Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
weitere Profile
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Öffentliche Äußerungen
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Da nennen Sie ein wichtiges Problem. Auch das Ermittlungsgeheimnis und der persönliche Datenschutz wird da eher hinderlich, bzw ist allenfalls mehr geeignet, die Täter ( und die Erm.!) zu schützen. Letzteres Persönlichkeitsrecht zumindest ist schnell wieder aufgehoben wenn sich z B ein Verdacht ergibt. Es gab auch im Westen eine "adäquate" allerdings " top secret" erfolgte politische Verfolgung und im meinen Fall kann ich sagen, dass mir die Anerkennung als solcher versagt bleibt, weil eben Akten seit knapp 40 jahren geheimgehalten wurden , vernichtet wurden und es geht auch munter weiter, mit ein paar "Erleichterungen".
Die Ziele beider Geheimdinste ( DDR Ost und BRD West) waren sogar identisch. Ich habe ja schon angedeutet dass die Nazizeit der historische Hintergrund ist , der beiden gemeinsam ist.

Es ist schon mal mehr als verdächtig, wenn man einerseits nur die kleinen "IMs" jagt ( davon gab gibt es hier auch hunderttausende!) die Ermittlungen offenbar aber dann dort stehen blieben und nicht etwa die zahlreichen Stasioffiziere aufdeckt , sondern man- nun im gegenteil (wohl landauf landab)von Dingen munkelt , diese oder jener Behörden leiter ( gerade bei den ordnungsbehörden) z.B ehemaliger Stasioffizier gewesen.
Ein damals inhaftierter DDR Bürger z B meinte, solche personen seien explizit und wieder als Ordnungskräfte ( wie der meinte- auch an Flughäfen)eingesetzt was auf eine Systematik hinweist
Von einem richtigen IM müsste man dann schon erwarten können seine (n) Stasiverbindungsleute zu kennen und diese zu benennen. Frage daher an Sie: ist das Problem die "Denunziation" Unbeteiligter eine gängige geheimdienstpraxis des Legens falscher Spuren? Ein IM der gar keiner war könnte demnach ja auch niemanden nennen belasten und damit in Gefahr bringen

Frage daher an Sie: Möchte "die Linke" diese Verfahren noch einmal aufrollen bzw.: wie will man damit umgehen?

MbD u. MfG!
Antwort von Dr. Gregor Gysi
6Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre weitere Nachricht hat mich erreicht.
Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen eines Tages in das Bundesarchiv überführt und dann endlich korrekt nach den Gesetzen behandelt werden. Im übrigen hoffen wir immer noch, dass eines Tages auch die länger zurückliegenden Akten des Verfassungsschutzes und der anderen Geheimdienste der BRD veröffentlicht werden.

Von alledem sind wir aber noch weit entfernt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Finanzen
17.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich möchte Ihnen die ein oder andere Frage bzgl. der exorbitanten Staatsverschuldung stellen, auch weil sich die Große Koalition die Sanierung der Staatsfinanzen zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.

Zunächst hätte ich gerne gewußt, wieso sich der Staat überhaupt Geld bei privaten Geschäftsbanken gegen Zins leiht, obwohl er das Geld, welches er benötigt, selbst schuld- und zinsfrei schöpfen könnte?

Schöpft der Staat das allgemein akzeptierte Zahlungsmittel nämlich selbst, so kann es überhaupt keine Staatsverschuldung in der eigenen Währung geben - und demzufolge auch keine Zinsdienste.

In diesem Zusammenhang gibt es auch ein sehr interessantes Zitat von Thomas Edison:

"Es ist absurd zu sagen, dass unser Land zwar 30 Millionen $ als Anleihen herausgeben kann, aber nicht 30 Millionen $ als Währung. Beides sind Zahlungsversprechen, aber die eine Option mästet den Wucherer und die andere hilft dem Volk. Wenn die Währung, die durch die Regierung herausgegeben wird, wertlos wäre, dann wären es die Anleihen ebenso."
(Quelle: en.wikiquote.org

Meine weiteren Fragen wären diesbezüglich:

Warum wird Geld überhaupt als Schuld geschöpft und ist nachhaltiges wirtschaften mit einem Geldsystem, das auf eine dauerhaft exponentiell wachsende Geld- / Schuldenmenge angewiesen ist, um nicht zu kollabieren, überhaupt möglich?

