Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

die Partei DIE LINKE und auch ich persönlich teile Ihre Auffassungen. Der Parteivorstand meiner Partei hat beispielsweise im März dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Kampagne "Aktion Grundgesetz Lesben und Schwule in die Verfassung" zu unterstützen. Unsere bundesweite Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer engagiert sich in dem Kampagnebündnis sehr aktiv.

Unsere Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. In dem Gesetzentwurf fordern wir, Artikel 3 Absatz 3 wie folgt zu ändern: (3) Niemand darf wegen des Geschlechts, der Abstammung, der sexuellen Identität, der genetischen Disposition, des Alters, der Herkunft, der sozialen Stellung, des Glaubens oder der religiösen oder politischen Anschauungen oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden.

In der Logik dieser Forderung schlagen wir daher vor, den Artikel 16a des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: (1) Jeder Mensch, der aus begründeter Furcht vor Verfolgung aus rassistischen Gründen oder wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Religion, der Nationalität, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, einer Behinderung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe flieht, erhält Asyl.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch, MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.07.2009.

Die These von einer höheren Effizienz der Privatwirtschaft gegenüber dem Staat trifft zumindest in der aktuellen Finanzkrise nicht zu. Das Drücken der Staatsquote ist nach unserer Auffassung ein zentrales Anliegen neoliberaler Politik. Ziel dieser Politik ist es, den Sozialstaat einzudampfen und die verbleibenden Reste marktorientiert umzubauen. Um den Einfluss des Staates zu beschneiden, haben CDU/CSU und SPD, davor SPD und Grüne ihm finanzielle Möglichkeiten weggenommen. Zu diesem Zweck setzten sie zunächst umfangreiche Steuerentlastungen für Gutverdienende und Unternehmen durch. Die dadurch steigende staatliche Neuverschuldung wurde genutzt, um einen angeblichen politischen Sachzwang für Ausgabenkürzungen zu schaffen. "Erfolg" des Mittelentzugs ist die fortlaufende Absenkung der Staatsquote. Aus neoliberaler Sicht willkommene Wirkung: Der Sozialabbau erhöht den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schlechte und unterbezahlte Jobs anzunehmen oder weiter zu ertragen.

Wir betrachten die Staatsquote nicht als Selbstzweck. Wir würden sie zum Beispiel teilweise gern senken, indem auf Rüstungsausgaben verzichtet wird. Wir wollen keine Steuergelder für nutzlose Ausgaben. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, ausreichende soziale Leistungen und einen starken öffentlichen Beschäftigungsbereich. Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. Darüber hinaus wollen wir einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Um dies zu finanzieren, benötigt der Staat ausreichende finanzielle Mittel. Dies wollen wir durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens erreichen. Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2009.

Im Bundestag grundsätzlich namentlich abzustimmen, ist kein Problem. Mittels funktionierender technischer Lösungen wäre dies denkbar.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen, wie die gewählten Abgeordneten sich bei den Abstimmungen im Bundestag verhalten.
Insofern ist es gut, dass es die Möglichkeit gibt, dass auf Antrag von Fraktionen oder von fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten namentliche Abstimmungen stattfinden müssen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat von diesem Recht mehrfach Gebrauch gemacht. Insbesondere dann wenn Abstimmungsergebnisse zu erwarten waren, die deutlich im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in unserem Land stehen und wo Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern verletzt werden.

Eine Übersicht ausgewählter namentlicher Abstimmungen finden Sie unter www.linksfraktion.de .

Wir werden auch künftig namentliche Abstimmungen beantragen, weil wir wollen, dass die Menschen in diesem Land erfahren, wie die Abgeordneten des Bundestages abstimmen.

Die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen sind unter www.bundestag.de nachzulesen.

Nicht nur zum Wahltag sondern jederzeit, sollten Wählerinnen und Wähler prüfen, wie stimmen Abgeordnete im Bundestag ab. Die Plattform abgeordnetenwatch.de ist eine gute Möglichkeit, die Abgeordneten dazu zu bringen, "Farbe zu bekennen".

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrte ,

mit dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust verbindet mich sehr viel. Ich kandidiere hier direkt bereits das dritte Mal, habe in Schwerin, Ludwigslust und Hagenow drei Wahlkreisbüros mit Mitarbeiterinnen, die in ständigem Kontakt mit den Menschen hier stehen. Seit Jahren bin ich nicht nur viel vor Ort, sondern engagiere mich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis.
Auf meiner Homepage können Sie einen Teil der Aktivitäten einsehen. Gern bin ich im Übrigen in einem meiner Wahlkreisbüros zur umfangreichen Auskunft bereit.
Ich bin auch politisch lange im Kreisverband Ludwiglust organisiert und unterstütze z.B. nicht wenige Vereine.

Der Wohnort ist vor allen Dingen für Politikerinnen und Politiker mit besonderer Verantwortung nicht unbedingt das Entscheidende. Weder wohnt Frau Merkel im Wahlkreis Nordvorpommern-Stralsund-Rügen oder Herr Steinmeier in seinem brandenburgischen Wahlkreis, sondern diese wohnen zu aller erst in Berlin, weil hier die Hauptaufgaben zu realisieren sind. Da ich Bundesgeschäftsführer meiner Partei DIE LINKE bin, bin ich demzufolge auch viel in Berlin unterwegs, weil hier Reichstag und Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale der LINKEN, stehen.

Weiterhin will ich anmerken, dass ich sehr wohl in dem Wahlkreis viel Zeit meines Lebens verbracht habe. Zum einen, weil meine Großeltern in dem kleinen Dörfchen Zühr bei Hagenow lebten, zum anderen aber auch, weil ich in dem Wahlkreis sehr viele Verwandte - Tanten, Onkels, Cousinen und Cousins - habe, bin ich viele Jahre nicht nur häufig da gewesen, sondern habe nahezu meine ersten Schritte dort getan. Das allerdings ist für das heutige politische Engagement unwichtig.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 31.7.09.

So wie Sie haben viele Menschen nach dem Interview des ZDF mit unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine verärgert oder empört reagiert. Dieser Stil von verstößt in der Tat gegen das von Ihnen zitierte Werteverständnis des ZDF.

Es war bis dato der Höhepunkt der von einigen Medienvertretern praktizierten Umgangsform mit meiner Partei, DIE LINKE, und speziell mit Oskar Lafontaine.

Es ist weder verwunderlich, noch hinnehmbar, dass gerade in Wahlkampfzeiten in bestimmten Medien eine Praxis die Oberhand gewinnt, über politische Initiativen der Oppositionsfraktionen im Bundestag häufig nur am Beispiel der FDP und der GRÜNEN zu berichten. Dass bestimmte politische Kräfte daran ein Interesse haben, ist besonders unter wahlkampfpolitischen Gesichtspunkte zwar leicht nachvollziehbar, es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Parteien, dass sie diese Situation kommentarlos für sich ausnutzen.

Wir sind, was den Umgang mancher Medien und politischen Akteure mit uns betrifft, nicht besonders empfindlich und manches gewohnt. Aber wir sind, so wie Sie und viele andere nicht bereit, das einfach hinzunehmen. Es ist besonders wichtig, dass Zuschauerinnen und Zuschauer dem ZDF direkt ihre Auffassung zur Kenntnis geben.

Wählerinnen und Wähler, die an den politischen Forderungen und dem Programm der Partei DIE LINKE interessiert sind, können unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den nächsten Wochen auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen vor Ort erleben und befragen. Weiter Infos finden Sie auf den Internetseiten der Partei ( www.die-linke.de ) und unserer Bundstagfraktion ( www.linksfraktion.de ). Dort kann man übrigens auch ungestört und so oft man will das "Sommerinterview der LINKEN mit Oskar Lafontaine" ( www.youtube.com ) sehen und hören.

Der ZDF – Fernsehrat tagt viermal im Jahr, das nächste Mal erst im Oktober. Meine Möglichkeiten beim ZDF habe ich genutzt.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch