Sehr geehrter Herr
,
für Ihrer Frage danke ich Ihnen, da Sie mir die Gelegenheit gibt, den durch falsche Berichterstattung einiger Medien entstandenen Eindruck zu korrigieren.
Seit mittlerweile fast 20 Jahren bin ich als mittelständischer Unternehmer tätig. Während meiner 19-jährigen Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin konnte ich diese unternehmerische Arbeit neben der Ausübung meines Mandats wahrnehmen, da es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Teilzeitparlament handelt.
Alle Angaben hierzu können Sie im Handbuch des Abgeordnetenhauses von Berlin nachlesen.
Aus meiner Tätigkeit als mittelständischer Unternehmer habe ich insofern auch nie ein Geheimnis gemacht und diese war natürlich auch den Wählern in meinem Wahlkreis Berlin-Reinickendorf immer bekannt. So habe ich auch im Wahlkampf ganz offensiv darauf hingewiesen und in jeder Wahlkampfinformation darüber informiert. In Kenntnis dieser Tätigkeit bin ich mit dem berlinweit besten CDU Ergebnis von 39 % direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden und habe entgegen dem Bundestrend bei der Wahl im Jahr 2009 sogar zulegen können.
Dies deckt sich mit meiner Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mehr, sondern eher weniger "lebenslange Berufspolitiker" wollen. Auch habe ich nicht den Eindruck, dass es in Deutschland zu viele unabhängige Unternehmer in den Parlamenten gibt. Eher wird ja immer beklagt, dass wir zu wenige Unternehmer, Ingenieure, Ärzte, Wissenschaftler, Künstler, etc. in den Parlamenten haben und die Parlamente somit den Querschnitt der Bevölkerung leider nicht ausreichend abbilden. Leider steigert auch die undifferenzierte Berichterstattung der vergangenen Tage die Bereitschaft dieser Frauen und Männer nicht, sich politisch oder parlamentarisch zu engagieren,.
Unmittelbar nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich, da es sich bei dem Bundestag natürlich um ein Vollzeitparlament handelt, selbstverständlich die Geschäftsführung meiner operativen Unternehmen an insgesamt fünf Geschäftsführer übergeben.
Auch bin nicht an fremden Kapitalgesellschaften beteiligt, sondern seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Inhaber meiner eigenen mittelständischen Unternehmen, die allesamt zu einer Unternehmensgruppe gehören. Nur aus historischen Gründen und zumeist regionalen Vertriebsbesonderheiten handelt es sich um juristisch selbständige Unternehmern. Insofern ist für diese Inhaberschaft an mittelständischen Unternehmen schon der Begriff Nebenjobs falsch und irreführend.
Ich habe selbstverständlich alle veröffentlichungspflichtigen Angaben vollständig und transparent beim Bundestagspräsidenten angegeben.
Es entspricht auch nicht meiner Überzeugung beispielsweise durch Übertragung der Gesellschaftsanteile an Familienangehörige die Veröffentlichungspflichten zu umgehen.
Meiner Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestag komme ich vollumfänglich nach. Ich bin sogar einer von wenigen Parlamentariern, die in zwei Parlamentsausschüssen arbeiten (Finanzen und Sport). Auch in meinem Wahlkreis in Berlin-Reinickendorf bin ich engagiert und jederzeit verfügbar, wobei mir sicherlich hilft, dass ich dort seit meiner Geburt lebe und wohne und der Deutsche Bundestag in Berlin ist, so dass zeitintensive Reisezeiten für mich entfallen.
Hier übe ich auch seit Jahren als Präsident der Reinickendorfer Füchse und Beiratsvorsitzender der Füchse Berlin (RFH Vermarktungsgesellschaft mbH) eine ehrenamtliche Funktion im Breiten- und Jugendsport aus, welche Sie sicherlich nicht kritisch hinterfragen.
Meine Unabhängigkeit und meine Erfahrungen als mittelständischer Unternehmer sind mir bei meiner politischen Arbeit häufig sehr hilfreich gewesen, da ich somit die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen aus der Praxis und nicht nur theoretisch kenne. Auch lege ich großen Wert auf meine Unabhängigkeit von Partei und Mandat.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantworten können. Falls Sie Interesse haben, empfehle Ihnen dazu auch einen Blick auf meinen Namensbeitrag im Tagesspiegel vom 24.02.2010 (
www.tagesspiegel.de ) zu werfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
(...) Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der demokratischen Grundsätze darstellt, ist nicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)
