Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich vermute, dass Sie sich insbesondere deshalb mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben, weil ich in der Vergangenheit einige Anfragen zur Anerkennung meines in der UdSSR erworbenen akademischen Abschlusses beantworten durfte.

Weshalb Ihr Abschluss nicht anerkannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, schon deshalb, weil ich nicht weiß, welchen Abschluss Sie in der UdSSR erworben haben.
Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie in München leben und Sie in Bayern die Anerkennung Ihres Auslandsabschlusses beantragt haben.

Sollten Sie bislang keine Begründung für die Nichtanerkennung Ihres Abschlusses erhalten haben, so empfehle ich Ihnen, diese schriftliche Begründung von der Stelle zu fordern, die die Nichtanerkennung ausgesprochen hat.

Auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst www.stmwfk.bayern.de wird auf folgendes verwiesen:
"... bei Berufen, die nicht reglementiert sind (d.h. der Berufszugang oder die Ausübung des Berufs ist gesetzlich nicht an den Nachweis einer bestimmten Befähigung bzw. Qualifikation gebunden und bedarf somit keiner behördlichen Anerkennung), entscheidet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, ob die erlangte Qualifikation den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes genügt. Dies ist der Regelfall.
Bei Berufen, die reglementiert sind (d.h. der Berufszugang oder die Ausübung des Berufs ist gesetzlich an den Nachweis einer bestimmten Befähigung bzw. Qualifikation gebunden), obliegt die Bewertung ausländischer Hochschulabschlüsse den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und Stellen."

Hilfreich scheint mir der Hinweis, dass zweckfreie Bewertungen von Hochschulqualifikationen die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Postfach 2240, 53012 Bonn; Tel.: 0228/5010; E-Mail: zab@kmk.org; www.kmk.org/zab.html) vornimmt.

Ich hoffe, Ihnen damit weiterhelfen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Um es vorab zu sagen: Die Entscheidungen zur Politik der Bundesrepublik und der Bundesregierung im Umgang mit der Eurokrise werden mit der Mehrheit der Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP getroffen. Insofern sind diese Fraktionen auch letztlich der geeignetere Ansprechpartner für Ihre Anfrage.

DIE LINKE hat konkrete Vorschläge für die Bekämpfung der Krisenursachen und zur Überwindung der Krisenfolgen. Die Verursacher und die Krisenprofiteure müssen konsequent zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Rund 70 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland besitzen zusammen nur 9 Prozent des Nettovermögens. Ähnliche Entwicklungen über die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich hat die OECD in ihrer jüngsten Studie zur Einkommensgerechtigkeit für viele andere europäischen Staaten diagnostiziert.

Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind.

Weitere Informationen zu unseren Forderungen zur Eurokrise können Sie erhalten unter:
www.linksfraktion.de
und zur Ausgleichsunion unter: www.axel-troost.de

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,
mir ist unklar, woher "Welt online" diese Vermutung hat. Von mir definitiv nicht. Deshalb kann ich dazu auch keine Erläuterungen vornehmen.
Ich habe meine Kandidatur erklärt und andere ermuntert, dies auch zu tun.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail. Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Engagements von Gerhard Schröder bei GAZPROM hat DIE LINKE im Bundestag klare Positionen. Lobbyismus kann durchaus ein sinnvolles Instrument für die Politik sein. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Aber jeder weiß, dass es häufig nur ein sehr schmaler Grat hin zu Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz ist. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Wenn Spitzenpolitiker zeitnah nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt in Lobbyverbände und Wirtschaft wechseln und wenn es sich dabei wie im Fall von G. Schröder um ein Unternehmen handelt, was noch kurz vor Ende der Regierungszeit von Schröder ordentlich politisch befördert wurde, dann hat das in den Augen vieler zu recht ein "Gschmäckle".
Zu diesem gesamten Themenkomplex hat DIE LINKE u.a. einen Antrag zur Bildung einer Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache Nr. 17/6305), einen Antrag auf Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters (Drucksache Nr. 17/2096) und auch einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht.

Sollte Ihre zweite Frage darauf abzielen zu erfahren, ob ich Wahlmanipulationen, Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Meinungsfreiheit – egal in welchem Land dieser Erde – billige oder für vereinbar mit Demokratie halte, so lautet meine Antwort Nein.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihr Interesse an meinen Positionen als Haushälter.
Als jemand, der aus dem Norden kommt, will ich mit dem kleinen Wortspiel beginnen: Die Steuerpolitik des Staate muss dafür genutzt werden, eine andere Politik und über diese eine andere Entwicklung in unserem Land zu s t e u e r n.

Zentrale Anliegen des Steuerkonzeptes der LINKEN lauten:
• Steuerpolitik muss gegenüber den Steuerzahlern gerecht sein, indem niedrige und mittlere Einkommen entlastet, hohe Einkommen und Vermögen dagegen belastet werden.
• Steuerpolitik muss Entwicklungen vorantreiben, die allen Menschen, die es wünschen, Arbeit schafft, von der Mensch in Würde leben und am Reichtum gesellschaftlichen Lebens teilhaben kann und das ihm ein armutsfreies Leben im Alter garantiert.
• Steuerpolitik muss angesichts der verheerenden Krisenprozesse dazu genutzt werden, auch mittels Steuern Ursachen der Krise beseitigen. Dazu zählt unbedingt, die Verursacher der Krise und Profiteure von maßloser Spekulation und Profitgier für die Kosten der Krise zur Kasse bitten.
Diesen Grundsätzen folgen unsere konkreten Vorschläge zur Entwicklung der Einkommensteuer und des Spitzensteuersatzes, zur Millionärsteuer, zur Reform der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerung, zur Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer.
(siehe auch www.linksfraktion.de )

Was Ihre Anmerkungen zu Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Öffentlichen Dienst betrifft, möchte ich nur kurz antworten:
Selbstverständlich kann eine Begrenzung und erst recht eine Verringerung der Zahl der Bundestagsmandate zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen.
Inwieweit in einem solchen Fall dann ehemalige MdB arbeitslos würden, ist spekulativ.
Die von Ihnen aufgemachte Überlegung, Menschen "in Hartz IV zu schicken", lehne ich entschieden ab. Grundsätzlich fordere ich, fordert DIE LINKE, Hartz IV zu überwinden und abzuschaffen. Hartz IV ist menschenverachtend.
Weder haben diese Gesetze den erhofften oder versprochenen Durchbruch bei der Überwindung der strukturellen Arbeitslosigkeit gebracht noch verbindet sich mit ihnen irgendeine andere positive Wirkung. Im Gegenteil. Gerade die Hartz-IV-Gesetze sind im Kontext mit dem bislang fehlenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro maßgeblich verantwortlich für die immer weitere Ausprägung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Für eine wachsende Zahl von Menschen bedeutet die Erfahrung Hartz IV und Niedriglohn am Lebensende Altersarmut. Das ist in einem Land, in dem es über 924.000 Vermögensmillionäre gibt und in dem die Zahl der Milliardäre wachst, nicht akzeptabel.

Ihre Fragestellung zu den Kosten bzw. Einsparpotenzialen für Dienstfahrzeuge, Benzinverbrauch und Versicherungen kann ich ebenso wie mein Bundestagskollege Dr. Gerhard Schick auf dieser Seite nicht nachvollziehen.

Zum Schluss:
Der Bundeshaushalt 2012 sieht eine Neuverschuldung des Bundes 2012 in Höhe von 26,1 Mrd. Euro vor, das sind 4,1 Mrd. Euro mehr als 2011. Schon jetzt ist also geplant, dass die Einnahmen des Jahres 2012 um mindestens 26,1 Mrd. Euro geringer sein werden als die Ausgaben. Deutschland hat vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Grund, sich in Europa als Musterschüler beim Sparen und Haushaltsanieren aufzuspielen.


Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch