Dr. Gisela Splett (GRÜNE)

Abgeordnete Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Abgeordnete bei der Entscheidungsfindung nur den Bindungen ihres Gewissens unterworfen sind.

In Übereinstimmung mit dem von der GRÜNEN Bundestagsfraktion im Jahr 2007 eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 16/6726) halte ich eine Erweiterung der Strafbarkeit nach § 108e StGB für notwendig und seit Jahren überfällig. Nur so können die von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllt werden.
Insgesamt ist es sehr bedauerlich - und mit Blick auf Forderungen zur Korruptionsbekämpfung an die Adresse von Entwicklungsländern auch peinlich - dass Deutschland im Kampf gegen die Korruption seit Jahren im Mittelfeld verharrt, statt die Korruptionsbekämpfung konsequent voran zu treiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

zusammen mit meiner Fraktion setze ich mich für eine veränderte Trassenplanung ein, die sowohl der Lärmschutzproblematik als auch Naturschutzbelangen gerecht wird. Eine Prüfung des "Schienenbonus" halte ich für überfällig; insbesondere sollte er an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem Schienengüterverkehr keine Anwendung mehr finden. Grundsätzlich muss in Baden-Württemberg mehr für den Lärmschutz getan werden - das betrifft Straßenlärm, Fluglärm und Schienenlärm.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

wir Grünen kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung scharf. Es trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht. Für Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland bräuchten wir das Gegenteil. Ich spreche mich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Änderung des Erbschaftssteuerrechts aus. Außerdem müssen umweltbezogene Steuern gestärkt werden. Einsparpotential sehe ich u.a. bei umweltschädlichen Subventionen und Straßenbauvorhaben. Für eine andere Politik brauchen wir veränderte Mehrheitsverhältnisse. Darauf will ich auch im anstehenden Landtagswahlkampf hinarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

bei der von Ihnen genannte Pauschale von 992 Euro handelt es sich laut Abgeordnetengesetz um eine "Unkostenpauschale", die insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, gedacht ist. Mitarbeiterkosten müssen hieraus nicht bezahlt werden, da hierfür das Land auf Nachweis "die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für Mitarbeiter oder Büro- und Schreibarbeiten bis zu dem Betrag, der dem Bruttoentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der Stufe 6 entspricht", übernimmt. Diese Kosten können auch auf mehrere MitarbeiterInnen verteilt werden und der bzw. die Abgeordnete ist frei, wo er/sie die MitarbeiterInnen einsetzt, ob z.B. im Abgeordnetenbüro in Stuttgart oder im Wahlkreis (mein Mitarbeiter arbeitet hauptsächlich in Stuttgart).

Erhöhungsbedarf sehe ich eher bei den Aufwendungen für MitarbeiterInnen als bei der "Unkostenpauschale". Hier ist ja im bisherigen Abgeordnetengesetz von "Büro- und Schreibarbeiten" die Rede. Was wir brauchen, ist aber auch fachliche Zuarbeit - und dies erfordert qualifizierte MitarbeiterInnen, die wir natürlich auch angemessen entlohnen wollen.
Die neue monatliche Pauschale in Höhe von 1425 Euro umfasst übrigens neben den allgemeinen Kosten, "insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie für sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben," auch "Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei Reisen". Insofern sind die beiden Zahlen nicht direkt vergleichbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich urlaubsbedingt leider erst jetzt beantworten kann. Wir Grüne im Landtag setzen uns bekanntlich für ein Moratorium bei Stuttgart 21 ein (vgl. Pressemitteilung vom 17. August: www.bawue.gruene-fraktion.de ) und wir wollen die Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheiden erleichtern (vgl. Pressemitteilung vom 4. Juni: www.bawue.gruene-fraktion.de ).

Ein Volksbegehren (Art. 59 Abs. 2 LV) gegen Stuttgart 21 ist meiner Einschätzung nach aber leider nicht möglich, denn das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, einem Bauherrn (hier der DB AG) ein bestandskräftig genehmigtes Bauvorhaben zu verbieten. Dementsprechend liegt das Problem in diesem Fall also auch nicht an der hohen Stimmenzahl.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett