Dr. Frank Steffel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Steffel,

beabsichtigen Sie auch, dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus zuzustimmen? 1992 gab es eine Grundgesetzänderung, insbesondere Art. 23 GG. Schauen Sie doch einmal in das ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, dass Sie vor kurzem mit beschlossen haben. Dort steht drin, dass die BRD sich (1) am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,7 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,3 Milliarden Euro beteiligt.
.. "(2) DAS Bundesministerium der Finanzen WIRD ERMÄCHTIGT, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,3 Milliarden Euro GEWÄHRLEISTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN. ZAHLUNGEN auf das abrufbare Kapital SIND im Rahmen des Bundeshaushalts ZU LEISTEN 1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN HÖHE des eingezahlten Kapitals, WENN DAS EINGEZAHLTE KAPITAL durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls UNTER DIE vereinbarte SUMME VON 80 Mrd.EURO FÄLLT
2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des ESM Vertrags zur Einrichtung des ESM zur Vermeidung eines Verzugs des ESM bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;
3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM im Rahmen eines vorübergehenden revidierten erhöhten Kapitalabrufs;
4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates des ESM.” Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre finanzrechtliche Hoheit an den Gouverneursrat des ESM ab. Die Töpfe immer wieder zu füllen, dafür dürfen dann WIR, die Steuerzahler sorgen, IHRE Wähler. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Wollen Sie in Zukunft bei Finanzfragen nur noch zur Deko im Parlament sitzen? Wollen Sie das? Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Mit freundlichen Grüssen!

Der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet seit 26.11.2010 die Petition "Grundgesetz - Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz". Sein Büro kann keine Auskunft geben, wann die parlamentarische Prüfung zu einem Ergebnis kommt.

Könnten Sie als Abgeordneter aus der Hauptstadt einen Impuls für einen Antrag der Fraktionen des Parlaments geben?

Sehr geehrter Herr Dr.Steffel,

Als Dauerreisender zwischen Berlin und USA habe ich bezueglich des neuen Flughafens BER folgende Frage:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um mehreren Luftfahrtgesellschaften, vor allem USA Gesellschaften mit directen Verbindungen zu verschiedenen Knotenpunkten in USA sog. Spots zu verschaffen. Im Moment dh seit september 2011 hat Delta seien directe Linie nach NY aufgegeben, es fliegt nur noch eine Continental maschine die taegiche verbindung nach Newark,NY. Soviel ich weiss hat die Bundeskanzlerin auf einer der vergangenen Tourismusausstellungen den Vereinigten Emiraten Aussichten auf Directverbindungen zu den Emiraten "versprochen". USA scheint mir auch als ehemaliger Industriemanager einer deutschen Firma in USA notwendiger.
Ich bin zur Zeit im "Tornadoland" Kansas und wuerde mich freuen nach meiner Rueckkehr Ende April nach Berlin von Ihnen zu lesen.

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

heute, angestossen durch das Thema der zukünftig geringeren Rentenzahlungen, meine Frage, die zwar nicht direkt mit der Rente, dafür aber mit Beihilfezahlungen für Beamte in Pension zu tun hat. Ist vermutlich nicht direkt Ihr Thema, aber eine Antwort würde mich trotzdem interessieren. Ist es so, dass die Beihilfe einer penionierten Bundesbeamtin für Kosten des bis zum Alter von 65 Jahren selbständigen und privat versicherten Ehemannes aufkommt, wenn dieser nur eine ganz geringe Rente (keine Beiträge eingezahlt wegen Selbständigkeit) hat aufkommt? Weil die Beihilfe sich um die Beamtenfamilie kümmert? Ich hatte das so von Bekannten gehört und konnte es nicht fassen. Bin auch selbständig, zahle, weil ich eine ältere privat versicherte Frau bin, jeden Monat hohe Versicherungsbeiträge und finde mich knurrend damit ab. Unser Kind konnte seinerzeit bei meinem Mann nicht in der TK versichert werden, obwohl er ein höheres Einkommen hatte, weil das Kind bei der Person versichert sein muss, die privat versichert ist, mit dem Ergebnis, dass Julia jetzt noch privat versichert ist, wegen Schule u. Studium. Also, ungerechter gehts ja kaum noch und das bei leeren Kassen des Bundes, der Länder und Kommunen und bei zukünftigen Pensionlasten, von denen ja auch niemand weiß, wie sie bezahlt werden sollen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

am 23.03. hat Ihnen Fragen zum ESM gestellt, die Sie am 29.03. leider nur zu einem kleinen Teil beantwortet haben.
Ihre Meinung zur Wirkung der wirtschaftlichen Hilfe haben Sie bereits dargestellt.
Die Frage nach Ihrer Rechtfertigung des massiven Demokratieverlusts durch den ESM in seiner jetzigen Vorlage haben Sie ignoriert.

Für viele Bürger erscheint der Entwurf des ESM momentan folgendermassen:
1.) Der ESM untersteht keinerlei juristischer Kontrolle innerhalb der EU.
2.) Er hat (unter bestimmten Bedingungen) unbegrenzte finanzielle Forderungsrechte gegenüber den Nationalstaaten Europas.
3.) Die Mittelverwendung ist an keinerlei Weisungen, Gesetze etc. gebunden.
4.) Sämtliche Bediensteten des ESM unterstehen kompletter europaweiter Immunität, müssen also keinerlei juristische Kontrolle bei Vergehen befürchten und erhalten somit einen Freibrief für die Durchsetzung jeglicher Eigeninteressen.

Bitte nehmen Sie den Bürgern entweder Ihre Ängste, indem Sie (durch Nennung relevanter Gesetze) die oben befürchteten Beobachtungen widerlegen.
Oder erklären Sie uns, warum die wirtschaftliche Hilfe Ihrer Meinung nach eine derartige Beschneidung der demokratischen Grundsätze unserer europäischen Länder erfordert.

Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüssen,