Dr. Günter Krings (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Gabris,

für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht danke ich Ihnen sehr. Sie können sich selbstverständlich jederzeit auch direkt an mich wenden, aber ich antworte Ihnen natürlich auch auf dem Umweg über Abgeordnetenwatch.

Zunächst kann ich Sie beruhigen. Aus meiner Sicht und auf Basis der von Ihnen geschilderten Umstände können Sie Ihre Internetplattform selbstverständlich weiterbetreiben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gilt nur für Newsaggregatoren und Suchmaschinen, die systematisch auf Presseerzeugnisse zugreifen und betrifft ihre Arbeit damit nicht. In der Gesetzesbegründung steht eindeutig: "Es (das Leistungsschutzrecht für Presseverlage) gilt auch nicht für andere Nutzer, wie z. B. Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. _ehrenamtliche Nutzer_."

Ich bedaure, dass Sie hier offensichtlich schlecht beraten wurden und freue mich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit, die ganz besonders wichtig für unsere Gesellschaft ist, ohne Probleme fortführen können.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht , zu der ich gerne Stellung nehme.

Da ich weiß, dass ich Ihnen als Juristen das Urheberrecht nicht erklären muss, antworte ich Ihnen entsprechend juristisch, versuche aber auch für andere Leser verständlich zu bleiben.

Als Rechtsanwalt wissen Sie, dass im internationalen Urheberprivatrecht das Territorialitätsprinzip gilt, das heißt Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen richten sich nach dem Recht des Landes, für dessen Gebiet Schutz gesucht wird. Nach den einschlägigen internationalen Abkommen kann ein Urheber nicht ein universal geltendes Urheberrecht erwerben, sondern nur für den Staat, in dessen Rechtsordnung es gewährt wird. Dies gilt natürlich auch für die verwandten Schutzrechte, also die Leistungsschutzrechte.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann also ausschließlich durch eine Benutzungshandlung in Deutschland verletzt werden, nicht aber durch eine im Ausland begangene.

Im Internet kommt es nach dem internationalen Deliktskollisionsrecht darauf an, wo die Verletzungshandlung vorgenommen wurde. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage umfasst lediglich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. Es kommt hier also nur darauf an, wo die widerrechtliche Kopie öffentlich zugänglich gemacht, also hochgeladen wird. Eine fremdenrechtliche Regelung, die die Kollision beim Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort beim Abruf, also dem Herunterladen, regeln soll, ist hier aber nicht nötig, weil der Download zulässig ist.

Auch die beiden Anhörungen im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien haben in dieser Hinsicht keine Bedenken ergeben. Deswegen gehe ich davon aus, dass es hier einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich gibt und Verlage und Newsaggregatoren schnell zu einer Einigung kommen werden. Nutzer werden davon jedenfalls nicht betroffen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrte Frau ,


für Ihre Frage zu eventuellen Finanzhilfen für Zypern danke ich Ihnen und nehme gerne zu diesem Thema Stellung.


Meines Erachtens haben wir als Europäer zwar grundsätzlich die Pflicht füreinander einzustehen, die aber eben nicht grenzen- und bedingungslos ist. Die Lage in Zypern ist äußerst kompliziert und erfordert eine gut durchdachte Lösung, bei der alle Seiten in die Pflicht genommen werden müssen. Deswegen halte ich zum Beispiel auch an der Forderung meiner Fraktion fest, dass Zypernenergisch gegen die Geldwäsche im eigenen Land vorgehen muss.


Es gilt nun zu prüfen, was die Entscheidung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in dieser Woche bringen wird. Ich erwarte, dass vernünftige Gespräche mit dem neuen zypriotischen Finanzminister über die von Nikosia beantragten Mittel beim europäischen Rettungsfonds geführt werden.


Das alles werde ich genau beobachten, um am Ende eine verantwortbare Entscheidung fällen zu können, die an dem Interesse Deutschlands und der Stabilität unserer aller Währung ausgerichtet ist.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr Dr. ,

für Ihre Frage zu den urheberrechtlichen Schutzfristen danke ich Ihnen.

Aus meiner Sicht kann man durchaus über eine maßvolle Verkürzung von urheberrechtlichen Schutzfriste diskutieren. Grundsätzlich ist das Urheberrecht aber ein Eigentumsrecht, das in unserer Rechtsordnung eigentlich unbefristet gilt. Insofern stellen selbst hohe Schutzfristen schon einen Kompromiss vor dem Hintergrund des Eigentumgedankens dar.

Beim Patentrecht besteht der entscheidende Unterschied, dass hier nicht die konkrete Ausdrucksform einer Idee, sondern die Idee als solche geschützt wird. Daher können hier hohe Schutzfristen auch technische Innovationen blockieren.

Das Urheberrecht steht einer Innovation aber in der Regel nicht entgegen, auch ein geschütztes Buch kann nach dem Kauf oder der Leihe gelesen und die dort enthaltenen Ideen mit eigenen Gedanken weiterentwickelt werden. Genau das geht beim Patentrecht ohne eine kostspielige Lizenzerwerbung nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.