Dr. Frank Steffel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

in Ihrem Vortrag zum Thema "Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts" sprachen Sie von ehrenamtlichen Menschen.

Könnten Sie mir bitte den Unterschied zwischen einem ehrenamtlichen Menschen und allen anderen erklären?

Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass "Väter" sich um Kinder auf dem Sportplatz kümmern sollen, jedoch es tunlichst vermeiden sollten, mit Kindern auf Turnhallen zu agieren.

Sie mögen dies als banal abtun, doch ist es meiner Erkenntnis nach keine Bagatelle.

Besten Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

ich greife das Thema auf, das heute in der Sendung "Anne Will" thematisiert wurde.

1. Denken Sie, wenn man auf Sanktionen verzichten würde, dass dann sofort alle Arbeitslosen, oder Kleinverdiener, für immer den Hammer fallen lassen, um in einem Leben ohne Perspektiven, ohne Ziele, ohne Aussicht auf Erfüllung kleiner und großer Träume, ohne Teilhabe usw. für den Rest ihres Lebens in Hartz4 zu maroden?

2. Würde! z.B. gedeiht bei den Menschen, dies je nach Charakter und Bildung und Lebensweg. Bsp.: Ein älterer Ing. gerät in Hartz4, findet in seinem Beruf keine Anstellung mehr, will sich selbst nach etwas anderem passendem umsehen. Die Behörde aber befielt ihm, z.B. als Bauhilfsarbeiter arbeiten zu gehen - freilich als Leiharbeiter, freilich zum Dumpinglohn.

a) Meinen Sie, dass das Empfinden der eigenen Würde für einen 55 jährigen Ing. genauso ist, wie das eines 25 Jährigen, ohne Schul- und Berufsabschluss?

b) Wo hat hier der Betroffene noch das Grundrecht der freien Berufswahl?

c) Wenn er sich den Befehlen der Behörde verweigert, wird ihm ggf. die Existenzgrundlage entzogen. Ist das, ihrer Meinung nach, nicht gleichbedeutend mit der totalen Entrechtung und Streichung der Menschenwürde, wenn doch schon das Existenzminimum entzogen wird?

3. Woher nehmen Sie überhaupt eine allgemeine Gültigkeit dafür, dass jemand anderes darüber befindet, was für einen Bürger X zumutbar ist? Wäre es für Sie zumutbar im Park Laub zu harken? Und gibt es nichts, was für Sie unzumutbar wäre? Und wenn es etwas gibt, was ist denn dann, wenn aber eine Behörde über ihren Kopf urteilt, es ist es nicht?

4. Wer in vermögenden Verhältnissen aufwächst, kommt ggf. nie in die Lage, jemals um seine Freiheit und seine Grundrechte zu fürchten - auch dann, wenn er nie etwas leistet. Der gleiche, aber in arme Verhältnisse hineingeboren, wird vom Staat gedemütigt, entmündigt und entrechtet, weil er Geld zum Überleben braucht. Ist das nicht interessant?

MfG

C.

Sehr geehrter Herr MdB Steffel,

zum neuen Flughafen BER in Berlin in der rbb-Sendung "Das Flughafen-Drama – ist die Politik am Ende" am 08.01.2013. Sie sagten zu der Bemerkung des Moderators Hingst, dass die Kosten für den BER schon 2 Milliarden Euro über Plan liegen:"…Die Flughafengesellschaft muss diese Geld in den nächsten Jahren verdienen….".

Ich halte es für unseriös, dass Sie den Zuschauern hier suggerieren wollen (höflich ausgedrückt), als ob der BER sich jemals amortisieren würde, als Kaufmann wissen Sie sehr gut, dass dies nicht stimmt! Bitte um Ihren Kommentar.


Schon jetzt geben die Banken der Flughafengesellschaft FBB keine unverbürgten Kredite (von unseren Steuergeldern, die Sie mitverwalten) mehr, weil sie wissen, er hat nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Politiker wollen von diesem Problem nichts wissen, wohl, um später überrascht zu tun.

Weitere Beispiele?
 Am September 2012 schrieb die BERLINER ZEITUNG dazu: "…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können."
 Der Flughafenexperte Faulenbach da Costa sagte in der "Berliner Abendschau" v. 16.08.12, dass in Zukunft der BER ein Defizitbringer werden wird, in Höhe von deutlich über 100 Mio. Euro im Jahr.

 BERLINER ABENDSCHAU v. 28.11.2012: In der Anmoderation zu einem Bericht "Milliardengrab" über den Flughafen BER bezeichnete Sascha Hingst ihn als "Fass ohne Boden" und sagte wörtlich:" Dass der Flughafen das Geld jemals wieder einspielt, glauben nicht mal mehr die größten Optimisten".

Es werden weiter Milliarden von den Politikern in ein Projekt gepumpt, welches sich wirtschaftlich nie rechnen wird.

Werden Sie weiteren Milliarden in dieses Verlustprojekt zustimmen?
Bitte um Ihre Meinung.

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

da ja nun feststeht, dass der Flughafen 2013 nicht fertig wird und bereits über Varianten gesprochen wird, die einen Weiterbetrieb von TXL bis 2017 ins Spiel bringen habe ich folgende Anmerkungen und Fragen:
1. Ich habe nichts gegen TXL im Gegenteil, ich würde mir wünschen, dass der Flughafen auch bei einer eventuellen Eröffnung vom BER weiter betrieben werden würde. ABER: es ist nicht nachvollziehbar warum noch mehr Flüge über TXL abgewicklet werden sollen.
2. Mit der Zunahme der Flüge und 18 Mio. Fluggästen ergibt sich seit ca. 6 Monaten eine Lärmbelästigung die nahezu unerträglich geworden ist. Mir ist bewusst, dass Alt-Wittenau nicht um die Ecke von TXL liegt aber die Flugzeuge sind das erste und Letzte was man täglich hört und die einen Wecken oder vom Schlafen abhalten. Wie werden die Anwohner hier unterstützt bzw. an wen muss man sich bzgl. einer Klage wenden.
3. Warum glaubt die Politik eigentlich immer, dass die Bevölkerung nicht bemerkt wenn sie belogen, betrogen und hintergangen wird? Wie kann bei Projekten dieser Größe eine so mangelde Kontrolle vorliegen? Nein, der Aufsichtsrat muss nicht wissen was auf der Baustelle passiert aber ein Bau an der Baugenehmigung vorbei sollte wohl irgend einer Behörde auffallen und in die entsprechenden Gremien vordringen. Die Akteure können nicht alle taub und blind sein!
4. Ich glaube ein Vollzeitpolitiker ist tatsächlich zeitlich, inhaltlich und fachlich mit solchen Projekten überfordert. Das kann man ihm nicht zum Vorwurf machen, das ist auch nicht seine primäre Aufgabe und dafür wurde er auch nicht gewählt. Viele Politiker scheinen sich dies aber nicht eingestehen zu können, schade denn die Kompetenz in anderen Bereichen ist sicher deutlich höher.

Ich würde mich freuen wenn ich zu den genannten Punkten Antworten und Hinweise erhalten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

wieso muss die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal, trotz des Versprechens Ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin keine Soldaten nach Mali zu entsenden, dennoch Soldaten dorthin entsenden?
Ihre Rückantwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen