Dr. Günter Krings (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Atompolitik.

1. Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ich möchte allerdings, dass Atom- und Kohlekraftwerke sukzessive und so schnell wie möglich abgeschaltet und durch regenerative Energieträger ersetzt werden.

2. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben.

3. Die Entsorgungsfinanzierung in Deutschland beruht auf einer Finanzierung über Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber (§ 9 a Atomgesetz (AtG)).

4. Ja. Weil alle seriösen nationalen und internationalen Studien diese Sicherheit bestätigen.

5. Der optimale Schutz von Anwohnern und Umwelt sowie eine zeitnahe und sichere Schließung der Schachtanlage Asse sind ein vordringliches Anliegen. Mit der am 30. Januar 2009 beschlossenen Änderung des Atomgesetzes haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um diese Problematik sachgerecht zu lösen. Ich bin der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. Diese regelt, dass Abfallverursacher für finanzielle Folgen der Abfallverursachung gerade stehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr Kollege ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Bezug auf meine Aussage in der Rheinischen Post vom 11. August 2009 nehmen.

Ich möchte Ihnen vollkommen zustimmen, dass die Rechtsprechung angesichts der Anwendung des Urheberrechts keinerlei Unterscheidungen zwischen der digitalen und analogen Welt macht. Jedoch nimmt die Missachtung Geistigen Eigentums, beispielsweise in der digitalen Welt, immer noch vielen Künstlerinnen und Künstlern die Chance, von ihren Werken auch wirtschaftlich profitieren zu können.

Neben der geltenden straf- und zivilrechtlichen Verfolgung befürwortet die CDU/CSU die Entwicklung von Kooperationsverfahren zwischen Rechteinhabern und lnternetservicebetreibern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und unterstützt dabei auch eine außergesetzliche Regelung unter den Beteiligten. Kommt es zu keiner Einigung, sind gesetzliche Schritte unausweichlich, um die massenhaften Verstöße gegen das Urheberrecht einzudämmen. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz des Geistigen Eigentums mit den Belangen des Datenschutzes in Einklang gebracht wird.

Die von mir in der Rheinischen Post getätigte Äußerung ist in dem Zusammenhang zu verstehen, als dass diverse Parteien versuchen, die bestehende Rechtslage zu beseitigen und das Institut des Geistigen Eigentums abzuschaffen. Die "Piratenpartei" ist mit solch rechtsstaatswidrigen Forderungen leider nicht allein. Die Grundprinzipien des Urheberrechts haben sich in der Praxis bewährt und auch hinsichtlich der drohenden Rechtsaufweichung müssen diese zugrundeliegenden Regelungen bestehen bleiben.

Ich werde mich aus diesem Grund auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Maßstäbe der analogen weiterhin auch in der digitalen Welt gelten. Meine Äußerung in der Rheinischen Post ist also vielmehr als rechtspolitisches Postulat, nicht als rechtsdogmatische Defizitbeschreibung zu verstehen. Interessanterweise hat die Bundesjustizministerin dieser Forderung – in anderen Worten – im gleichen Artikel auch zugestimmt.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Frage zum CDU/CSU-Wahlprogramm, in der Sie sich nach den "Anreizen zur Arbeitsaufnahme" im Wahlprogramm der CDU/CSU erkundigen.

Wir wollen sicherstellen, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeitet. Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden.

Desweiteren treten wir für die Senkung der Lohnnebenkosten ein, damit Deutschland als wirtschaftlicher Standort für Unternehmen attraktiv bleibt und die Zahlung höhere Gehälter möglich wird. Beispielsweise hat die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,3 % in der Zeitspanne vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Januar 2008 erwirken können. An diesem Erfolg werden wir anknüpfen.

Zudem werden wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern. Das ist wichtiger als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Bezüglich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen treten wir für eine effektive Kooperation zwischen Kommunen und BA ein. Generell ist deren Betreuung aber bei den ortsnahen Kommunen besser aufgehoben. Auch die Weiterbildung ist uns wichtig, um nachgefragte Berufe zu fördern. Hier liegt ein Schwerpunkt insbesondere auf dem "Dienst am Menschen", der aufgrund des demographischen Wandels stets an Bedeutung gewinnt.

Anreize zu Arbeit wollen wir außerdem durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelung, Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz sowie eine Weiterentwicklung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst und des Beamtenrechts setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregungen und die Nachfrage bezüglich der rechtlichen Regelung einer Übertragung von Ratssitzungen via Internet oder Fernsehen.

Um den politischen Willensbildungsprozess verfolgen zu können, gilt in Ratssitzungen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich der Öffentlichkeitsgrundsatz. Der veröffentlichungspflichtigen Tagesordnung kann jeder Bürger die zu behandelnden Themen sowie Ort, Zeit und Ablauf der Verhandlung entnehmen und darüber hinaus an jeder öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.

Auch eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet ist mangels gegenteiliger Bestimmungen der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich möglich. So hat letztes Jahr der Rat der Stadt Hagen seine Ratssitzungen im Internet übertragen. Nach kurzer Zeit wurde dieses Experiment jedoch wieder eingestellt.

Alle großen im Rat vertretenen Parteien bemängelten die geringe Beteiligung und kamen zu dem Schluss, dass die Kosten von ca. 1000,- € pro Sendung zu teuer seien und den Haushalt einer 200.000-Einwohner-Stadt unverhältnismäßig belasteten.

Mönchengladbach ist hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Haushaltslage relativ vergleichbar mit Hagen. Wenn es aber Möglichkeiten gibt, diese Kosten zu minimieren, bin ich persönlich für eine solche Internetübertragung. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz in der Mönchengladbacher Politik. Entscheiden muss dies aber der neu gewählte Rat.

Ich möchte noch richtigstellen, dass dieser Versuch in der Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald stattfand und nicht in Hagen in Westfalen.

Bis dahin müssen Sie wohl mit den Bundestagsdebatten vorlieb nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Krings