindruck der ex-Verteidigungsminister war schon leicht gekränkt von der ständigen Nachfrage. Also, was ist die Zielsetzung, was wurde bisher erreicht und was soll noch erreicht werden, wie wird das gemessen und welches Szenario ist Bedingung für den Abzug?

Gruß

Antwort von Dr. Guido Westerwelle

Empfehlung

30.11.2009

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2009 und für Ihre Frage.

Die Bundesregierung versteht unser Engagement in Afghanistan als handfestes, eigenes Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist aber auch Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort.

Für mich ist klar: Wir wollen nicht auf ewig in Afghanistan bleiben, sondern wir wollen dafür sorgen, dass wir in dieser Legislaturperiode mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit soweit kommen, dass eine Abzugsperspektive in Sichtweite gerät. Dazu gehört, dass dort die Demokratie wächst und die Korruption vernünftig bekämpft wird. Wir Deutschen werden unseren Teil dazu leisten, indem wir dazu beitragen, dass Polizeischulung und -aufbau forciert werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

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