Dr. Frank Steffel (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Frank Steffel
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
02.03.1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Reinickendorf
Ergebnis
39,0%
Landeslistenplatz
4, Berlin
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die Wartezeit!
Eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel steht seit langem auf unserer politischen Agenda. Leider scheitert das bisher am politischen Willen des Rot-Roten Senats. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
JA
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
NEIN
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
NEIN
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
NEIN
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
JA
13.12.2012
Mietrechtsreform
nicht beteiligt
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
JA
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
JA
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
JA
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
NEIN
08.11.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
JA
29.06.2012
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
JA
29.06.2012
Fiskalpakt
JA
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
JA
28.06.2012
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
JA
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
NEIN
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
JA
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
JA
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
JA
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
NEIN
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
JA
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
JA
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
NEIN
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
JA
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
NEIN
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
JA
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
JA
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
NEIN
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
NEIN
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
JA
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
JA
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
NEIN
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
26.11.2010
Haushalt 2011
JA
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
JA
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
JA
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
JA
28.10.2010
Brennelementesteuer
JA
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
JA
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
JA
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
nicht beteiligt
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
nicht beteiligt
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
nicht beteiligt
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
nicht beteiligt
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
nicht beteiligt
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
JA
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
JA
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
nicht beteiligt
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
nicht beteiligt
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
NEIN
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
nicht beteiligt
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
nicht beteiligt
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
NEIN
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
JA
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
JA
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Dr. Frank Steffel
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Frage zum Thema Soziales
08.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

in Ihrem Vortrag zum Thema "Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts" sprachen Sie von ehrenamtlichen Menschen.

Könnten Sie mir bitte den Unterschied zwischen einem ehrenamtlichen Menschen und allen anderen erklären?

Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass "Väter" sich um Kinder auf dem Sportplatz kümmern sollen, jedoch es tunlichst vermeiden sollten, mit Kindern auf Turnhallen zu agieren.

Sie mögen dies als banal abtun, doch ist es meiner Erkenntnis nach keine Bagatelle.

Besten Dank für Ihre Antworten.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

ich greife das Thema auf, das heute in der Sendung "Anne Will" thematisiert wurde.

1. Denken Sie, wenn man auf Sanktionen verzichten würde, dass dann sofort alle Arbeitslosen, oder Kleinverdiener, für immer den Hammer fallen lassen, um in einem Leben ohne Perspektiven, ohne Ziele, ohne Aussicht auf Erfüllung kleiner und großer Träume, ohne Teilhabe usw. für den Rest ihres Lebens in Hartz4 zu maroden?

2. Würde! z.B. gedeiht bei den Menschen, dies je nach Charakter und Bildung und Lebensweg. Bsp.: Ein älterer Ing. gerät in Hartz4, findet in seinem Beruf keine Anstellung mehr, will sich selbst nach etwas anderem passendem umsehen. Die Behörde aber befielt ihm, z.B. als Bauhilfsarbeiter arbeiten zu gehen - freilich als Leiharbeiter, freilich zum Dumpinglohn.

a) Meinen Sie, dass das Empfinden der eigenen Würde für einen 55 jährigen Ing. genauso ist, wie das eines 25 Jährigen, ohne Schul- und Berufsabschluss?

b) Wo hat hier der Betroffene noch das Grundrecht der freien Berufswahl?

c) Wenn er sich den Befehlen der Behörde verweigert, wird ihm ggf. die Existenzgrundlage entzogen. Ist das, ihrer Meinung nach, nicht gleichbedeutend mit der totalen Entrechtung und Streichung der Menschenwürde, wenn doch schon das Existenzminimum entzogen wird?

3. Woher nehmen Sie überhaupt eine allgemeine Gültigkeit dafür, dass jemand anderes darüber befindet, was für einen Bürger X zumutbar ist? Wäre es für Sie zumutbar im Park Laub zu harken? Und gibt es nichts, was für Sie unzumutbar wäre? Und wenn es etwas gibt, was ist denn dann, wenn aber eine Behörde über ihren Kopf urteilt, es ist es nicht?

4. Wer in vermögenden Verhältnissen aufwächst, kommt ggf. nie in die Lage, jemals um seine Freiheit und seine Grundrechte zu fürchten - auch dann, wenn er nie etwas leistet. Der gleiche, aber in arme Verhältnisse hineingeboren, wird vom Staat gedemütigt, entmündigt und entrechtet, weil er Geld zum Überleben braucht. Ist das nicht interessant?

MfG

C.

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.01.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr MdB Steffel,

zum neuen Flughafen BER in Berlin in der rbb-Sendung "Das Flughafen-Drama – ist die Politik am Ende" am 08.01.2013. Sie sagten zu der Bemerkung des Moderators Hingst, dass die Kosten für den BER schon 2 Milliarden Euro über Plan liegen:"…Die Flughafengesellschaft muss diese Geld in den nächsten Jahren verdienen….".

Ich halte es für unseriös, dass Sie den Zuschauern hier suggerieren wollen (höflich ausgedrückt), als ob der BER sich jemals amortisieren würde, als Kaufmann wissen Sie sehr gut, dass dies nicht stimmt! Bitte um Ihren Kommentar.


Schon jetzt geben die Banken der Flughafengesellschaft FBB keine unverbürgten Kredite (von unseren Steuergeldern, die Sie mitverwalten) mehr, weil sie wissen, er hat nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Politiker wollen von diesem Problem nichts wissen, wohl, um später überrascht zu tun.

Weitere Beispiele?
 Am September 2012 schrieb die BERLINER ZEITUNG dazu: "…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können."
 Der Flughafenexperte Faulenbach da Costa sagte in der "Berliner Abendschau" v. 16.08.12, dass in Zukunft der BER ein Defizitbringer werden wird, in Höhe von deutlich über 100 Mio. Euro im Jahr.

 BERLINER ABENDSCHAU v. 28.11.2012: In der Anmoderation zu einem Bericht "Milliardengrab" über den Flughafen BER bezeichnete Sascha Hingst ihn als "Fass ohne Boden" und sagte wörtlich:" Dass der Flughafen das Geld jemals wieder einspielt, glauben nicht mal mehr die größten Optimisten".

Es werden weiter Milliarden von den Politikern in ein Projekt gepumpt, welches sich wirtschaftlich nie rechnen wird.

Werden Sie weiteren Milliarden in dieses Verlustprojekt zustimmen?
Bitte um Ihre Meinung.

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

da ja nun feststeht, dass der Flughafen 2013 nicht fertig wird und bereits über Varianten gesprochen wird, die einen Weiterbetrieb von TXL bis 2017 ins Spiel bringen habe ich folgende Anmerkungen und Fragen:
1. Ich habe nichts gegen TXL im Gegenteil, ich würde mir wünschen, dass der Flughafen auch bei einer eventuellen Eröffnung vom BER weiter betrieben werden würde. ABER: es ist nicht nachvollziehbar warum noch mehr Flüge über TXL abgewicklet werden sollen.
2. Mit der Zunahme der Flüge und 18 Mio. Fluggästen ergibt sich seit ca. 6 Monaten eine Lärmbelästigung die nahezu unerträglich geworden ist. Mir ist bewusst, dass Alt-Wittenau nicht um die Ecke von TXL liegt aber die Flugzeuge sind das erste und Letzte was man täglich hört und die einen Wecken oder vom Schlafen abhalten. Wie werden die Anwohner hier unterstützt bzw. an wen muss man sich bzgl. einer Klage wenden.
3. Warum glaubt die Politik eigentlich immer, dass die Bevölkerung nicht bemerkt wenn sie belogen, betrogen und hintergangen wird? Wie kann bei Projekten dieser Größe eine so mangelde Kontrolle vorliegen? Nein, der Aufsichtsrat muss nicht wissen was auf der Baustelle passiert aber ein Bau an der Baugenehmigung vorbei sollte wohl irgend einer Behörde auffallen und in die entsprechenden Gremien vordringen. Die Akteure können nicht alle taub und blind sein!
4. Ich glaube ein Vollzeitpolitiker ist tatsächlich zeitlich, inhaltlich und fachlich mit solchen Projekten überfordert. Das kann man ihm nicht zum Vorwurf machen, das ist auch nicht seine primäre Aufgabe und dafür wurde er auch nicht gewählt. Viele Politiker scheinen sich dies aber nicht eingestehen zu können, schade denn die Kompetenz in anderen Bereichen ist sicher deutlich höher.

Ich würde mich freuen wenn ich zu den genannten Punkten Antworten und Hinweise erhalten würde.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Internationales
26.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

wieso muss die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal, trotz des Versprechens Ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin keine Soldaten nach Mali zu entsenden, dennoch Soldaten dorthin entsenden?
Ihre Rückantwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen


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