Dr. Franz Josef Jung (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Bundeswehr hat Verständnis dafür, dass junge Wehrpflichtige ihre berufliche Entwicklung ohne wehrdienstbedingte Unterbrechung fortsetzen möchten. Bemühungen der Wehrersatzbehörden, dies bei der Heranziehung zum Wehrdienst zu berücksichtigen, müssen sich jedoch im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen.

Das Wehrpflichtgesetz sieht keine dauerhafte Befreiung oder befristete Zurückstellung vom Wehrdienst vor, um die ununterbrochene Ausübung eines Berufes zu gewährleisten oder sich in diesem weiterzubilden. Die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit trifft den überwiegenden Anteil aller zum Grundwehrdienst herangezogenen Wehrpflichtigen in einem vergleichbaren Ausmaß, ist daher im wehrrechtlichen Sinne nur als allgemeine und nicht als besondere Härte anzusehen und deshalb hinzunehmen.

Ihre Anregung, ausnahmslos Freiwillige und Arbeitslose zum Wehrdienst heranzuziehen, kann die Bundeswehr nicht aufgreifen. Es ist Aufgabe der Kreiswehrersatzämter, den Personalbedarf der Streitkräfte in qualitativer und quantitativer Hinsicht optimal zu decken. Aus dem Personenkreis der einberufbaren Wehrpflichtigen werden die zur Besetzung der zugewiesenen Wehrpfichtstellen am besten geeigneten ausgewählt. Die Auswahl richtet sich dabei nach Kenntnissen und Fähigkeiten. Arbeitslose Wehrpflichtige können nur bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Wehrpflichtigen ihr Kreiswehrersatzamt von ihrer Arbeitslosigkeit in Kenntnis gesetzt haben, da ein Datenverbund zwischen den Wehrersatzbehörden und den Dienststellen der Arbeitsverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist und deshalb nicht besteht.

Der pauschal erhobene Vorwurf, Grundwehrdienst Leistende würden nach ihrer dreimonatigen Grundausbildung die restlichen Monate damit verbringen, in ihrer Stube auf Abruf zu warten, kann ich nicht nachvollziehen. Wehrpflichtige leisten einen wichtigen Beitrag innerhalb der Streitkräfte. Als Grundwehrdienst Leistende tragen sie zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis in Deutschland bei, als freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende unterstützen sie die Kräfte im Einsatz.

Die Wehrpflicht bietet auch in der heutigen Zeit gesellschaftlich attraktive Inhalte. Die Wehrdienstzeit mag zunächst subjektiv zunächst einen Verlust an Ausbildungszeit oder Berufstätigkeit darstellen, sie bietet objektiv aber Chancen, sich weiter zu qualifizieren und ist nicht zuletzt auch eine Gelegenheit zur Persönlichkeitsausbildung.

Die von Ihnen geschilderten Unzulänglichkeiten in der Dienstgestaltung wären nicht akzeptabel. Sinnvolle Dienstgestaltung und fordernde Ausbildung dienen der Auftragserfüllung und sorgen für die Attraktivität der Streitkräfte. Deshalb richten Vorgesetzte die Ausbildung auf die Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten aus. Erfolgreiche Dienstgestaltung erfordert vor allem eine optimale Nutzung der verfügbaren Zeit, wobei mit neun Monaten Wehrdienst - gemessen an früheren Wehrdienstzeiten - nur eine kurze Ausbildungszeit zur Verfügung steht. Diese Zeit sinnvoll und intensiv zu nutzen, ist Aufgabe der Streitkräfte.


Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert - besonders für Familien. Denn wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.

Die Familien sind Leistungsträger in unserem Land. Wir wollen ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit stärken. Eine moderne Familienpolitik für alle Generationen hat die Aufgabe, die grundlegenden Strukturen unseres Zusammenlebens vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer globalisierten Welt zu stärken und zukunftsfest zu machen. Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien mehr Kinder in Deutschland geboren werden.

Wir wollen in der Kinderbetreuung weitere Maßnahmen für einen verbesserten qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbeziehung von Tagespflege ergreifen und die Vernetzung mit anderen familienunterstützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern intensivieren. Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.

Wir wollen eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes, gerade auch in Hinblick auf die Einkommensermittlung. Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt. Die Lebenssituation von Selbständigen wollen wir stärker berücksichtigen.

Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen, die eine Entscheidung für Kinder durch echte Wahlfreiheit ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Josef Jung

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

Im Rahmen des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr ist der Begriff "Krieg" nicht angebracht und sollte vermieden werden. Es handelt sich um einen Stabilisierungseinsatz.

Die Aufgaben unserer Soldaten in Afghanistan bestehen in militärischen Sicherungsaufgaben, Ausbildungsunterstützungsleistungen sowie humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Völkerrechtlich bezieht sich der Begriff "Krieg" auf internationale bewaffnete Konflikte, die zwischen Staaten bestehen. Das ist beim ISAF-Einsatz eindeutig nicht der Fall. Wir sind nicht mit dem Land Afghanistan im "Krieg". Der Einsatz ist vom VN-Sicherheitsrat mandatiert sowie durch den Deutschen Bundestag legitimiert und erfolgt in Übereinstimmung mit der demokratisch gewählten Regierung von Afghanistan. Viele Menschen in Afghanistan sind froh darüber, dass die Bundeswehr ihrem Land zu mehr Stabilität verhilft.

Im Übrigen wäre ein Kriegszustand immer mit einer bestimmten rechtlichen Anerkennung des jeweiligen Gegners verbunden. Die Taliban und Al-Qaida-Terroristen sind keine Kriegsgegner mit Kombattanten-Status.

Es ist menschlich verständlich, dass einige unserer Soldaten - insbesondere in Kunduz - die Situation als kriegsähnliche Auseinandersetzung empfinden. Doch zum einen handelt es sich um örtlich und zeitlich begrenzte Kampfhandlungen und zum anderen ändert dies nichts am völlig anders gearteten politischen und rechtlichen Kontext. Es ist weder der Bundeswehr noch der Öffentlichkeit damit geholfen, die Sicherheitslage in Afghanistan mit martialischer Sprache zu umschreiben. Die Tatsache, dass uns die Al-Qaida-Terroristen den "heiligen Krieg" erklärt haben, sollte uns nicht dazu verleiten, in eine ähnliche Diktion zu verfallen.


Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung