Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Im vergangenen US-Wahlkampf war die Eindämmung der "culture of corruption" ein Kernthema des Präsidentschaftskandidaten von Barack Obama. Der Europarat in Straßburg kritisiert die deutsche Praxis, wonach hohe Staatsdiener und Politiker ohne große Umstände zu Firmen wechseln können, die von ihnen vorher begünstigt wurden.

In Deutschland ist Vieles legal, was in den USA strafbar ist. Warum hat der deutsche Bundestag bis heute die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert? Warum ist die Abgeordnetenbestechung bis heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar?
Warum wird Korruption, wo sie strafbar ist, nur zögernd von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
Beim Blick auf die Statistik des Korruptionsindexes fällt auf, dass unsere Nachbarstaaten und die USA viel besser dastehen als Deutschland.
Welche Antwort können Sie als Vorsitzender der FDP dazu geben? Was würden Sie als mögliches Mitglied einer nächsten deutschen Bundesregierung unternehmen, um die Gefahr der Korruption und des Sponsering zu bekämpfen?
Auf Ihre Antwort bin ich neugierig.

Herzliche Grüße
A.

Sehr geehrter H. Dr. Westerwelle,

Ihr Ansinnen das Steuersystem in Deutschland zu vereinfachen kann ich grundsätzlich unterstützen. Das Steuermodell der FDP scheint im ersten Blick der richtige Weg zu sein, doch stellt sich mir die Frage, woher will die FDP die Finzanzmittel für die erforderlichen Ausgaben im Haushalt bekommen. Eine Absenkung der Steuerlast ist zwangsläufig verbunden mit weniger Einnahmen. Gerade die Gruppe die heute die meisten Steuern zahlen werden durch einen Spitzensatz 35 % zwar entlastet, doch fehlt die Summe im Haushalt.

Wenn Sie Glauben das der "Deutsche" das Mehr im Geldbeutel zu 100% auch wieder in den Markt bringt, dann täuschen sie sich.

Wie soll Ihre Finanzpolitik funktionieren? Können Sie Ihr Konzept mit Zahlen darstellen?

Auf Ihre Antwort warte ich gespannt.
Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als in den Sozialleistungen manifestiertes verfassungsgemäßes Existenzminimum hat eine alleinstehende Person Anspruch auf ca. 800 EUR im Monat.

Ihre Partei wirbt sinngemäß mit dem Slogan: Leistung muss sich lohnen.

Stimmen Sie der Aussage zu, dass eine Person die monatlich jeweils 8 Stunden am Tag arbeitet, mindestens ein Nettoeinkommen in o. g. Höhe oder eigentlich sogar mehr verdient hätte, gleich in welchem Beruf sie arbeitet?


Mit freundlichen Grüßen

Was wird von Ihrer Partei für Tierschutz getan? Ins. Tiertransporte, Versuchstierzahlen, Massentierhaltung.

MfG,

Ist es richtig, daß Sie den Abzug der Truppen aus Afghanistan fordern? Ich könnte versucht sein, Ihre Partei dann zu wählen

mit den besten Grüßen
H.