Anbei lege ich Ihnen auch aufgrund der aktuellen Finanzkrise dringendst folgende Informationen ans Herz, um sie auf die grundlegenden Fehler in unserem Finanzsystem hinzuweisen:

www.pax-aeterna.net

Sollte ich bei Ihnen in dieser Hinsicht Zweifel an unserem Geld erweckt haben, so bitte ich Sie, konkrete Nachforschungen in diese Richtung anzustellen, da nicht nur unser Geld, sondern unser aller Leben in akuter Gefahr ist.

Vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
25Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 18.7. hat mich erreicht.
Natürlich ist der Staat berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben. Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. Würde nur die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote der EU in Deutschland gezogen werden, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro.

Trotzdem bleibt ein Problem. Die Steuern und Abgaben können nicht monatlich und auch nicht jährlich geändert werden. Man kann also nicht je nach der Steuereinnahme die Steuern entsprechend erhöhen oder senken. Deshalb meinen wir, dass eine Staatsverschuldung immer dann erforderlich ist, wenn die Konjunktur schwach ist. In Zeiten einer starken Konjunktur sollten neue Schulden nicht aufgenommen, sondern die alten abgezahlt werden.

Unabhängig davon bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen auch an das Mitglied unserer Fraktion, Prof. Schui, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Gesundheit
17.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

Ich war einmal Abgeordneter der SPD

Als Landarzt betreue ich jetzt vermehrt Schwerkranke und Sterbende in ihrem häuslichen Umfeld. Abgesehen davon, daß meine Tätigkeit mit ca. 5 Euro Honorar netto pro Monat und Patient extrem unterfinanziert ist, muß ich für notwendige teure Medikamente (Sondennahrung und Schmerzmittel) persönlich haften.

Die am Ort tätige, sehr engagierte Gemeindeschwester ist finanziell nicht in der Lage, von ihrem Lohn ihre Familie zu ernähren.

Diese Situation wird uns in Zukunft zwingen, jeden sterbenden Patienten ins Krankenhaus zu schicken.

Können wir in absehbarer Zeit mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
14Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre Nachricht vom 18.7. hat mich erreicht.
Sie kritisieren zutreffend die Ergebnisse der bisherigen Stufen der Gesundheitsreform. Wir haben nicht nur regelmäßig dagegen gestimmt, sondern machen es zu einer wichtigen Bedingung, die Gesundheitsreform gründlich zu reformieren. Die permanente Unterfinanzierung kann nicht bleiben. Es gibt ja nicht zu wenig Geld in Deutschland, sondern es wird höchst ungerecht verteilt und höchst ungerecht eingesetzt. Im Augenblick regieren Union und SPD. Seit Jahren haben wir eine sozialdemokratische Gesundheitsbundesministerin. Alle diesbezüglichen Kürzungen geschehen im Einvernehmen von Union und SPD. Wir halten dies nicht länger für hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Finanzen
18.07.2008
Von:

Hallo Herr Dr. Gysi!

Ich habe eine Frage bezürlich der Mehrwertsteuer für Börsen (an IhneSie, die Sie einführen wollen).

Zunächst einmal muss ich Ihnen zustimmen, dass so eine Steuer enorm wichtig ist. Es ist den großen Investoren viel zu einfach noch mehr Geld in ihre Taschen zu stecken. Von meiner Seite finden Sie, wie gesagt, großen Zuspruch.

Allerdings habe ich eine Frage und gleichzeitig eine Bemerkung an Sie. Ich gehe davon aus, dass Sie grundsätzlich einen gewissen Prozentsatz auf sämtliche Erträge wollen.

Ich muss Ihnen jetzt aber verdeutlichen, dass Sie hiermit den "kleinen Leuten" nur mehr schaden als helfen. Ich bin dafür, erst ab einem bestimmten Betrag, diese Steuer zu verlangen. Ich sage jetzt einfach mal ab 5000-1000 Euro Gewinn. Denn es gibt ein großes Problem. Die Ordergebühren, die man pro Kauf und Verkauf bezahlen muss, machen den Unterschied.

Ich erzähle kurz zu meiner Person. Ich bin 18 Jahre alt, komme aus relativ armen Verhältnissen. Ich werde später einmal nichts erben, außer vielleicht Schulden, von denen ich nichts habe. Ich habe keinerlei Rücklagen. Ich habe jetzt zum Glück einen Ausbildungsplatz gefunden, so dass ich wenigstens worauf aufbauen kann. Ich habe im April angefangen mit Aktien zu handeln, wo viel Hoffnung ruht, um später überhaupt einmal etwas zu haben. Ich habe mir hierzu etwa 1000 - 2000 Euro zusammengespart.

Wenn ich mir jetzt Aktien kaufe, müssen die Aktien so stark steigen um überhaupt erstmal die Ordergebühren wieder rein zu bekommen, dass ich schon fast nichts davon habe. Wenn ich jetzt auch noch Steuern zahlen soll, bleibt fast nichts mehr übrig.

Die reichen Leute in Deutschland, legen gleich 10000 Euro an, und haben dadurch wesentlich mehr, denn die Orderkosten bleiben die gleichen.

Wenn Sie also eine pauschale Steuer auf sämtliche Ertäge wollen, erreichen Sie damit nicht mehr, als die Reichen und groß Investoren zu stärken, und Leute die hart dafür kämpfen zu schwächen.

Ich freue mich auf Ihre Meinung
Antwort von Dr. Gregor Gysi
8Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.7.
Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. Bei den Umsätzen des letzten Jahres ergäbe dies eine Mehreinnahme für den Bund in Höhe von 55 Milliarden Euro. Selbstverständlich werden wir Ihren Vorschlag, kleinere Umsätze unberücksichtigt zu belassen, prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Arbeit
18.07.2008
Von:

Lieber Genosse Gysi,

ich habe gestern eine Sendung bei Frau Illner gesehen, in der ihr Parteikollege Klaus Ernst ernsthaft für eine Besserbehandlung deutscher Arbeitskräfte gegenüber ausländischen plädiert hat. Ich kann ihn leider nur sinngemäß zitieren (Sie werden die Infrastruktur besitzen, den Originalwortlaut zu recherchieren,bei Interesse versteht sich), aber er argumentierte, dass wir keine ausländischen Facharbeiter brauchen, weil wir doch so viele arbeitslose Fachkräfte im Land haben. Dies ist eine m. E. nach (in Anlehnung an Lafontaine) gegen \"Fremdarbeiter\" gerichtete Politik, die die PDS a. D. dort in Teilen vollführt. Ich bin als 24jähriger in die SPD eingetreten, um dort für ein Bündnis mit ihrer Partei zu kämpfen, deren Ziele ich größtenteils teile (Ohne Demokratie kein Sozialismus, ohne Sozialismus keine Demokratie!). Wenn diese Partei aber nun eine nationalistische Politik verfolgt und nicht mehr die internationale Solidarität (Marx, Luxemburg, Dutschke, Globalisierung...) als Grundpfeiler ihrer Politik sieht, dann verlieren sie die Gefolgschaft derjeniger, die versuchen, andere Sozialdemokraten von einer Notwendigkeit einer Zusammenarbeit gegen den Aufschwung rechter Ideologie in Gesellschaft, Politik und vor allem Ökonomie zu gewinnen. Inwieweit sehen sie die Gefahr, dass das Tuch zwischen SPD und Linke so tief zerschnitten wird, dass es nicht mehr zu flicken ist und wie ist in diesem Zusammenhang der nationalistische Rückfall ihrer Spitzengenossen zu bewerten?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
8Empfehlungen
23.07.2008
Dr. Gregor Gysi
Lieber ,

leider habe ich die Sendung nicht gesehen und werde auch in Kürze dazu nicht kommen, sie mir anzusehen. Wenn er gesagt haben sollte, dass man bei der Einwanderung keine Privilegierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern im Vergleich zu anderen vornehmen soll, weil es genügend Arbeitslose Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Deutschland gäbe, dann plädiert er ja nicht für eine Schlechterbehandlung. Letzteres könnte ich mir auch nicht vorstellen. Regelmäßig treten wir dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Nationalität - immer gleich zu behandeln. Es gab dann offenkundig eine Auseinandersetzung mit den Regierungsplänen, die Einwanderung von Ungelernten zu erschweren aber die Einwanderung bestimmter Fachkräfte zu erleichtern.Mithin wandte er sich dann gegen eine Privilegierung und für die Gleichbehandlung von Einwanderinnen und Einwanderer. Im übrigen ist es tatsächlich nicht so leicht, eigenen Fachkräften zu erklären, dass sie arbeitslos werden, wenn gleichzeitig Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. In der Asylpolitik sind wir uns aber völlig einig und Internationalismus gehört selbstverständlich zu unseren Politikfeldern. Es geht aber darum, die Menschen im eigenen Land für Internationalismus zu gewinnen, ihnen nicht Bedingungen zu liefern, die eine gegenteilige Einstellung befördern.

Mit solidarischen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.