Dr. Franz Josef Jung (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de vom 25. August 2011.

In Ihrer Nachricht sprechen Sie das Thema der Abfindung von Kleinbetragsrenten an und fragen, warum es keine Regelung über eine "Mindestrente" oder ein Mindestansparkapital" gebe.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Gesetzgeber den Vertragspartnern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerunschädliche Auszahlung von geförderten Altersvorsorgevermögen einräumt. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. März 2010 (Az.: IV C 3 – S 2222/09/10041 bzw. IV C 5 – S 23333/07/0003) werden die entsprechenden Regelungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sowie des § 93 Einkommensteuergesetz (EStG) zusammengefasst.

Danach hat der Gesetzgeber beispielsweise bereits die Möglichkeit der Abfindung einer Kleinbetragsrente vorgesehen. Nach § 93 Abs. 3 EStG liegt eine Kleinbetragsrente vor, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden geförderten Kapitals – einschließlich einer eventuellen Teilkapitalisierung – der Wert von 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18 der Vierten Buches des Sozialgesetzbuch (SGB IV) nicht überschritten wird. Die monatliche Bezugsgröße zum 1. Januar 2011 beträgt 2.555 Euro, so dass im Jahre 2011 eine Kleinbetragsrente bei einem monatlichen Rentenbetrag von nicht mehr als 25,55 Euro vorliegt. Für die Berechnung ist das geförderte Altersvorsorgevermögen von sämtlichen Verträgen bei einem Anbieter zusammenzufassen. Stichtag für die Berechnung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kleinbetragsrente gegeben sind, ist der Tag des Beginns der Auszahlungsphase für den abzufindenden Vertrag. Für die Abfindung einer Altersrente kann eine solche Betrachtung erst zu Beginn der Auszahlungsphase vorgenommen werden.

Ob in Ihrem Fall eine solche Abfindung vorgenommen werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an Ihren Anbieter. Sollte eine solche Abfindung nicht möglich sein, besteht aber ggf. die Möglichkeit der Zusammenfassung von bis zu 12 Monatsleistungen.

Vorsorglich weise ich Sie daraufhin, dass eine schädliche Verwendung i. S. d. § 93 EStG vorliegt, soweit gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht diesen gesetzlichen Regelungen entsprechend ausgezahlt wird. In diesem Fall sind die darauf entfallenden während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die nach § 10a Absatz 4 EStG gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag § 94 Absatz 1 EStG).

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung

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Sehr geehrter Herr Wiescholleck,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März 2012.

Auf der Grundlage Ihrer Quellenangabe ist es mir leider nicht möglich nachzuvollziehen, woher die von Ihnen benannten Äußerungen stammen und in welchem Kontext sie stehen.

Gerne nehme ich Stellung zu der von Ihnen benannten "Auflösung der Nationalstaaten". Im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses haben sich die Mitgliedsstaaten grundsätzlich dazu entschlossen, in einzelnen politischen Bereichen eine Vertiefung der Zusammenarbeit vorzunehmen. Die Europäischen Institutionen, wie z.B. das Europäische Parlament und die Kommission sowie die gemeinsame Währung und der Schengen-Raum stellen die Kristallisationskerne dieser Entscheidung dar. Über die Bedeutung des Nationalstaates in der Europäischen Union bietet sich ein Blick auf den fiskalpolitischen Bereich an:

Die gegenwärtige Finanzkrise einzelner Euro-Mitgliedsstaaten hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Verschuldung einzelner Staatshaushalte eine Gefährdung für den Euro bedeutet. Aus diesem Grund haben sich 25 Staats- und Regierungschefs auf den so genannten Fiskalvertrag verständigt, der zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, z.B. mit Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus, beitragen soll. Auch zukünftig werden bei Fragen bzgl. der Stabilisierung der gemeinsamen Währung die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht besitzen, so dass von einem Kompetenzverlust des Nationalstaates und seiner Institutionen nicht zu sprechen ist.

Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. Eine intensivere Zusammenarbeit oder gar Delegation von einzelnen Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union führt daher nicht zum Ende des Nationalstaates.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. April 2012.

Im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bin ich als stellvertretendes Mitglied aktiv und daher verpflichtet, im Fall der Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds dieses Ausschusses die Vertretung zu übernehmen.

An der 37. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 22. März 2012, in der die Frage des Rederechts erörtert wurde, habe ich nicht teilgenommen und somit auch nicht an der von Ihnen angesprochenen Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.