Dr. Günter Krings (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 27.08.2005.

Die Ausgestaltung des § 1626a BGB aus dem Jahr 1997 bedeutet für Väter nichtehelicher Kinder einen Fortschritt gegenüber der bis dahin bestehenden Regelung. Denn erst mit dem § 1626a BGB wurde der nichteheliche Vater in die Lage versetzt, Sorgerrechtinhaber neben und zusammen mit der Mutter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung in seinem Urteil zum Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern aus dem Jahr 2003 als verfassungskonform eingestuft. Allerdings will ich auch nicht verschweigen, daß das Gericht der Politik aufgegeben hat, die Situation aufmerksam zu verfolgen, ob nichteheliche Paare, die tatsächlich zusammenleben, auch von der gesetzlichen Bestimmung einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung Gebrauch machen. Insoweit ist hier die Politik in der Pflicht, aufmerksam die Praxis zu verfolgen und im Zweifel auch Konsequenzen zu ziehen.

Es darf natürlich nicht vergessen werden, daß der § 1626a BGB die Besonderheiten nichtehelicher Verbindungen berücksichtigen muß. Während bei verheirateten Eltern vom Bestehen einer sozialen Bindung ausgegangen werden kann, ist dies bei nichtehelichen nicht ohne weiteres anzunehmen. Auch darauf muß der Gesetzgeber eine Antwort finden, die dann zu der Regelung des § 1626a BGB geführt hat. In einer intakten nichtehelichen Beziehung dürfte die Abgabe einer Sorgerechterklärung von beiden Partnern eigentlich nicht das Problem darstellen. Trotzdem sollte aus meiner Sicht geprüft werden wie der § 1626a BGB im Sinne Ihres Anliegens
verbessert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Email, in der Sie noch einmal die Problematik des § 1626a BGB ansprechen. Es handelt sich bei dieser Regelung mit Sicherheit nicht um eine optimale Lösung des Problems. Daher kann ich gegenüber meiner letzten Email leider nur noch einmal wiederholen, daß aus meiner Sicht die Regelung des § 1626a BGB im Sinne Ihres Anliegens noch einmal überpüft werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 01.09.2005.

Die Vollbeschäftigung in einer Gesellschaft halte ich für eine schöne Utopie. Aber leider lässt sie sich wohl tatsächlich nur in staatlichen Zwangssystemen verwirklichen, wie wir das in den sozialistischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Ihre Frage schloss jedoch auch den Punkt „unter menschenwürdige Bedingungen“ ein, so dass diese Art der Vollbeschäftigung natürlich auch nicht Ihren Vorstellungen entspricht.

Zurzeit ist es unattraktiv in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei spielt weniger die Lohnhöhe eine Rolle als vielmehr die Lohnnebenkosten. Der Staat zweigt zuviel Geld vom Lohn der Arbeitnehmer ab. Die Arbeitnehmer haben weniger Geld in der Tasche und die Arbeit verteuert sich für den Unternehmer. Daher ist es das erste Ziel der Union, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Weiterhin spricht sie sich für einen Kombilohn aus, damit zu geringe Löhne aufgestockt werden können, um besonders Arbeit für gering qualifizierte Beschäftigte zu menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen. Keine Benachteiligung der Arbeitnehmer wird die Folge sein, sondern weniger Menschen werden von staatlichen Transferleistungen abhängig sein.

Ihren Idealismus in Ehren, aber ein bedingungsloses Grundeinkommen mag in der Theorie natürlich die Lösung aller Probleme sein, wird aber nicht den Realitäten gerecht. Es unterliegt dem Missverständnis, daß jeder grundsätzlich einen Anspruch gegen den Staat hat. Direkte staatliche Leistungen sollen jedoch nur im Ausnahmefall gezahlt werden, der unter anderem die Bedürftigkeit voraussetzt. Ich habe mir mal die von Ihnen angegebene Internetseite angeschaut und dort den Satz gefunden: „Auf ein bestimmtes Finanzierungsmodell hat sich das Netzwerk nicht festgelegt.“ Die werden schon wissen warum.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 03.09.2005 zum Thema Sachverständige und Richter im Gerichtsprozess.

Ich persönlich halte eine regelmäßige Vereidigung von Sachverständigen für unverhältnismäßig. Aussagen von Sachverständigen würden dann anders behandelt werden als die von Zeugen. Grundsätzlich wird eine Beeidigung bei entscheidungserheblichen Aussagen vorgenommen, an deren Richtigkeit noch Zweifel bestehen. Das gilt für Zeugen wie für Sachverständige gleichermaßen. Die Sachverständigen müssen bei einer Falschaussage auch mit den gleichen Konsequenzen rechnen und sind daher nicht gegenüber dem Zeugen im Vorteil.

Öffentlich bestellte Sachverständige behandelt der Gesetzgeber keineswegs anders als andere Sachverständige. Daher darf auch er keine falsche Aussage machen und muß genauso mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Falls Sie mit Ihrer Frage auf den § 410 Abs. 2 ZPO anspielen, so bezieht sich das nur auf die Form der Vereidigung und führt nicht zu einer strafrechtlichen Besserstellung.

Für den Zivil- und Verwaltungsrechtsprozess würde ich es übertrieben finden, wenn sämtliche Aussagen wörtlich protokolliert würden. Die Unabhängigkeit des Richters beinhaltet auch seine Pflicht zur Objektivität. Daher gibt es für ihn keinen Grund, eine Aussage anders zu protokollieren, als sie sich eigentlich dargestellt hat.

Die Justizreform aus dem Jahr 2001 hat die Eingangsinstanz gestärkt. Im Zivilprozess führt dies nun dazu, daß in der Berufungsinstanz nicht noch einmal eine vollständige Beweiserhebung durchgeführt wird. Dem Richter sind aber dafür mehr Pflichten aufgegeben worden, um die Parteien auf einen mangelhaften Sachvortrag und deren Folgen hinzuweisen, was insbesondere für Parteien wichtig ist, die nicht anwaltlich vertreten sind. Zudem diszipliniert diese Regelung die Parteien dazu, den Sachverhalt gleich in Gänze vorzutragen und nicht erst in der Berufungsinstanz, was auch zur Effizienz der Gerichtsverfahren beiträgt.

Zur Zeit wird intensiv im politischen Raum über eine große Justizreform beraten, die die Effizienz des Gerichtswesens in Deutschland verbessern will. Kosten und Nutzen müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Die Gerichtsverfahren dauern in Deutschland im Schnitt zu lange. Das führt auch beim Bürger zu unbefriedigenden Ergebnissen. Er muß lange Zeiten in Kauf nehmen, um zu seinem Recht zu gelangen. Unter dem schnelleren Verfahren darf natürlich nicht die Qualität der Rechtsprechung leiden. Bei der Reformdiskussion könnte ich mir auch durchaus vorstellen, daß Haftungsfragen der Richter eine Rolle spielen. Eine Unvereinbarkeit des § 839 BGB mit Art.34 GG oder dem europäischen Recht kann ich auf Anhieb nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrte Frau

vielen Dank für Ihre Email vom 08.09.2005 zum Thema Iran.

Durch das Verhalten der iranischen Regierung hat sich die Situation zugespitzt. Es wird immer offensichtlicher, daß der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein atomares Rüstungsprogramm anstrebt. Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich. Leider sind die EU-Länder einschließlich der Bundesregierung auf die Ablenkungsmanöver der iranischen Regierung hereingefallen und haben somit wertvolle Zeit gegen das Rüstungsprogramm verstreichen lassen. Dies haben sogar inzwischen iranische Offizielle offen ausgesprochen. Daher können wir die Regierung im Iran nur dazu aufrufen, endlich die Forderungen der EU im Rahmen des Atomprogramms zu erfüllen, um eine Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden. Eine militärische Lösung des Problems halte ich für nicht durchführbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings