Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Dietmar Bartsch
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Diplom Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesgeschäftsführer der DIE LINKE.
Wahlkreis
Schwerin - Ludwigslust
Landeslistenplatz
1, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. (...) Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
31.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr Bartsch,

gestern Abend kam bei NDR 1 Niedersachsen ein Bericht zu den monatliche Arbeitslosenzahlen. Dabei fiel mir auf, dass Sie von 1 Mio. Arbeitslosen gesprochen haben, die die offizielle Arbeitlosenstatistik nicht berücksichtigt.

Viele Medien gehen von noch mehr Arbeitslosen aus, die in der Statistik nicht berücksichtigt werden. Hierzu sende ich Ihnen diesen Link mit: www.faz.net

Was stimmt nun Ihre Darstellung oder die der FAZ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
7Empfehlungen
11.08.2009
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.Juli 2009.

Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli "nur" 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: "Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II." Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als "arbeitslos gemeldet". Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den "nicht arbeitslosen Leistungsempfängern" zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue "statistische Auswertungsverfahren", mit denen die "Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen" geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als "arbeitslos registriert" werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte "stille Reserve", also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze.

Die Überwindung der Arbeitslosigkeit verknüpft DIE LINKE u.a. mit der Forderung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auch von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Deshalb gehört aus unserer Sicht zur Wahrheit über das Ausmaß der Arbeitslosigkeit auch die Zahl derer, die "nach getaner Arbeit" ihren schmählichen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen ("Aufstocker"). Deren Zahl wird von der Bundesanstalt für Arbeit nicht monatlich veröffentlicht. Die letzte Angabe von 1,3 Millionen Menschen stammt aus dem März 2009.

Wer also die Arbeitslosigkeit inklusive der gesamten Unterbeschäftigung benennt, kommt zu höheren Schätzungen. Wir haben uns darauf konzentriert, die tatsächliche Arbeitslosigkeit zu berechnen, die sich aus eindeutigen amtlichen Daten ergibt.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

wie steht die Bundestagsfraktion der Linken zu den Aussagen ihrer Bundestagsdeligierten Asja Huberty die auf der Seite Der Linken - Schleswig Holstein ausgeführt sind?

www.linke-sh.de

Asja Huberty scheibt unter anderem:
"Ein Embryo/Fötus befindet sich in einem Zustand der Dämmerung, vergleichbar mit dem unbewussten Gefühlsleben einer Pflanze. .... Er ist kein Individuum und befindet sich ... auf der Stufe mit einer Kaulquappe"

weiter schreibt sie:
"Diejenigen "Lebensschützer", die am lautesten nach Abtreibungsverboten schreien, vor Kliniken demonstrieren, Frauen nötigen und so tun, als würde es sich bei dem im Fruchtsack befindlichen Zellhaufen um ein Baby oder gar ein Kind handeln (Klerikale, Antiliberale, Mysogyne und auch Nazis) kümmern sich ... in keiner Weise um das Wohlergehen von ... Kindern."

weiter schreibt sie:
"... Beitrag zur Rentenversicherung .. nach Anzahl der Kinder zu staffeln. .... ein zur NS-Zeit beliebtes Verfahren (Erhöhung der Steuer für Kinderlose zur Sicherung "arischen" Nachwuchses ) ..."

Ist das die Realitätswahrnehmung der Linken?

Stimmt die Linke damit überein dass die Gruppe der Abtreibungsgegner eigentlich nur aus Religiösen Fanatikern, Emanzipationsgegnern und Nazis besteht?
Stimmt die Linke damit überein dass Familienfreundliche Politk vor allem aus Gründen der Erhaltung der Arischen Rasse gefordert wird, und demnach eine von der Linken abzulehnende Richtung ist?
Stimmt die Linke damit überein dass das Recht auf Freie Liebe höher gewertet werden sollte, als der Schutz eines ungeborenen Kindes?
Stimmt die Linke damit überein dass Kinder in unserer herrschenden Gesellschaft ein Statussymbol sind, Menschen ohne Kinder stark benachteiligt werden und gegenüber der Eltern ins Hintertreffen geraten?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
7Empfehlungen
01.09.2009
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr Luiter,

Sie nehmen in Ihrer Frage Bezug auf einen Beitrag von Asja Huberty auf einer Diskussionsplattform des Landesverbandes der LINKEN Schleswig Holstein.

Es ist zunächst wichtig für mich festzustellen, dass es nicht Aufgabe der Bundestagsfraktion (so Ihre Frage) ist, Diskussionsstandpunkte von Delegierten einzelner Landesverbände zum Bundesparteitag der LINKEN zu bewerten.

Das trifft in besonderer Weise auch auf die Diskussion zum Thema "Spätabtreibung" zu. Als MdB war ich mehrfach in den überaus komplizierten Debatten zum Thema "Spätabtreibung" beteiligt. Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag "Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken" (Drs. 16/11377) entschieden.

Es gibt im Übrigen keine "Parteilinie" der LINKEN in dieser Frage.

Meine Nachfragen zum dem von Ihnen angesprochenen Artikel von Asja Huberty haben ergeben, dass es nach seiner Veröffentlichung eine zum Teil lebhafte Auseinandersetzung gibt. Nach meiner Information hat die Verfasserin die Absicht, diesen Artikel zu überarbeiten, weil sie zur Kenntnis nehmen musste, dass er Passagen und Formulierungen enthält, die eine andere Interpretation zulassen, als sie die Autorin beabsichtigt hat.

Ich bin sicher, dass ein persönlicher Kontakt und Gedankenaustausch mit der Autorin selbst am besten geeignet sein kann, Aussagen und Formulierungen des Beitrages zu hinterfragen und so zur Qualifizierung dieser überaus wichtigen Diskussion beizutragen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bartsch,

können Sie mir sagen, wie viele Tage vor der ersten Abstimmung Ihnen die schriftliche Form des konsolidierten Lissabon Vertrags vorlag? Schätzen sie die Zeit, die gegeben wurde, für sie und ihre Kollegen im Bundestag für ausreichend ein, sich mit diesem enorm wichtigen Vertrag auseinanderzusetzen?
Mir geht es um die Frage, ob die Abgeordneten genug Zeit hatten, den Vertrag komplett durchzuarbeiten. Ich bedanke mich für ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
4Empfehlungen
11.09.2009
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Um konkret zu sein: Keinen Tag. Eine geeignete Überschrift für die Vorgänge im Parlament wäre daher "Denn sie wissen nicht was sie tun".

Der Vertrag von Lissabon ist ja ein Änderungsvertrag zu den bestehenden europäischen Verträgen (dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU, ehemals EG-Vertrag sowie dem EU-Vertrag). Um den Vertrag von Lissabon zu verstehen, muss ein Abgeordneter also drei Verträge nebeneinander legen und abgleichen. Das ist sogar für Juristen eine "Mission Impossible".

Die anderen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt, vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon zu veröffentlichen und diese den Abgeordneten wie den privaten Haushalten über die Bundeszentrale für politische Bildung zugänglich zu machen.

Die formale Begründung lautete, ein Vertrag der noch nicht beschlossen sei, dürfe auch noch nicht in konsolidierter Fassung vorliegen. Gleichwohl haben sich ein paar engagierte Professoren daran gemacht, den Vertrag vor der besagten Abstimmung in eine einheitliche Fassung zu bringen und ihn ins Internet gestellt. Als unser Antrag über eine konsolidierte Fassung dann aber endlich im zuständigen Ausschuss beraten wurde, bedauerten die anderen Fraktionen zwar die Situation, meinten aber nun sei es ohnehin zu spät daran etwas zu ändern.

In Frankreich etwa ging eine verständlich erläuterte Kurzfassung der ursprüngliche EU-Verfassung an alle Haushalte. Wer in Paris das Taxi benutzte, wurde vom Taxifahrer über die EU-Verfassung aufgeklärt. Die Beteiligung an dem Referendum (die Franzosen stimmten dann bekanntlich mehrheitlich mit Nein) lag wesentlich höher als etwa bei den Europawahlen. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Premier, Jean-Claude Juncker, nannte dies eine Sternstunde der europäischen Demokratie.

