Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

so wie Sie bewegt viele Menschen in unserem Land die Tatsache, dass die deutsche Außenpolitik immer mehr militärisch ausgerichtet wird, dass die Bundeswehr in Afghanistan an Kriegshandlungen beteiligt ist und inzwischen mit über 7.000 Soldaten in11 Ländern agiert.

Die Position der LINKEN zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist klar:
Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Trotz und wegen des inzwischen 8 Jahre währenden Krieges muss konstatiert werden: Afghanistan ist auch heute noch Hort der Al Kaida und es ist ein Irrtum zu glauben, man könne den Terrorismus mit Krieg bekämpfen.

In Afghanistan herrscht Krieg, was sonst!

DIE LINKE ist überzeugt, dass erst der Abzug der Bundeswehr der Bundesregierung neue Handlungsspielräume zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie vor Ort eröffnet. Die militärische Eskalationsspirale bindet dafür erforderliche personelle und finanzielle Mittel und schafft immer neue Sachzwänge.
Wir haben über die Jahre Kontakte nach Afghanistan aufgebaut und auch in Deutschland gemeinsam mit Expertinnen und Experten mögliche Strategien diskutiert. Einige der Zwischenergebnisse, die sich auch in unseren Anträgen zu den Mandatsverlängerungen wiederfinden, können Sie auch auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE (www.linksfraktion.de) herunterladen, wie z.B. die Broschüre "Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan" ( dokumente.linksfraktion.net ).
Kurz zusammengefasst: DIE LINKE hält einen Strategiewechsel für dringend notwendig, um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich eine Friedensperspektive zu eröffnen. Der Neuanfang in Afghanistan sollte auf vier Pfeilern ruhen: Abzug der Bundeswehr (und anderer NATO-Truppen) aus Afghanistan, Förderung des innerafghanischen Friedensprozesses, Einbindung der Staaten der Region - insbesondere Irans, Indiens und Pakistans - zur Stabilisierung Afghanistans, und vor allem die intensivierte Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans mit zivilen Instrumenten.

DIE LINKE fordert, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr zu einer konsequenten Verteidigungsarmee umzugestalten und im Zuge dessen deutlich zu verkleinern, mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen.

Nach unserer Auffassung können dadurch erhebliche finanzielle Mittel des heutigen "Verteidigungshaushaltes" (ca. 30 Mrd. €) zugunsten ziviler Friedensdienste und zugunsten wirksamer ziviler Entwicklungshilfe gewonnen werden.

Freundliche Grüße

Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage, für die ich mich bedanke, ist von grundsätzlicher Natur.

Im Bundestagswahlkampf wirbt die SPD mit dem Slogan: "Unser Land kann mehr", die FDP mit "Deutschland kann es besser" und die CDU mit "Wir haben die Kraft". SPD und CDU/CSU müssen sich schon die Frage gefallen: Wer regierte in den letzten vier Jahren in diesem Land? Warum haben die Regierung und die sie tragenden Parteien es in all den Jahren nicht "besser" gemacht, mit mehr "Kraft" für alle Menschen in diesem Land, regiert?

Sieht man sich die Programme und Ankündigungen von SPD, CDU/CSU und FDP an, so ist klar, welche der Parteien auch immer welche Koalition nach dem 27. September bilden, sie wollen entgegen ihren Slogans im Grunde den bisherigen Kurs nicht ändern. Sie wollen mit ein bisschen Kosmetik genau den Politikkurs fortsetzen, der mit in die Krise geführt hat. Sie wollen den Kurs der sozialen Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Krisenlasten eher noch rigoroser fortsetzten.

Es ist das Ergebnis von Politik, dass in der Bundesrepublik wie in kaum einem anderen hochentwickelten Industriestaat Europas die Schere zwischen arm und reich immer größer geworden ist. Die Menschen im Osten trifft es meist schlechter als die in den alten Bundesländern. Mecklenburg - Vorpommern bildet oft das "Schlusslicht": In unserem Bundesland werden die niedrigsten Löhne gezahlt. In 54 Kreisen der BRD ist der Anteil der Menschen, die auf ALG II angewiesen sind größer als 30 Prozent - 37 dieser Kreise liegen im Osten und allein 15 in M-V.

Die Krise ist auch das Ergebnis von Politik. Nach Rot- Grün hat die Politik der Großen Koalition politische Mitverantwortung für die Krise und ihre Folgen. Finanzmarktspekulationen haben zur Finanzkrise beigetragen. Die Bundespolitik hat für solche Spekulationsgeschäfte den Weg bereitet, an denen sich einige wenige jahrelang "dumm und dämlich" verdienten.

Die Bundespolitik ist auch verantwortlich, für die Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Krisenlasten. Während Manager, deren Banken oder Unternehmen den Bach herunter gehen, nicht selten mit fetten Abfindungen und Pensionen "gehen müssen", bleiben Beschäftigte wieder vielfach auf der Strecke. Die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz IV Empfänger steigt, ihre Lage verschlechtert sich beständig.

Obwohl mehr als 60% aller Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind, viele grundsätzlich Auslandseinssätze der Bundeswehr ablehnen, stehen heute über 7.000 Soldaten der Bundeswehr in 11 Ländern. Nur DIE LINKE unterstützt im Bundestag geschlossen die Mehrheit der Bundesbürger, die die Rente erst ab 67 ablehnen.

