Dr. Gisela Splett (GRÜNE)

Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
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Sehr geehrter Herr ,

auch wir sind der Meinung, dass Profifußball nicht mit Steuern oder Gebühren der Bürgerinnen und Bürger subventioniert werden soll. Der KSC ist für uns ein gerade in Karlsruhe von großer Sympathie getragenes Wirtschaftsunternehmen, dem wir sportlichen Erfolg wünschen - aber ohne dass die in der Tat sehr hohen Ausgaben für Spielergehälter indirekt von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Leider hat die Landesregierung gegen jede Vernunft mit der Privatisierung und dem Verkauf der EnBW-Anteile die Kontrolle über Dinge wie Sponsorengelder etc. aus der Hand gegeben. Im Übrigen gibt es ja die Möglichkeit, den Strom- und bald auch den Gasanbieter zu wechseln und sich z.B. für Öko-Strom zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,
als Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion habe ich mich u.a. mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister im Dezember 2005 für den Fortbestand der Ex-Steffi eingesetzt. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, ein genutztes Gebäude zu räumen und abzureißen, solange die Fläche nicht tatsächlich für andere Zwecke benötigt wird. Leider waren für unsere grüne Position keine Mehrheiten im Gemeinderat zu gewinnen.
Aktuell hoffe ich, dass die Suche der Ex-Steffi nach einem Alternativstandort erfolgreich verläuft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ex-Steffi den für die Verhandlungen notwendigen zeitlichen Spielraum erhält.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen, dich ich gerne wie folgt beantworte: Wir GRÜNEN stehen für die Stärkung demokratischer Rechte und befürworten die Initiative "Mehr Demokratie". Die bisherigen Regelungen für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren halten wir nicht für ausreichend, das gilt für die kommunale Ebene ebenso wie für die Landesebene.
Die Grüne Landtagsfraktion hat sich wiederholt für eine Stärkung der Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich insbesondere dafür eingesetzt, die Frist für Bürgerbegehren nach Gemeinderatsbeschlüssen zu verlängern, das Zustimmungsquorum zu senken und Bebauungspläne bürgerbeteiligungsfähig zu machen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene werden von uns befürwortet (vgl. Antrag der Grünen Landtagsfraktion vom 16.10.2003, Drs. 13/2577, sowie Gesetzentwurf der SPD und Grünen Fraktion 20.04.2005, Drs. 13/4263). Auch in anderen Bereichen, z.B. in Schulen und Hochschulen, wollen wir demokratische Mitentscheidungsrechte stärken. Wichtig ist mir auch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen insbesondere auf kommunaler Ebene.
Als Stadträtin setze ich mich übrigens aktuell für mehr öffentliche Ausschussitzungen ein (vgl. Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 18.01.2006).
Herzliche Grüße,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

ich halte Transparenz über Abgeordneteneinkommen - vor allem über nicht berufsbedingte Nebeneinkünfte - für geboten.
Für den Fall meiner Wahl bin ich auch selbst gerne bereit, meine Einkünfte offen zu legen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett