Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow - Köpenick
Ergebnis
44,7%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

als Wählerin der Partei Die Linke habe ich mich sehr gefreut über den kürzlichen Wahlerfolg, der stetig steigen möge.

Ich würde Sie gern fragen: Im Falle einer großen Koalition wäre die Opposition stimmenmäßig ja völlig machtlos. Sehe ich das falsch? Was können Sie als Oppositionsführer dann für uns Bürger im Parlament bewegen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
09.10.2013
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 1. Oktober hat mich erreicht.
Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. Grüne und Linke stellen zusammen aber kein Viertel der Abgeordneten. Trotzdem hätten wir natürlich Möglichkeiten, der Kanzlerin und der SPD regelmäßig zu antworten und damit den Zeitgeist zu beeinflussen. Wenn der Zeitgeist sich verändert, dann verändert sich auch die Politik der Parteien. Außerdem kämen die Medien um uns nicht herum, weil die Grünen und die Linken die einzigen Oppositionellen im Bundestag wären. Es sind also auch Chancen damit verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

was kann von Ihrer Seite in Sachen NSA getan werden?

Was anderes noch. Wieso muss die Linke mit Lafontaine und Wagenknecht auskommen? Wie lange muss man diese Dogmatiker aushalten?

Freundliche Grüße

Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
16.10.2013
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 2. Oktober hat mich erreicht.
Hinsichtlich der Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes werden wir in der Fraktion beraten, wie weiter zu verfahren ist. Möglicherweise beantragen wir einen Untersuchungsausschuss. Ich weiß aber nicht, ob er auch wirklich eingesetzt wird. Auf jeden Fall muss die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland unterbunden werden. Wir werden das Thema nicht aus der öffentlichen Diskussion entlassen.

Wir sind eine pluralistische Partei und dazu gehören selbstverständlich auch und .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

nach der Bundestagswahl 2013 und dem knappen Ergebniss der AfD und FDP unterhalb der 5% Klausel gibt es nun in einigen Medien die Diskussion die Hürde sollte gesenkt werden.

Auch ich halte eine so hohe Sperrklausel als Relikt zur Verhinderung des Parteiensumpfes der Weimarer Republik. Ich finde wenn über 4 Millionen Stimmen einfach "wertlos" (im Sinne keiner Vertretung im Parlament) werden, ist das nicht unbedingt förderlich für unsere repräsentative Demokratie.
Dass die Klausel abgeschafft wird, will ich natürlich auch nicht. Sie sollte aber zumindest auf Europawahlniveau von 3% gesenkt werden. Da kommt mir nämlich auch die Frage auf, ob die Europawahl als weniger bedeutend angesehen wird als die Bundestagswahl (in Bezug auf eine niedrigere Sperrklausel).

Als langjähriger Abgeordneter des Deutschen Bundestages würde ich gerne Ihre Meinung dazu höhren.
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
16.10.2013
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Nachricht vom 3. Oktober hat mich erreicht.

Wir waren schon immer gegen die Sperrklausel, weil ich glaube, dass eine repräsentative Demokratie dadurch geprägt ist, dass sich unterschiedliche Interessen im Bundestag widerspiegeln. Und auch eine Partei, die ein Prozent der Stimmen erreicht, sollte ein Prozent der Abgeordneten stellen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bisher die Sperrklausel von 5 % immer als grundgesetzgemäß angesehen. Es argumentierte mit der Notwendigkeit zur Regierungsbildung und entsprechender Strukturen. Bei der Europawahl verlangte das Bundesverfassungsgericht dagegen eine Herabsenkung der Sperrklausel, weil dort keine Regierungsbildung stattfindet, es auch nicht solche festen Strukturen gibt.

Ich bleibe aber ein Gegner von Sperrklauseln sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.10.2013
Von:

Sehr geehrter Dr.Gysi,

Sie sind ein humorvoller und streitfähiger Mensch. Als berufliche Qualifikation geben Sie Rinderzüchter und Diplom Jurist an. Daraus konstruiere ich meine humorvoll gemeinte Überleitungsfrage.
Können Sie sich noch an Zeiten der Rinderzucht erinnern?
Mussten Sie mal Rinder züchtigen, damit sie von der Weide in den Stall kommen oder beim Melken stillhalten? Wussten die Rinder eventuell nicht, was Sie von Ihnen erwarten oder wollten die einfach nicht so wie Sie?

Sie kennen heute als Jurist auf jeden Fall die Rechtswirklichkeit. Ist diese mit der Gesetzeslage und der Verfassung in Übereinstimmung?
Verschaffen sich Abgeordnete, Rechtsausschuss und Gesetzgeber ausreichend Überblick über das Wirken der Justiz und die Wirkung der Gesetzgebung in der Rechtswirklichkeit?
Ich fasse mal salopp Anwaltshaftung, Richterablehnung, Gehörsrügen und Strafverfolgung wegen Rechtsbruch als Züchtigung zusammen, analog der Bewegung von Rindern zum richtigen Verhalten. Halten Sie die Rechtswirklichkeit und Wirksamkeit bezüglich dieser Mittel für zufriedenstellend?
Woran mangelt es aus Ihrer Sicht? Am Nichtwissen oder am Nichtwollen?

Beispiel:
Ich zitiere mal sinngemäß aus Tag 7 im WDR den Staatsanwalt Zwiebel zur Revision im Fall des unschuldig verurteilten Lehrer Arnold: "WIR GLAUBTEN DAMALS, ER MUSS ES GEWESEN SEIN." Der polizeiliche Ermittler gab an, trotz intensiver Suche gab es keine Beweise, keine Indizien, nur Aussage gegen Aussage. Er wurde damals vom Gericht nicht angehört. Mittlerweile hat man als Wiedergutmachung der Justiz (?), die Anzeigende hart bestraft.

Gehören religiöse Fanatiker wie Herr Zwiebel in den Staatsdienst? Zumal dorthin, wo sachliche Urteilsfähigkeit entscheidend ist und Menschen mit erheblichen Konsequenzen für ihr Leben rechnen müssen?
Sind DNA-Wattestäbchen-verirrte Ermittler, NSU-blinde Behörden und wünschrutengläubige Staatsanwälte Ausnahmen, die man gefahrlos weitermachen lassen kann?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
7Empfehlungen
17.10.2013
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 6. Oktober hat mich erreicht.

Selbstverständlich hatte ich alle Erlebnisse mit Rindviechern und Hornochsen.
Deshalb bin ich ja ganz gut auf die Politik vorbereitet.

Der Hauptmangel ist, dass sich die Abgeordneten viel zu wenig mit den Ergebnissen ihrer Gesetze beschäftigen. Wenn es eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und Kontrolle gäbe, sähe manches Gesetz anders aus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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