Die Gründe für unsere Ablehnung des Vertrags von Lissabon (gleichwohl befürworten wir grundsätzlich eine europäische Verfassung) finden Sie u.a. hier www.linksfraktion.de

Die Fraktion DIE LINKE. sowie alle ihre Abgeordneten haben sodann das Bundesverfassungsgericht angerufen und einen wichtigen Teilerfolg errungen. Das Gericht ohrfeigte den Bundestag und verlangte mehr Demokratie zu wagen. Die von den anderen vier Fraktionen verabschiedeten Begleitgesetze bleiben aber hinter dem Geist des Urteils zurück, so wurde trotz Amtshilfe des Gerichts auf Voilksabtimmungen über wesentliche Vertragsänderungen verzichtet. Weitere Gründe für die Ablehnung der Begleitgesetze durch die Fraktion DIE LINKE. erfahren Sie hier www.linksfraktion.de

Was für Deutschland gilt, gilt auch für Europa. Je stärker DIE LINKE. desto sozialer und erfolgreicher das Land.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch, MdB
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Frage zum Thema Soziales
16.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bartsch,

ich als Linken Wähler bin ein wenig enttäuscht, als ich Ihre Aussagen zu den Neuregelungen der schwarz-gelben Koalition zum Thema Hartz 4 Zuverdienste las. Gönnt ausgerechnet die Linkspartei den Menschen die Hartz 4 beziehen, die besseren Zuverdienstmöglichkeiten nicht???
Ich bin froh, dass ich endlich einen 400 Euro Job haben kann, ohne das mir knapp 300 Euro davon abgeknöpft werden. Ich teile Ihre Auffassung, dass die baldige Regierung eher den Niedriglohnsektor ausweiten will. ABER ES IST ZUR ZEIT EINFACH EINE VERBESSERUNG der Lebensumstände für mich. Ich hoffe Sie lehnen den Gesetzentwurf als linke Partei nicht ab. Auch kleine Verbesserungen sind gold wert. Ich verstehe Ihre Bedenken, glauben Sie mir. Aber verstehen Sie, dass ich zur zeit auf 1 Euro Jobs angewiesen bin. Ich darf nicht mehr als 160 Euro behalten wenn ich einen 400 Euro Job annehmen will. Ich käme mit der neuen Regelung um 300 Euro besser weg im Monat. Ebenso die Immobilienregelung: ich habe ein Eigenheim und streite gerade mit der ARGE vor dem Sozialgericht. Sie wollen, dass ich erst mein Haus verscherbele bevor ich Hartz 4 beziehen kann. Hartz 4 richtig reformieren oder abschaffen, können Sie dann wenn sie an der Regierung sind. Aber Herr Ernst, die neuen Regelungen sind für viele erstmal eine Verbesserung. Nehmen Sie in der Sache bitte keine grundsätzliche Anti-Haltung ein.

Im übrigen: Ich hätte mit den neuen Zuverdienstmöglichkeiten ca. 750 Euro zur Verfügung, mit dem von der Linken geforderten Regelsatz von 500 Euro wäre ich ohne Zuverdientmöglichkeiten deutlich darunter. Bitte nehmen Sie für eine Sekunde die Parteipolitik und das große Ganze erstmal bei Seite und denken sie an Menschen wie mich. Dafür ist die Linke doch da. Bitte erkennen Sie an, dass diese Regelungen erstmal eine Verbesserung sind...

oder:

Verdeutlichen sie mir warum die neuen Hartz4 Regelungen Menschen wie mir nicht helfen? Und werden Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen?

MfG

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
2Empfehlungen
26.10.2009
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail.

Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt.

Wir haben dazu immer auch im Wahlkampf sehr klare Positionen bezogen.
Auf DIE LINKE können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen. Sozial, auch nach der Wahl!

Die von Schwarz-Gelb angekündigte Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit sehen wir skeptisch.
Diese Regelung ist nicht vorgesehen, weil die Regierungsparteien die Situation der Hartz IV Betroffenen verbessern wollen. Vor dem Hintergrund von Überlegungen zur Ausweitung der Mini-Jobs kann die Zahl der HARTZ IV Empfänger wachsen, indem auf diese Weise reguläre Jobs abgebaut werden. Am Ende einer solchen Entwicklung sind noch mehr Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Und die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben werden - wie oft genug in der Vergangenheit - dazu herhalten müssen, Kürzungen von Sozialleistungen zu begründen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Armut trotz Arbeit verringert werden kann. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr mindestens in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugunsten Existenz sichernder, sozialversicherungspflichtiger Arbeit abgebaut werden. Dafür müssen Minijobs, Leiharbeit und Befristungen zurückgedrängt oder abgeschafft werden. Um den Druck auf Erwerbslose zu reduzieren, ist zweierlei notwendig: eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I und eine Existenz sichernde und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung.

Freundliche Grüße
Dr.Dietmar Bartsch, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dietmar Bartsch
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