Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach einiger Recherche haben wir feststellen müssen, dass es zu diesem Thema leider keine offizielle Statistik gibt. Die Fraktion DIE LINKE hatte zu diesem Thema auch beim Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Industrie- und Handeskammertag (DIHK) angefragt.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte uns folgendes mit:

"Daten über die Wahlbeteiligung bei den IHK-Wahlen liegen uns nicht vor. Allerdings sind unsere Erfahrungswerte, dass die Wahlbeteiligung zwischen 5 und 16 % liegen dürften." Gleichzeitig konnten wir aus einem einem weiteren Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium entnehmen: "Die Wahlbeteiligung könnte auch aus Sicht der Bundesregierung höher sein. Die IHKs befinden sich in einer ähnlichen Situation wie andere funktionale Selbstverwaltungskörperschaften (Rentenversicherung, Kammern), bei denen das Fehlen des politischen Elements das Interesse an Wahlen typischerweise dämpft. Eine nähere Analyse der Beteiligung zeigt aber, dass die Masse derjenigen Mitglieder, die keinen Beitrag bezahlen, überhaupt nicht wählt und damit - es handelt sich immerhin um fast die Hälfte der Mitglieder - die Wahlbeteiligung deutlich nach unten zieht. Bei den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedern liegt dagegen die Wahlbeteiligung durchweg zwischen 30 % und 40 %."

Vom DIHK haben wir folgende Antwort bekommen:

"Während bei den vorletzten Wahlen noch in mehr als 4 Prozent der IHKs die Beteiligung unter 8 Prozent lag, ist dies bei den letzten Wahlen fast nirgends der Fall gewesen. Allerdings ist auch festzustellen, dass Wahlbeteiligungen von über 20 Prozent bei den vergangenen Wahlen in wesentlich weniger IHKs der Fall waren als bei den vorvergangenen Abstimmungen (13,6 Prozent gegenüber 19,6 Prozent). In fast der Hälfte der IHKs betrug die Beteiligung bei den letzten Wahlen zwischen 12 und 16 Prozent, bei einem Fünftel der IHKs zwischen 8 und 12 Prozent. Die Zahl der IHKs mit einer Wahlbeteiligung von 16 bis 20 Prozent ist von 17,0 auf 18,6 Prozent gestiegen.

Der Mittelwert der Wahlbeteiligung in allen IHKs lag bei den letzten Wahlen 0,43 Prozentpunkte über dem Wert der vorherigen Wahlen. Bei der vorletzten Wahl stimmten 14,87 Prozent der Mitgliedsunternehmen der IHKs ab, bei der letzten Wahl waren es 15,30 Prozent.

Gründe für die Höhe der Wahlbeteiligung sahen die 24 IHKs, die sich dazu äußerten, vor allem im kammerkritischen Verhalten eines Teils der Abstimmungsberechtigten. Weitere genannte Gründe waren die geringe Beteiligung von Unternehmen des Kleingewerbes, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit und eine zu geringe Wahlbezirkszahl. Auch die Tatsache, dass große IHK-Zugehörige eine Vielzahl an kleinen selbstständigen Mitgliedsfirmen besitzen, für die aber nicht separat abgestimmt wird, drückt die Wahlbeteiligung. Zudem verzichten Inhaber von Firmen der Rechtsform GmbH & Co. KG häufig darauf, sowohl für die GmbH als auch die KG zu wählen."

Aus beiden Antworten sehen Sie, dass die Wahlbeteiligung bei nahezu allen IHKs sehr niedrig ist. Das sich hieraus durchaus auch Legitimationsprobleme für die öffentliche Vertretung der Interessen aller Unternehmen ergeben können, liegt hier auf der Hand. Deshalb möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass DIE LINKE. die derzeitige Organisation und Arbeit der IHKs sehr kritisch sieht und dazu einen Antrag verabschiedet hat, der vermutlich noch in diesem Jahr vom Bundestag beraten wird. Die Linksfraktion tritt dafür ein, dass Klein- und Kleinstbetrieben mit einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen müssen. Die Fraktion will die derzeitigen Beitragsregelungen abschaffen, weil sie die Großunternehmen begünstigen. Bundeseinheitlich soll eine progressiv wirkende, die Großunternehmen prozentual stärker belastende Beitragsregelung vorgeschrieben werden, die den einzelnen IHK in engen Grenzen variable Hebesätze erlaubt, aber keine Abweichung von der Progression zulässt. Daneben strebt die Linke eine grundlegende Reform der IHK an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm

Sehr geehrter Herr .

Vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Wenn in Deuschland nur 50 Millionen 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich ein Mal telefonieren, eine SMS und eine e-mail verschicken, dann dann ergibt das für die Vorratsdatenspeicherung bereits 150 Millionen Absender je Tag. Nach der Regelung würden auch die Empfänger erfasst was bedeuten würde, das jeden Tag bei nur einer einem SMD, einer e-mail und einem Telefonat bereits 300 Millionen Daten anfallen die abgespeichert werden. Nach einem halben Jahr sind dass dann bereits schon fast 55 Milliarden Datensätze.

DIE LINKE sieht die Vorratsdatenspeicherung kritisch und lehnt sie ab. Sie stellt keinen sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen dar. Wir sind der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nachhaltig verletzt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht haben muss, über seine bzw. ihre Daten selbst zu entscheiden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat.

Darüber hinaus kann die Vorratsdatenspeicherung aber auch viel konkretere Folgen haben. So ist das Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis beispielsweise von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. Weil keine Kommunikation mehr privat ist (sondern für viele Monate gespeichert wird), können Journalisten ihren Quellen keinen seriösen Schutz mehr garantieren. So werden zum Beispiel weniger Skandale von Insidern oder Aussteigern aufgedeckt werden, weil diese ihre Enttarnung fürchten müssen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird der Staat viele Informationen über seine Bürger sammeln können. Zwar werden "nur" die Verbindungsdaten registriert; aber auch die lassen einen Rückschluss auf den Inhalt der Kommunikation zu. Wer lange Telefonate mit einem teuren Strafverteidiger führt oder wer ständig bei der AIDS-Beratung anruft, kann dies künftig ebenso wenig verheimlichen wie Telefonate mit dem Arzt oder dem Pfarrer. Die Behörden können sich dann ihren Teil dazu denken.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie ein sehr tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist und weil wir es nicht verhältnismäßig finden, wenn alle Bürger überwacht werden, ohne dass sie dazu einen Anlass bieten. Schließlich hat jeder das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.
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DIE LINKE hat im Bundestag zahlreiche Anträge und Initiativen -- teilweise sogar gemeinsam mit FDP und Grünen - gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

Neben der Arbeit im Parlament gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt DIE LINKE Gegner des Gesetzes, indem sie Fachleute von Bürgerrechtsorganisationen zu Anhörungen des Bundestages einlädt oder Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gibt. Ein solches Gutachten kam übrigens zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland offenbar nicht verfassungskonform umsetzbar ist.

Wir wollen mithelfen, dass die Schaffung von immer größerer Überwachung der Menschen rückgängig gemacht werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben völlig recht. Rentnerinnen und Rentner profitieren kaum von den beschlossenen Steuerentlastungen. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Rentnerinnen und Rentner mit durchschnittlichen Renten so niedrige Renten erhalten, dass sie in der Regel auf ihre Renten kaum Steuern bezahlen müssen.
Ziel der Partei DIE LINKE ist. die gesetzliche Rentenversicherung wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung machen. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. Dazu muss ein definiertes Sicherungsniveau gesetzlich festgeschrieben werden.
Bei der jährlichen Anpassung der Rente ist wieder auf die Lohnentwicklung abzustellen; die durch rot-grün eingeführten Kürzungsfaktoren (Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor) müssen allesamt aus der Rentenformel entfernt werden. Im Gegenzug muss das Beitragssatzdogma fallen.
Faktisch hat die Beitragssatzbegrenzung nur die Arbeitgeber entlastet; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das sinkende Rentenniveau durch höhere private Vorsorge kompensieren. Wir bevorzugen eine ausreichende, paritätisch finanzierte Alterssicherung über die gesetzliche Rente.
Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt. Für die Versicherten steigen die finanziellen Belastungen und Risiken. Im Gegensatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung auch vor einer Finanzkrise nicht gesichert. Das Ziel der Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner wurde ausdrücklich aufgegeben.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:

• das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;
  
• die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;
  
• Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen unterstützen;
  
• Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen;
  
• Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben;
  
• die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen
  

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die ständige Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner seit über 20 Jahren endlich zuende gehen muss. Wir setzen und dafür ein, dass Menschen im Alter ein menschenwürdiges Leben führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ab Juli 2009 steigen die Altersbezüge der rund zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner um 2,41 Prozent im Westen und um 3,38 Prozent im Osten. Die diesjährige Anpassung fällt damit vergleichsweise hoch aus.

Entgegen dem Ergebnis in diesem Jahr ist in der Rentenpolitik eine langfristig wirkende Niveauabsenkung festgeschrieben. Das hierzu ausnahmsweise gegenläufige Ergebnis ist das Ergebnis von drei Faktoren: des Aussetzens der so genannten »Riester-Treppe« - eines politisch eingeführten Faktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs; eines »statistischen Überarbeitungseffekts « bei den Ost-Entgelten sowie des Umstandes, dass der ursprünglich als weiterer »Dämpfungsfaktor « entwickelte Nachhaltigkeitsfaktor zum dritten Mal in Folge anpassungserhöhend wirkte, weil die Zahl der Beitragszahler stärker stieg als die Zahl der Rentenbezieher.

Die Anpassung der Renten folgt im Grundsatz – wenn auch durch zahlreiche Dämpfungsfaktoren in reduzierter Form – der Lohnentwicklung. Diese wird für ost – und Westdeutschland separat ermittelt. Die /Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer /(nach VGR) sind im Jahre 2008 gegenüber dem Jahre 2007 um 2,33 Prozent (alte Länder) bzw. 3,14 Prozent (neue Länder) gestiegen. Die im Osten deutlich höhere Lohnsteigerung ist nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes auf bis zum Jahr 2004 zurück reichende »statistische Überarbeitungseffekte« im Umfang von insgesamt einem Prozentpunkt zurück zu führen; so wurden die durchschnittlichen Jahresentgelte in den neuen Ländern um rd. 30 € (2004), 50 € (2005), 130 € (2006) und 3 € (2007) angehoben. Dies ist bei der Rentenanpassung 2009 zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm

Sehr geehrter Herr ,

Zeit meines Lebens habe ich mich geweigert, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrem außerhalb der Arbeitszeit liegenden Verhalten zu bewerten, zu gängeln oder zu maßregeln.

Ich würde einen Dreck tun, wenn z. B. mein Arbeitgeber über mich den Richter spielen wollte – besonders dann, wenn Aussage gegen Aussage steht. Bedenken Sie, dass auch das Arbeitsrecht Mitarbeiter vor solcherlei Ausuferung und Arbeitgeberwillkür schützt.

Was erwarten Sie? Dass ich ihm Kündigung androhe oder antue, um das zu erzwingen, wofür der Rechtsstaat die Gerichte und die möglichst unabhängige Rechtssprechung gesetzt hat?

Der demokratische und soziale Rechtsstaat will das, was Sie mit Ihrem Schreiben wohl erwirken wollen, ausdrücklich nicht.

Ich habe ausschließlich die nach dem Arbeitsvertrag zu erbringende Tätigkeit zu bewerten. Was Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer Nicht-Arbeitszeit in Vereinen o ä tun, entzieht sich der Bewertung durch Arbeitgeber. So will es der Rechtsstaat.

DIE LINKE ist eine durch und durch rechtsstaatliche Partei, die u. a. auch die Unschuldsvermutung als unverzichtbaren Teil der zivilisierten Gerichtsbarkeit anerkennt und will.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diether Dehm