Anders als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sagt DIE LINKE, es gibt Alternativen:
§ zur Politik der Umverteilung von unten nach oben,
§ zur Rentenkürzung durch die Rente mit 67,
§ zum Vormarsch der Zweiklassenmedizin im Ergebnis der sog. Gesundheitsreform.
In 21 von 26 europäischen Staaten hat die Politik den gesetzlichen Mindestlohn einführen müssen - das ist auch in Deutschland möglich. Rente erst ab 67 ist für immer mehr Menschen Verlängerung der Arbeitslosigkeit und ist de facto eine Rentenkürzung.
Wenn alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen würden - auch Beamte, Politiker und Selbständige, wenn die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und schließlich aufgehoben würden, wäre im Kontext mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und einem ausreichend hohen Mindestlohn eine armutsfeste Altersrente möglich.

Deutschland als eines der reichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt könnte sich in der EU und in der UNO auf die Seite all jener Staaten stellen, die für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung eintreten, statt ambitioniert um einen anerkannten Platz bei den sog. G20 - Treffen oder den G8 Gipfeln zu buhlen.

Eine andere Politik ist nötig und möglich.
DIE LINKE will, dass soziale Gerechtigkeit, Frieden und Zukunftsfähigkeit der Maßstab des politischen Handelns sind. Für eine solche Politik haben wir finanzierbare Konzepte. Eine starke LINKE macht Union, SPD und Grüne sozialer. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 27.9. über die Richtung der künftigen Bundespolitik.

Ihr Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen, die ich leider nicht mehr vor der Wahl am 27.9. beantworten konnte.

DIE LINKE wird - gestärkt durch das hervorragende Wahlergebnis - auch nach der Wahl mit Beharrlichkeit, Konsequenz und Ausdauer im Bundestag und in den außerparlamentarischen Kämpfen dafür eintreten, dass die Menschen in diesem Land von ihrer Hände Arbeit auch gut leben und sich eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können.

Dass heute in allen in Bundestag vertretenen Parteien über gesetzliche Mindestlöhne gesprochen wird, ist ein Verdienst auch der LINKEN.

Alle Parteien, die sich bislang der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen verweigern, "begründen" dies mit der drohenden Arbeitsplatzvernichtung bzw. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Tatsache ist, dass es in 21 von 26 europäischen Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn gibt - das ist auch in Deutschland möglich und er wird kommen.
DIE LINKE sagt, wir brauchen den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn und wir werden dafür kämpfen, dass dieser Mindestlohn in den kommen vier Jahren auf 10.-€ pro Stunde steigt. Selbstverständlcih würde ich einem Einstieg in den gesetzlcihen Mindestlohn von vielleicht 8.-€ auch zustimmen.
Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass in Deutschland als einem der reichsten Länder der Welt mehrere hunderttausend Menschen, die in Vollzeit arbeiten, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können, sondern am Monatsende bei der Agentur für Arbeit Zuschüsse beantragen müssen.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Anhebung der Hartz IV Regelsätze und eine armutsfeste Rente im Alter, sind ganz entscheidende Faktoren, die unmittelbar für Nachfrage sorgen können. Menschen mit geringen Einkünften werden höhere Löhne und Gehälter, Renten und AlG II Bezüge in sehr großem Umfang unmittelbar in den Konsum bringen.

Damit würde auch ein wirkungsvoller Beitrag geleistet, den seit Jahren vernachlässigten Binnenmarkt anzukurbeln.

Ich möchte Sie anregen, sich unsere umfangreichen detaillierten Positionen zur Wirtschaftsentwicklung in unserem Land an Hand unseres Wahlprogramms die-linke.de ) anzusehen.

Die von Ihnen angesprochene Bevölkerungsabwanderung aus den neuen Bundesländern ist eine sehr ernst zu nehmende Tatsache.
Gerade Mecklenburg-Vorpommern ist davon stark betroffen.
Es scheint ein Teufelskreis. Einerseits bietet die Situation in Teilen der neuen Bundesländer den Menschen dort keine ausreichenden Perspektiven, was dazu führt, dass viele in den alten Bundesländern Arbeit und neue Heimat suchen. Andererseits ist die Abwanderung besonders der jungen, frisch ausgebildeten Menschen ein Faktor, der die Entwicklung in den neuen Bundesländern selbst hemmt.

DIE LINKE fordert, dass das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse konsequent Maßstab politischen Handelns ist.
Das trifft auf strukturschwache Regionen im Osten gleichermaßen wie auf solche in den alten Bundesländern zu.

Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist aus unserer Sicht jegliches Gerede von der Abschaffung des Solidarzuschlages und des "Ostbeauftragten" falsch. Aufgaben eines "Ostbeauftragten", der diesen Namen zurecht trägt, wäre es vor allem dafür zur Sorgen, dass Regierungshandeln wirkungsvoll darauf gerichtet wird, dass

* Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen werden, (gleiche Arbeit gleich entlohnen, gleiche Renten zahlen, bundeseinheitlichen Mindestlohn einführen)
* die Investitionszulage auf dem bis 2009 gültigen Niveau weitergeführt wird
* Solidarpakt-Mittel bis 2019 gesichert werden
* die Ausstattung Ostdeutschlands bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung auf den Westen übertragen und qualitativ ausgebaut wird.


Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch