Dr. Gisela Splett (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Dr. Gisela Splett
Geburtstag
20.01.1967
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geoökologin
Ausgeübte Tätigkeit
Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, MdL
Wohnort
Karlsruhe
Wahlkreis
Karlsruhe I
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
17.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Splett,

immer häufiger hört und liest man, dass in unserer Landeshauptstadt Stuttgart, aber auch in kleineren Städten wie Leonberg und in der Nähe stark befahrener Straßen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für die Luftverschmutzung stark überschritten werden.

Wie stehen Sie dazu?

Halten SIe das für eine Gesundheitsgefahr für uns Einwohner?

Was tut unsere Landesregierung, um die Situation in Ordnung zu bringen?

Bis wann wollen Sie es schaffen die Grenzwerte einzuhalten?

Mit vielen Grüßen
Antwort von Dr. Gisela Splett
1Empfehlung
17.11.2012
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Im Jahr 2008 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa verabschiedet. Sie bildet seitdem einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Kontrolle und Beurteilung der Luftqualität in Europa. Die Richtlinien enthalten Definitionen und Festlegungen von Luftqualitätszielen für die Vermeidung oder Verringerung gesundheitsschädlicher Auswirkungen durch Luftverunreinigungen. Diese europäischen Regelungen wurden durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die dazugehörigen Verordnungen (39. BImSchV ) in deutsches Recht umgesetzt. In Baden-Württemberg werden Daten zur Luftqualität von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz erhoben. Dort, wo Überschreitungen der geltenden Immissionsgrenzwerte festgestellt werden, werden von den Regierungspräsidien Luftreinhaltepläne erstellt. Diese haben das Ziel, erforderliche Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festzulegen.
In Baden-Württemberg sind bisher Luftreinhaltepläne für 26 Städte und Gemeinden, darunter auch Leonberg, erlassen worden oder geplant (vgl. www.lubw.baden-wuerttemberg.de ). Eine wichtige Maßnahme, die in vielen Luftreinhalteplänen verankert ist, ist die Ausweisung von Umweltzonen mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Seit dem 1. Januar 2012 dürfen in der Umweltzone Stuttgart nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette fahren. In allen übrigen Umweltzonen darf seit diesem Termin nur noch mit Kraftfahrzeugen, die eine gelbe oder grüne Plakette besitzen, gefahren werden. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen in allen bereits bestehenden Umweltzonen in Baden-Württemberg nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren (vgl. www.mvi.baden-wuerttemberg.de ).
Ich halte diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung für wichtig, weil sie dem Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dienen. Die Regierungsfraktionen habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Luftreinhaltung gestärkt werden und Umweltzonen über regionale Luftreinhaltepläne großflächiger abgegrenzt und mit wirksamen Maßnahmen versehen werden sollen. Dieser Zielsetzung entspricht auch die Ausweisung einer regionalen Umweltzone im Bereich Ludwigsburg (vgl. www.mvi.baden-wuerttemberg.de ) und die vorgesehene Verbesserung der Kontrolle der Plakettenpflicht in Umweltzonen ( www.mvi.baden-wuerttemberg.de ).
Insgesamt ist festzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert. Dies gilt insbesondere für die klassischen Luftverunreinigungen wie Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei. Allerdings gibt es bei den primär verkehrsbedingten Luftverunreinigungen Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) immer noch erhebliche Probleme: die gemessenen Konzentrationen lagen 2011 bei den verkehrsnahen Messstationen zum Teil noch erheblich über den festgelegten Immissionsgrenzwerten.
Deshalb halte ich die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne und die Weiterentwicklung der Umweltzonen-Regelungen für unabdingbar. Zielsetzung ist es, die Luftbelastung dauerhaft so zu verbessern, dass die Grenzwerte eingehalten werden bzw. der Zeitraum der Überschreitung verringert wird. Insbesondere bei Stickoxiden wird es aber auch mit einer ambitionierten Luftreinhaltepolitik schwierig werden, die Grenzwerte an verkehrsnahen Belastungsschwerpunkten in den kommenden Jahren einzuhalten.
Über spezifische Regelungen in den Luftreinhalteplänen hinaus brauchen wir deshalb eine auf nachhaltige Mobilität ausgerichtete Verkehrspolitik, die nicht einseitig aufs Auto setzt, sondern umweltverträgliche Verkehrsarten stärkt und unnötigen Verkehr vermeidet.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

auf Fahrten mit dem PKW auf den deutschen Autobahnen fühle ich mich zum Teil stark verunsichert, vor allen auf Teilstrecken ohne Tempolimit. Autofahrer halten den Mindestabstand nicht mehr ein und drängeln sehr stark, auch mit Aufblendlicht. Fahrspurwechsel erfolgen oft mit extrem geringen Abstand zu benachbarten PKW. Beschleunigungen im positiven und negativen Sinn werden nach motorsportähnlichen Maßstäben mit konkurierenden Automarken oder Modellen ausgereizt. Es ensteht ein Bild absoluter Anarchie mit sehr oft zu beobachtenden gefährlichen Situationen. Als umsichtiger Autofahrer fühlt man sich nicht mehr wohl auf diesen Raserstrecken.

Das Gegenteil empfinde ich in der Schweiz oder den Niederlanden, warum? Ich vermute, das Tempolimit lässt hitzige Autofahrer abkühlen. Abstände sind größer, es wird mehr geblinkt, es herrscht anständiger Verkehr.

Warum gibt es in Deutschland nicht das vernüftige Tempolimit?

Welche Personen sind in der Politik gegen ein Tempolimit? Herr Ramsauer, das ist mir klar! Haben Sie in der Landespolitik Einfluß auf dieses, auch umweltpolitisch, sehr wichtiges Thema.

Kann ein Bundesland wie BW z.B. ein generelles Limit einführen?
Wie kann ich mich als Bürger dafür einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gisela Splett
1Empfehlung
06.12.2012
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich kann Ihre Ausführungen gut nachvollziehen und teile Ihre Einschätzung, dass es in Ländern mit generellem Tempolimit auf den Autobahnen weniger stressig zu geht.
Eine generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte nur durch entsprechende Beschlüsse auf Bundesebene eingeführt werden. Bzgl. streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen sind wir an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung gebunden. In § 45 Abs. 9 der StVO ist geregelt, dass "... Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden [dürfen], wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt". Diese Regelung greift sowohl für innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen als auch für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnabschnitten.
Im GRÜNEN Landtagswahlprogramm findet sich folgende Aussage: "Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Doch je höher das Tempo, umso höher sind auch die CO2-Emissionen, und umso gefährlicher wird es auf den Straßen. Wir GRÜNEN fordern deshalb ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern, mit dem sich die CO2-Emissionen um bis zu 9 Prozent und die Zahl schwerer Unfälle um bis zu 30 Prozent senken lassen. Zudem erhielte die Autoindustrie einen Anreiz, sparsamere und leichtere Automobile zu entwickeln."
Im grün-roten Koalitionsvertrag haben wir folgende Vereinbarung getroffen: "Trotz der Erfolge der vergangenen Jahre gibt es nach wie vor zu viele Tote und Verletzte im Straßenverkehr. Daher verfolgen wir das Verkehrssicherheitsleitbild "Vision Zero" - einen Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte. Dazu bedarf es eines ambitionierten Verkehrssicherheitsprogramms. Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Entsprechende Mehrheiten auf Bundesebene sind leider noch nicht in Sicht.
Als Bürger können Sie sich auf vielfältige Weise engagieren, z.B. durch entsprechende Fragen auch an andere PolitikerInnen, durch parteipolitisches Engagement oder durch Unterstützung der Verbände, die sich für nachhaltige Mobilität und Tempolimits einsetzen. Auch wenn es dabei nicht um Autobahnen sondern um die innerörtliche Regelgeschwindigkeit geht, möchte ich Sie auf die aktuelle Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" (siehe de.30kmh.eu ) und die Unterstützer-Organisationen dieser Initiative hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.05.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

man liest und hört, es sei Ihr Verdienst, ein Tempolimit in den Bergdörfern (Stadtteile Karlsruhe) einzuführen.
Die Pkw´s, Busse und ganz besonders der Schwerlastverkehr halten sich nicht an dieses Limit.
Fragen:
1. Warum läßt man das einfach laufen? Keinen kümmerts wirklich, ob nun 30, 50 oder mehr kmh gefahren wird.?
2. Angeblich würde (lt. Aussagen von Verantwortlichem der Stadt Karlsruhe) eine Messung wenig bringen, da die Autofahrer durch die Elektronik vorher gewarnt werden - ist das so? Das könnte geändert werden durch stationäre Meßgeräte - insbesondere in der Ortsdurchfahrt Grünwettersbach. An was scheitert diese Einrichtung?
3. Sie haben versprochen, daß die Bürger ein Recht auf die Einhaltung der n Feinsteubgrenze hätten. Wie wird dieses Recht durchgesetzt?
Man kann hierzu nur sagen: Laßt den Worten Taten folgen!

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Dr. Gisela Splett
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2014
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat entsprechende Hinweise herausgegeben (siehe "Kooperationserlass" unter mvi.baden-wuerttemberg.de ). Für die Anordnung konkreter Maßnahmen und die Kontrolle sind die Unteren Verkehrsbehörden - im Falle der angesprochenen Ortsdurchfahrten die Stadt Karlsruhe - zuständig. Diese entscheiden auch, ob sie mobile Kontrollen durchführen oder stationäre "Blitzer" aufstellen. Bei stationären Anlagen wird als Nachteil häufig genannt, dass Ortskundige die Standorte kennen und die Wirksamkeit dann auf das unmittelbare Umfeld beschränkt ist. Übrigens kann man auf den Internetseiten der Stadt sehen, wo in den letzten Tagen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden - und man kann Anregungen für Kontrollen geben: www.karlsruhe.de .
Bzgl. Luftqualität werden dort, wo Grenzwerte überschritten sind, Luftreinhaltepläne mit verschiedenen Maßnahmen erstellt. Die letzte Fortschreibung für Karlsruhe finden sie auf den Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe: www.rp-karlsruhe.de . Die aktuellste von mir beantwortete Landtagsdrucksache zum Thema Luftreinhaltung finden sie hier: www.landtag-bw.de . Im Bereich Verkehr wurden und werden seit Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, insbesondere die Einrichtung und Weiterentwicklung von Umweltzonen. Derzeit beschäftigt uns auf landespolitischer Ebene aber auch die Frage, welche Maßnahmen im Bereich Baumaschinen und "Hausbrand" möglich sind. Die Landespolitik ist allerdings auch bei der Luftreinhaltung nur einer von mehreren Akteuren. Das Ziel einer guten Luftqualität erfordert auch gute Regelungen auf EU-Ebene (beispielsweise bzgl. Emissionswerten von Kraftfahrzeugen) und auf kommunaler Ebene (z.B. kommunales Verkehrskonzept, das umweltverträgliche Verkehrsträger stärkt).

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.08.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, queren zwei v.a. durch den Schwerverkehr hochfrequentierte Bundesstraßen (B39 und B292) Angelbachtal. Hinzu kommen noch Kreis- und Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen durch den Berufsverkehr zu den entsprechenden Zeiten am Morgen und am Abend. Als Mitglied des Gemeinderates und der Fraktion Ki14 (www.ki14.de) bin ich stark daran interessiert, daß diese Bundes- und Durchgangsstraßen in Zonen mit 30km/h umgewandelt werden, da der Lärm und die Abgase die Anwohner dieser Straßen krankmachen und ihnen die Lebensqualität rauben. Aus diesem Grund - und da Sie einerseits Lärmbeauftragte der Landesregierung und Mitglied der Grünen sind - interessiert mich Ihre Einstellung zu dieser Problematik. Ich möchte Sie daher im Namen der ki14, die leider nur mit 3 Gemeinderäten im Gemeinderat vertreten ist, höflichst um Ihre Unterstützung bei unserem Bestreben bitten, da wir von der CDU-Fraktion im Gemeinderat wohl keine Unterstützung erwarten dürfen.
Hier geht es um Umwelt, um Gesundheit und Lebensqualität. Gerne würden wir Sie auch bei einem Lokaltermin begrüßen
Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit bestem Gruß

Dr. A.
Antwort von Dr. Gisela Splett
2Empfehlungen
01.09.2014
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrter Herr ,

als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung setze ich mich einerseits dafür ein, dass die bestehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten im Sinne der AnwohnerInnen genutzt werden, zum anderen bemühe ich mich um eine Verbesserung des Rechtsrahmens.

Bislang gibt die Straßenverkehrsordnung (in § 45 Abs. 9) vor, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auf klassifizierten Straßen nur angeordnet werden dürfen, "wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt." In der Rechtsprechung gibt es Ausführungen dazu, was das konkret bedeutet. Bezüglich der Lärmbelastung werden häufig die Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr 2007 als Orientierungshilfe herangezogen. Demnach kommen Maßnahmen insbesondere dann in Betracht, wenn die Lärmwerte tagsüber 70 dB(A) oder nachts 60 dB(A) überschreiten (weitere Infos unter www.laermschutzbeauftragte-bw.de, ein Interview zum Thema finden Sie unter de.30kmh.eu

Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. Dies ist eine Pflichtaufgabe für die Kommune; die Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei vorgeschrieben. Da für die Anordnung von Tempo 30 die unteren Verkehrsbehörden zuständig sind, können Sie sich aber auch an diese wenden.

Hinweise, wie hoch die Lärmbelastung in Angelbachtal ist, enthält die auf den Seiten der LUBW (www.lubw.de) dokumentierte Lärmkartierung 2012. Zu kartieren waren Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8.200 Kfz/Tag. In Angelbachtal wurde die B 39 und ein Teil der B 292 kartiert. Demnach weist insbesondere die Ortsdurchfahrt der B 292 sehr hohe Lärmpegel auf. Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. Um die aus der Lärmkartierung stammenden Werte des LDEN mit den o.g. Lärmwerten tagsüber vergleichen zu können, ist allerdings von den Werten des LDEN auf Bundesstraßen ein Korrekturabschlag von 2 dB(A) vorzunehmen. Dieser Abschlag ist erforderlich, da es sich bei dem LDEN um einen Tag-Abend-Nacht-Wert mit Zuschlägen für den Abend und die Nacht handelt.

Ich hoffe, dass diese Hinweise für Sie von Nutzen sind und über die Lärmaktionsplanung spürbare Verbesserungen für die AnwohnerInnen erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Splett
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