Dr. Günter Krings (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

da Sie offenbar entweder nicht in der Lage oder Willens sind, Ihre Anfrage in einem angemessenen, in Mitteleuropa üblichen Ton vorzutragen, möchte ich davon absehen Ihnen eine ausführliche Antwort in der Sache zukommen zu lassen. Auch Ihre Insinuierung im zweiten Absatz Ihrer Anfrage ist falsch, da Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB längst unter Strafe steht, es kann insoweit nur um die Reichweite des Tatbestandes gehen. In der Sache ist der ESM richtig und wichtig, weil wir nur mit diesem Instrument eine demokratische Kontrolle und eine rechtliche Absicherung der Hilfen und Garantien erreichen können, die gerade Deutschland den notleidenden Euro-Staaten gewährt. Wer also den ESM ablehnt, verzichtet mangels realistischer Altenative damit auf eine bessere Absicherung des deutschen Steuerzahlers und handelt damit gegen deutsche Interessen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

wir sind uns einig, dass zum Schutz der Verbraucher etwas gegen gefälschte Produkte unternommen werden muss. Das ACTA-Abkommen ist eine solche Maßnahme, denn Sie dient vor allem der Bekämpfung der Produktpiraterie.

Wir sind uns auch einig, dass gesetzliche Internetzugangssperren und Filter gegenüber Nutzern grundsätzlich nicht sinnvoll sind. Das ACTA-Abkommen verpflichtet den deutschen Gesetzgeber aber auch nicht zur Einführung solcher Instrumente. Es ist ausdrückliche Verhandlungsmaßgabe der Bundesregierung an die verhandlungsführende EU-Kommission gewesen, dass ACTA über bestehendes deutsches Recht nicht hinausgehen darf. Andererseits müssen wir akzeptieren, dass andere Regierungen bestehende Kontrollmaßnahmen nicht abschaffen wollten. Deswegen wurde im Abkommen vereinbart, dass gesetzliche Internetsperren von anderen Ländern eingeführt werden können.

Auch was die Patente auf Saatgut angeht, sind wir uns einig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher voraussichtlich in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich gegen eine Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausspricht: dipbt.bundestag.de .

Bei all dieser Einigkeit müssen wir jedoch immer beachten, dass es einen gesunden Mittelweg zwischen Patentschutz und Allgemeininteresse geben muss, sonst wird weniger in neue Medikamente usw. investiert werden. Dies ginge kurzfristig zu Lasten der Unternehmen und langfristig auch zu Lasten der Allgemeinheit.


Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir noch einmal die Gelegenheit gibt, meinen Standpunkt zu verdeutlichen.

Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum und es gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt. Das Problem ist aber, dass diese Gesetz nicht wie in der analogen Welt durchgesetzt werden können.

Ich weise daher in meiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Ermittlungen im Fall Megaupload viel zu lange gedauert haben und eben nicht tadellos funktioniert haben. Sogar die "Werkzeuge" der US-Ermittlungsbehörden haben nicht ausgereicht, die andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. So ist in vielen Jahren ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, der mit den richtigen Instrumenten hätte vermieden werden können.

Wir uns alle einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind - das habe ich in meiner Pressemitteilung betont. Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Krings

Sehr geehrte Frau ,

die Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag haben sich im Lauf der
Verhandlungen immer wieder durch Bundestags- und EU-Drucksachen über den
Stand der Verhandlungen des ACTA-Abkommen informiert. So gab es z.B.
schon am 15. März 2010 einen umfassenden Sachstandsbericht der
Bundesregierung.

Auch der Öffentlichkeit sind die Verhandlungsprotokolle spätestens seit
Mai 2011 bekannt und die Endfassung des Vertrages ist seit geraumer Zeit
auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz einzusehen:
www.bmj.de

Anhand der Zwischenstände und der Endfassung können Sie sehen, dass die
Nutzerinteressen bei den Verhandlungen sehr wohl berücksichtigt worden
sind. Leider kursieren im Internet aber noch die alten Versionen und
manche wollen damit wohl bewusst Stimmung machen.

Auch ich habe mir das Abkommen natürlich angesehen und konnte auf den
ersten Blick keine über das bestehende deutsche Recht hinausgehenden
Regelungen finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn das ACTA-Abkommen in den Schutzbereich der von Ihnen zitierten Grundrechte eingreifen würde, so gelten diese Freiheiten selbstverständlich nicht uneingeschränkt.

So steht in Art. 10 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit explizit: "Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung."

Grundsätzlich müssen alle Freiheitsgrundrechte bei einer Kollision mit anderen Grundrechten wie z.B. dem Grundrecht auf Eigentum in einen Ausgleich gebracht werden. Ansonsten könnten die Freiheiten anderer nicht nur eingeschränkt, sondern sogar ganz beseitigt werden.

Das ACTA-Abkommen betont an mehreren Stellen, dass Grundrechte wie die Meinungs- oder Informationsfreiheit respektiert werden müssen und beachtet damit genau diese Verhältnismäßigkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings