Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Rechtsanwalt
Wohnort
-
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
19,1%
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
(...) Die FDP engagiert sich seit Jahren für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
10.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als Vorsitzenden der FPD und Kandidaten in meinem Wahlkreis möchte ich Sie fragen, wie Sie dazu stehen, dass ein Mitglied Ihrer Partei, Aiman Mazyek, in einem Interview öffentlich Menschen als islamkritische "Geschwüre" bezeichnet. Es gibt sicherlich Gründe, fernab jeden Rechtsextremismus die demokratiefeindlichen Strömungen innerhalb des politischen Islams kritisch zu sehen, und wenigstens garantiert das Grundgesetz eine Meinungsfreiheit, zu der es auch gehört, den politischen Islam kritisch zu sehen.

Wenn nun solche Kritiker als "Geschwüre" bezeichnet werden, erinnert mich das sehr an die Diktion des Dritten Reiches.

Ich frage Sie also, wie Sie zu diesen Äußerungen stehen und welche Konsequenzen Sie als Parteivorsitzender ggf. daraus zu ziehen gedenken. Oder teilen Sie die Ansichten Ihres Parteimitglieds?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

T.

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Frage zum Thema Arbeit
11.09.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Arbeit soll sich wieder lohnen, so ein Wahlkampfslogan der FDP ! Das finde ich gut und gerecht! Wieso ist die FDP dann gegen Mindestlöhne, und damit für die Zahlung von existenzbedrohenden Hungerlöhnen? Stimmt es das die FDP weitere Steuerentlastungen für Großverdiener durchsetzen will? Wenn das Ihre Politik ist,vergrößert das weiter die
soziale Spaltung und Ungerechtigkeit in diesem Land!Glauben Sie wirklich,dass die FDP für den "normalen Arbeitnehmer" wählbar ist?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
17.09.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. September 2009 und für Ihre Fragen.

Herzlich danken möchte ich Ihnen auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis auszuräumen: Bei dieser Wahl geht es um viel für unser Land, aber auch um viel für Sie persönlich. Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen. Darum geht es.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Darum kämpfen wir Freie Demokraten für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle. Mehr Netto vom Brutto ist unser Ziel.

"Mindestlohn" mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Die FDP sieht sich als Partei die eine starke Marktwirtschaft mit gesunder und funktionierender Konkurrenz fördern möchte. Trotzdem stützen Ihre Positionen beim Urheberrecht ganz direkt die Aufrechterhaltung von überholten Monopolen.
Das Erläutere ich kurz am Beispiel der Musikindustrie.
  • Durch die technische Entwicklungen der Computer ist heute eine professionelle Musikaufnahme und Produktion mit einem Aufwand von wenigen Tausend Euro möglich. Früher war dazu aufwändige, große und teure Studio- und Schallplattenpresstechnik nötig. Dadurch hatten die wenigen großen Konzerne ein Monopol auf die technische Musikproduktion.
  • Durch die Verbreitung des Internet können heute Künstler und kleine bzw. mittelständische Firmen Musik zum Kauf anbieten. Früher hatten die großen Konzerne auch hier ein Monopol. Die logistischen Aufwände waren für den Künstler und kleinere Firmen nicht leistbar.
Das ganze gilt ähnlich für Filme, Bücher aller Art, Computerprogamme und die meisten anderen immateriellen Güter.

Durch die Positionen Ihrer Partei bezüglich dem Copyright, der Privatkopie, dem Kopierschutz, ... stärken Sie direkt genau diese Monopole.
Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

Vielen Dank
M.
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
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24.09.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. September 2009.

Das Urheberrecht hat in der digitalen Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass der Schutz des Urheberrechts weiterentwickelt wird. Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen zu unseren liberalen Positionen in der Innen- und Rechtspolitik erhalten Sie bei unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie unter www.fdp.de.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich wünsche ich alles
Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
11.09.2009
Von:

Hallo Herr Westerwelle,

Können sie sich eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei vorstellen?

Viele Grüße.
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
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15.09.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September 2009 und für Ihre Frage.

Die Piratenpartei vertritt keine inhaltlichen Ziele, die den Freien Demokraten fremd sind oder nicht bereits durch die FDP vertreten werden. Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen.

Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme für die FDP

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
12.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Warum wird Volkes Wille bei Wahlen bezüglich der Stimmenverteilung für die Parteien nicht akzeptiert?
Was nimmt sich eine Partei heraus, als Wahlgewinner mit der schwächsten Partei zu koalieren, nur weil es da für eine Mehrheit langt. Dies spiegelt nicht den Wählerwillen wider, dem Sie ja eigentlich verpflichtet sein sollten, sondern unterwandert ihn geradezu. Auch wenn Sie jetzt sicher sagen werden, man muß mit der Partei koalieren, wo es die größten Schnittmengen gibt, ist dies verständlich aber deswegen nicht richtig im Sinne des Wählervotums.

Eine weitere Frage gilt Ihrem Wahlkampfslogan "Ihre Arbeit muß sich wieder lohnen": Gilt dies z.B. auch für den Spargelstecher in Brandenburg mit 3,50€ in der Stunde ohne Aussicht auf Festanstellung? Werden Sie sich daher für einen menschenwürdigen Mindestlohn einsetzen?

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
bisher keineEmpfehlungen
15.09.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September 2009 und für Ihre offenen Worte.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Darum kämpfen wir Freie Demokraten für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle. Mehr Netto vom Brutto ist unser Ziel.

"Mindestlohn" mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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